Entscheidungen zu § 24 UmwStG 1995

221 Entscheidungen · Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

BFH, 13.12.1979 – IV R 69/74 Urteil
Leitsatz 1. § 22 UmwStG 1969 (= § 24 UmwStG 1977) findet auch auf die Einbringung einer freiberuflichen Praxis in eine Personengesellschaft Anwendung.
FG Niedersachsen, 15.01.2025 – 9 V 197/24 Beschluss
FG Nürnberg, 14.03.2024 – 4 K 263/22 Urteil
FG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 – 1 K 98/23 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2017 – 6 K 6283/15 Urteil
FG Münster, 20.12.2011 – 1 K 3146/08 G Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 06.04.2011 – 1 K 1370/07 Urteil
FG Köln, 27.10.2009 – 8 K 3437/07 Urteil
FG Niedersachsen, 25.03.2009 – 2 K 273/06 Urteil
FG Niedersachsen, 31.07.2002 – 2 K 352/00 Urteil
BGH, 29.04.2025 – 1 StR 238/24 Beschluss
BFH, 25.04.2024 – III R 30/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderung der wirtschaftlichen Betätigung einer Kapitalgesellschaft und die Übertragung einer betrieblichen Einheit auf eine andere Kapitalgesellschaft lassen die für die Nutzung eines Gewerbeverlusts gemäß § 10a d…
BFH, 13.12.2023 – VI R 3/22 Urteil
Leitsatz 1. Bringt ein Steuerpflichtiger sein land- und forstwirtschaftliches Einzelunternehmen in eine Personengesellschaft zu Buchwerten nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes ein, so ist der zeitliche Maßstab für die Beurteil…
BFH, 06.08.2019 – VIII R 12/16 Beschluss
Leitsatz 1. Erwirbt ein Mitunternehmer einen weiteren Anteil an derselben Personengesellschaft aufgrund des Todes eines Mitgesellschafters im Wege der Anwachsung hinzu, vereinigt sich der hinzuerworbene Anteil in der Regel mit de…
BFH, 24.11.2016 – IV R 46/13 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung der Überentnahmen i.S. des § 4 Abs. 4a EStG sind auch Entnahmen von Wirtschaftsgütern zu berücksichtigen, die bereits vor der Einführung der Vorschrift in den Betrieb eingelegt worden sind. 2. Die A…
BFH, 28.04.2016 – IV R 6/13 Urteil
Leitsatz Der Gewerbesteuer unterliegen innerhalb der Fünf-Jahres-Frist die Gewinne aus einer oder mehreren Veräußerungen einer der in § 18 Abs. 4 Sätze 1 und 2 UmwStG genannten Sachgesamtheiten, soweit hierin stille Reserven enth…
BFH, 18.06.2015 – IV R 5/12 Urteil
Leitsatz Beteiligt sich der Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft an dieser zugleich als atypisch stiller Gesellschafter und verzichtet die Kapitalgesellschaft im Interesse des stillen Gesellschafters auf eine fremdübliche Gew…
BFH, 09.09.2010 – IV R 22/07 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Sechs-Jahres-Frist des § 6b Abs. 4 Nr. 2 EStG wird durch eine Einbringung nach § 24 UmwStG unter Fortführung der Buchwerte nicht unterbrochen . 2. NV: Die Zuordnung von Anlage- und Umlaufvermögen ist nicht von…
BFH, 20.09.2007 – IV R 10/07 Urteil
Leitsatz Auch Einlagen eines atypisch stillen Gesellschafters, die er zum Ausgleich seines negativen Kapitalkontos geleistet hat und die nicht durch ausgleichsfähige Verluste verbraucht wurden (sog. vorgezogene Einlagen), sind ge…
BFH, 16.11.2005 – X R 6/04 Urteil
Leitsatz Nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 können nicht auch diejenigen stillen Reserven der Gewerbesteuer unterworfen werden, die in den Buchwertansätzen solchen Betriebsvermögens ruhen, welches bereits vor der Verschmelzung im Betri…
BFH, 30.04.2003 – I R 102/01 Urteil
Leitsatz Wird ein Mitunternehmeranteil im Wege der Sachgründung in eine unbeschränkt körperschaftsteuerpflichtige Kapitalgesellschaft eingebracht und übernimmt die aufnehmende Kapitalgesellschaft die Mitunternehmerstellung des Ei…
BFH, 19.10.1998 – VIII R 69/95 Urteil
Leitsatz Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft bei deren Gründung ein Wirtschaftsgut seines Privatvermögens (hier: eine wesentliche Beteiligung i. S. von § 17 EStG) in die Personengesellschaft gegen die Gewährung e…
BFH, 22.04.1998 – XI R 96/96 Beschluss
Leitsatz Der XI. Senat legt dem Großen Senat des BFH gemäß § 11 Abs. 3 FGO folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Ist die entgeltliche Aufnahme eines Sozius in eine Einzelpraxis als Veräußerung i. S. des § 18 Abs. 3 EStG z…
BFH, 26.05.1994 – IV R 34/92 Urteil
Leitsatz Bei Einbringung eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs in eine neu gegründete Personengesellschaft geht die Befugnis und Verpflichtung zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen nicht vom Einzelunternehmen auf…
