Entscheidungen zu § 2 UrhG
777 Entscheidungen · Geschützte Werke
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BGH, 10.01.2013 – VII ZR 259/11
Urteil
Leitsatz 1. Beauftragt ein Bauträger einen Architekten mit den Leistungsphasen 1 bis 4 nach § 15 Abs. 2 HOAI a.F. für die Errichtung eines Bauwerks auf einem bestimmten Grundstück und sind die Pläne nicht urheberrechtsschutzfähig…
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BGH, 13.12.2012 – I ZR 182/11
Urteil
Leitsatz Metall auf Metall II Eine entsprechende Anwendung des § 24 Abs. 1 UrhG ist bei der Benutzung fremder Tonaufnahmen ausgeschlossen, wenn es einem durchschnittlich ausgestatteten und befähigten Musikproduzenten zum Zeitpunk…
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BGH, 12.07.2012 – I ZR 18/11
Urteil
Leitsatz Alone in the Dark 1. Ein File-Hosting-Dienst, der im Internet Speicherplatz zur Verfügung stellt, kann als Störer haften, wenn urheberrechtsverletzende Dateien durch Nutzer seines Dienstes öffentlich zugänglich gemacht w…
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BGH, 02.02.2012 – I ZR 162/09
Urteil
Leitsatz Delcantos Hits 1. Ein urheberrechtlicher Lizenzvertrag über die Einräumung oder Übertragung von Nutzungsrechten an einem vermeintlichen Werk ist nicht deshalb unwirksam, weil das vermeintliche Werk tatsächlich keinen Urh…
- BGH, 28.10.2010 – I ZR 85/09 Urteil
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BGH, 28.10.2010 – I ZR 18/09
Urteil
Leitsatz Der Frosch mit der Maske 1. Bis zum Inkrafttreten des Urheberrechtsgesetzes am 1. Januar 1966 konnten zwar Nutzungsrechte für noch nicht bekannte Nutzungsarten wirksam eingeräumt werden. Dies setzte allerdings eine einde…
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BGH, 19.05.2010 – I ZR 158/08
Urteil
Leitsatz Markenheftchen 1. Der für eine unlautere Rufausbeutung erforderliche Imagetransfer kann nicht allein damit begründet werden, dass ein Wettbewerber in seinem über eine eigenständige Systematik verfügenden Nachschlagewerk …
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BGH, 29.04.2010 – I ZR 39/08
Urteil
Leitsatz Session-ID 1. Bedient sich ein Berechtigter einer technischen Schutzmaßnahme, um den öffentlichen Zugang zu einem geschützten Werk nur auf dem Weg über die Startseite seiner Website zu eröffnen, greift das Setzen eines H…
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BGH, 14.05.2009 – I ZR 98/06
Urteil
Leitsatz Tripp-Trapp-Stuhl UrhG § 97 Abs. 1 Satz 2 (F: 23.6.1995) a) Der Verletzergewinn ist nach einer Verletzung urheberrechtlicher Nutzungs- rechte nach § 97 Abs. 1 UrhG nur insoweit herauszugeben, als er auf der Rechtsverletz…
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BGH, 22.01.2009 – I ZR 247/03
Urteil
Leitsatz Le-Corbusier-Möbel II UrhG § 15 Abs. 1 Nr. 2, § 17 Abs. 1, § 96 Abs. 1, § 97 Abs. 1 und 2; InformationsgesellschaftRL Art. 4 Abs. 1 a) Die Vorschrift des Art. 4 Abs. 1 der Informationsgesellschafts-Richtlinie über das Ve…
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BGH, 22.01.2009 – I ZR 19/07
Urteil
Leitsatz Motezuma UrhG § 6 Abs. 2 Satz 1, § 71 a) Derjenige, der einen auf das ausschließliche Verwertungsrecht des Heraus- gebers der Erstausgabe eines Werkes nach § 71 UrhG gestützten Anspruch geltend macht, trägt grundsätzlich…
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BGH, 19.03.2008 – I ZR 166/05
Urteil
Leitsatz UrhG § 2 Abs. 1 Nr. 4; §§ 14, 39 Verkündet am: 19. März 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle St. Gottfried Genießt die Gestaltung eines Kircheninnenraums als Werk der Baukunst Urhe- berrec…
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BGH, 05.10.2006 – I ZR 247/03
Beschluss
Leitsatz Le Corbusier-Möbel Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der ver- wandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaf…
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BGH, 03.11.2005 – I ZR 311/02
Urteil
