Rechtsprechung / § 1 UntAbschlG

Entscheidungen zu § 1 UntAbschlG

2 Entscheidungen · Anspruch auf Unterstützung

  1. LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 – L 13 VM 61/08 Urteil
  2. BSG, 27.08.1998 – B 9 V 22/97 R Urteil

    Leitsatz Das Unterstützungsabschlußgesetz hat keine neuen Fristen zur Geltendmachung solcher Ansprüche eröffnet, die nach dem Recht der DDR über erweiterte materielle Unterstützung durch Fristablauf bereits ausgeschlossen waren.