BFH, 05.04.1984 – IV R 88/80 Urteil
Leitsatz Bringt ein Rechtsanwalt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, seine bisher von ihm allein betriebene Praxis in eine Sozietät ein, die ihren Gewinn ebenfalls nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelt, so setzt die steue…
BFH, 19.01.1982 – VIII R 21/77 Urteil
Leitsatz Setzten sich die Gesellschafter einer KG nach Auflösung der Gesellschaft durch Realteilung auseinander, so haben sie ein Wahlrecht, entweder einen Aufgabegewinn der Gesellschaft zu versteuern und dann in ihren Bilanzen d…
FG Hamburg, 12.10.2017 – 1 K 54/15 Urteil
FG Niedersachsen, 30.07.2015 – 14 K 111/14 Urteil
FG Münster, 29.01.2015 – 12 K 3033/14 F Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 01.07.2014 – 6 K 6085/12 Urteil
FG Düsseldorf, 27.05.2014 – 11 K 2364/13 F Urteil
FG Düsseldorf, 11.10.2012 – 11 K 4736/07 F Gerichtsbescheid
FG Münster, 26.05.2011 – 3 K 1416/08 E, G, EZ Urteil
FG Niedersachsen, 28.04.2009 – 12 K 45/03 Urteil
FG Münster, 06.11.2008 – 3 K 2155/04 Erb Urteil
FG Düsseldorf, 26.10.2007 – 18 K 621/04 F Urteil
BGH, 07.12.2006 – IX ZR 71/03 Beschluss
BFH, 28.05.2026 – IV R 3/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Buchwertantrag nach § 3 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes (UmwStG) kann in der notariellen Urkunde über die Umwandlung, von der der Notar dem zuständigen Finanzamt nach § 54 Abs. 1 der Einkommensteue…
BFH, 27.11.2024 – X R 26/22 Urteil
Leitsatz 1. Eine Veräußerung, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes --UmwStG-- 2006) führt, liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Rahmen ei…
BFH, 17.08.2023 – III R 37/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorschrift des § 4 Abs. 6 Satz 6 Alternative 2 des Umwandlungssteuergesetzes in der im Streitjahr 2015 anwendbaren Fassung (UmwStG 2006), nach der ein Übernahmeverlust außer Ansatz bleibt, ist für im Privatvermöge…
BFH, 17.05.2018 – VI R 66/15 Urteil
Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138) . 2. Das Ver…
BFH, 17.05.2018 – VI R 73/15 Urteil
Leitsatz 1. Ein landwirtschaftlicher (Eigentums-)Betrieb wird mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen aufgegeben (Bestätigung des Senatsurteils vom 16. November 2017 VI R 63/15, BFHE 260, 138). 2. Das Verp…
BFH, 08.12.2016 – IV R 8/14 Urteil
Leitsatz 1. Betreibt eine Personengesellschaft als Inhaber eines Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, ein gewerbliches Unternehmen i.S. des § 15 EStG, unterhält sowohl die atypisch stille Gesellschaf…
BFH, 09.03.2016 – X R 46/14 Urteil
Leitsatz 1. Errichtet der Unternehmer-Ehegatte mit eigenen Mitteln ein Gebäude auf einem auch dem Nichtunternehmer-Ehegatten gehörenden Grundstück, wird der Nichtunternehmer-Ehegatte --sofern keine abweichenden Vereinbarungen zwi…
BFH, 17.09.2015 – III R 49/13 Urteil
Leitsatz 1. Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgese…
BFH, 24.04.2014 – IV R 34/10 Urteil
Leitsatz 1. Bringt eine Personengesellschaft ihren Gewerbebetrieb in eine andere Personengesellschaft ein, können vortragsfähige Gewerbeverluste bei fortbestehender Unternehmensidentität mit dem Teil des Gewerbeertrags der Unterg…
BFH, 12.12.2012 – I R 69/11 Urteil
Leitsatz 1. Betriebliche Pensionsverpflichtungen aufgrund einer sog. Direktzusage, welche beim Veräußerer den steuerlichen Rückstellungsbeschränkungen nach § 6a EStG 1997 unterworfen sind, sind bei demjenigen Erwerber, der die Ve…
BFH, 25.04.2012 – I R 2/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Im Falle der Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils i.S. des § 20 UmwStG 1995 kann das aufnehmende Unternehmen weder durch Anfechtungsklage noch durch Feststellungsklage geltend machen, die s…
BFH, 10.06.2010 – IV R 66/07 Urteil
Leitsatz 1. NV: Für in der Vergangenheit veräußerte Milchlieferrechte darf nicht nachträglich im Wege der Bilanzberichtigung ein Buchwert erfolgswirksam von dem nach § 55 Abs. 1 EStG ermittelten Pauschalwert des Grund und Bodens …
BFH, 16.04.2010 – IV B 94/09 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters einer KGaA mit negativem Kapitalkonto führt grundsätzlich nur dann zu einem Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn, wenn der Ausscheidende ein Entgelt erhä…

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