Leitsatz UrhG § 87b Michel-Nummern Der Verleger eines als Buch und als CD-Rom erschienenen Briefmarkenkatalogs, in dem die katalogisierten Briefmarken nach einem bestimmten, in der Branche durchgesetzten Nummernsystem geordnet si…
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BGH, 05.06.2003 – I ZR 192/00
Urteil
Leitsatz Hundertwasser-Haus UrhG § 59 Abs. 1, § 2 Abs. 1 Nr. 5, § 16 Abs. 1 a) Das Recht, ein urheberrechtlich geschütztes Bauwerk durch Lichtbild zu ver- vielfältigen, umfaßt nur Fotografien, die von einem für das Publikum allge…
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BGH, 23.01.2003 – I ZR 18/00
Urteil
Leitsatz Innungsprogramm UrhG § 97 Der Antrag, mit dem der Berechtigte die Unterlassung einer Urheberrechtsverlet- zung begehrt, muß die Verletzungsform beschreiben. Eine Wiedergabe des ko- pierten Originals kommt nur in Fällen e…
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BGH, 23.01.2003 – I ZR 171/00
Urteil
Leitsatz Winnetous Rückkehr MarkenG § 5 Abs. 1 und 3, § 15 Abs. 2 Der kennzeichenrechtliche Werktitelschutz nach §§ 5, 15 MarkenG hat auch dann weiterhin Bestand, wenn das mit dem Titel bezeichnete ursprünglich ur- heberrechtlich…
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BGH, 28.11.2002 – I ZR 168/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 28. November 2002 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit P-Vermerk a) Welche Anforderungen an die Konkretisierung des Streitgegenstands in…
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BGH, 02.05.2002 – I ZR 45/01
Urteil
Leitsatz ZPO § 322 Verkündet am: 2. Mai 2002 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Faxkarte Ist im Schadensersatzprozeß eine Schutzrechtsverletzung rechtskräftig bejaht worden, geht davon keine Festst…
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BGH, 07.02.2002 – I ZR 304/99
Urteil
Leitsatz Unikatrahmen UrhG §§ 14, 23 Satz 1, § 97 Abs. 1 a) Eine Bearbeitung eines geschützten Werkes der bildenden Kunst kann aus- nahmsweise auch dann gegeben sein, wenn dieses unverändert in ein neu- es "Gesamtkunstwerk" derar…
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BGH, 13.12.2001 – I ZR 41/99
Urteil
Leitsatz AGBG § 9 Bm, Cl Verkündet am: 13. Dezember 2001 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Klausurerfordernis Der Berechtigungsvertrag der GEMA und allgemeine Bestimmungen des Ver- teilungsplans, …
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BGH, 04.05.2000 – I ZR 256/97
Urteil
Leitsatz UrhG §§ 16, 17 Abs. 2 Verkündet am: 4. Mai 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Parfumflakon Die gesetzliche Regelung in § 17 Abs. 2 UrhG ist Ausdruck des allgemeinen Rechtsgedankens, daß …
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BGH, 15.09.1999 – I ZR 57/97
Urteil
Leitsatz Die Übersetzung eines Sprachwerkes nach § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 UrhG stellt im allgemeinen eine persönliche geistige Schöpfung des Übersetzers dar.
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BGH, 29.04.1999 – I ZR 65/96
Urteil
Leitsatz a) Eine Erstveröffentlichung in einem Verbandsland im Sinne des Art. 6 Abs. 1 der Rom-Fassung der Revidierten Berner Übereinkunft ist auch bei einer erstmaligen Veröffentlichung des Werkes in einer Übersetzung gegeben.
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BGH, 10.12.1998 – I ZR 100/96
Urteil
Leitsatz a) Ansprüche wegen unlauteren Wettbewerbs können nicht allein darauf gestützt werden, daß ein Mitbewerber im Rahmen seiner geschäftlichen Tätigkeit regelmäßig fremde Urheberrechte verletzt.
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BGH, 26.01.1995 – I ZR 63/93
Urteil
Leitsatz 1. Die Bekanntheit einer Nutzungsart (hier: Videozweitauswertung von Kinospielfilmen) i. S. d. § 31 Abs. 4 UrhG erfordert, daß die Nutzungsart nicht nur mit ihren technischen Möglichkeiten bekannt ist, sondern auch als w…
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BGH, 21.11.1991 – I ZR 190/89
Urteil
Leitsatz 1. Nichtamtlich verfaßte Leitsätze gerichtlicher Entscheidungen können als deren Bearbeitungen wie selbständige Werke gemäß § 3 UrhG geschützt sein.
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BGH, 12.06.1981 – I ZR 95/79
Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob eine von der Bundesregierung veranlaßte und mit Haushaltsmitteln geförderte Dokumentation über die deutsche Kriegsgefangenengeschichte, deren Verfasser aufgrund eines privaten Werkvertrages tätig geworden s…
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BVerwG, 07.04.2020 – 20 F 2/19
Beschluss
Leitsatz 1. Anträge auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung sind im Zwischenverfahren nach § 99 VwGO unstatthaft. 2. Bei Sperrerklärungen ist die nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen nur zulässig, wenn…
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BVerwG, 30.10.2019 – 6 C 18/18
Urteil
Leitsatz 1. Von den Inhalten eines Trägermediums gehen jugendgefährdende Wirkungen im Sinne von § 18 Abs. 1 JuSchG aus, wenn sie geeignet sind, gefährdungsgeneigte Minderjährige sozial-ethisch zu desorientieren. 2. Gehen die juge…
- BSG, 07.12.2006 – B 3 KR 2/06 R Urteil
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BFH, 23.07.1998 – V R 87/97
Urteil
Leitsatz Ein Tätowierer führt sonstige Leistungen aus, die mit dem allgemeinen Steuersatz besteuert werden. Eine Einräumung von Nutzungsrechten an einem Urheberrecht, für die nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG der ermäßigte St…
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BFH, 23.05.1991 – V R 103/86
Urteil
Leitsatz 1. Ein Berliner Unternehmer führt keine nach § 1 Abs. 6 Nr. 6 BerlinFG begünstigte, unmittelbar mit dem Betrieb Berliner Film- und Fernsehateliers verbundene Leistung für die Herstellung von Bild- und Tonträgern aus, wen…
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BFH, 03.07.1987 – III R 7/86
Urteil
Leitsatz Computerprogramme (hier Anwender-Standardsoftware) sind immaterielle Wirtschaftsgüter; für ihre Anschaffung kann daher keine Investitionszulage nach § 19 BerlinFG gewährt werden (Bestätigung des BFH-Urteils vom 5. Oktobe…
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BFH, 29.11.1984 – V R 96/84
Urteil
Leitsatz Die Vermietung von Videokassetten an Abnehmer zur Benutzung im privaten (nichtöffentlichen) Bereich unter vertraglichem Ausschluß der öffentlichen Vorführung oder anderweitiger gewerblicher Verwendung ist nicht nach § 12…
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BFH, 09.02.1983 – I R 229/81
Urteil
Leitsatz Gehört es zum Gesellschaftszweck einer GmbH, Bauten zu projektieren und zu diesem Zweck auch die Pläne zu fertigen, und ist der beherrschende Gesellschafter selbst Architekt, so bedarf es im voraus getroffener klarer ver…
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BFH, 19.08.1982 – IV R 64/79
Urteil
Leitsatz Die Darbietungen eines Tanz- und Unterhaltungsorchesters stellen eine "künstlerische Tätigkeit" i. S. des § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG dar, wenn sie einen bestimmten Qualitätsstandard erreichen. Dabei kommt es in erster Linie …
- LG Hamburg, 17.09.2026 – 310 O 162/24 Urteil
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LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Computerspielsoftware gewerblich zur Modifikation von Spieleraccounts genutzt, kann das eine urheberrechtlich unzulässige Vervielfältigung darstellen. 2. Der Betreiber einer Plattform, über die modifizierte…
- OLG Köln, 15.05.2026 – 6 U 114/25 Urteil
- OLG Hamburg, 13.05.2026 – 3 U 74/24 Urteil
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LG Frankfurt am Main, 06.05.2026 – 2-06 O 444/25
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Architekturfotografie auf einem ausländischen Instagram-Profil veröffentlicht, kann ein hinreichender (urheberrechtlicher) Inlandsbezug vorliegen. 2. Wird der Host-Provider gemäß Art. 6 DSA auf eine möglich…
- OLG Düsseldorf, 02.04.2026 – 20 W 2/26 Urteil
- OLG Köln, 27.02.2026 – 6 U 75/25 Urteil
- LG Köln, 26.02.2026 – 33 O 400/25 Urteil
- VG Berlin, 17.02.2026 – 2 K 433/23 Urteil
- LG Hamburg, 13.11.2025 – 310 O 39/24 Urteil
- LG Köln, 12.11.2025 – 14 O 5/23 Urteil
- LG Hamburg, 30.10.2025 – 310 O 11/24 Urteil
- LG Hamburg, 16.10.2025 – 310 O 113/23 Urteil
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