Entscheidungen zu § 24 UmwStG 1995

199 Entscheidungen · Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

BFH, 25.04.2006 – VIII R 52/04 Urteil
Leitsatz 1. Bei einseitiger entgeltlicher Kapitalerhöhung, die zu einer Änderung der Beteiligungsverhältnisse führt, kann entsprechend § 24 UmwStG 1977 der für die nicht an der Kapitalerhöhung teilnehmenden Gesellschafter anfalle…
BFH, 18.09.2013 – X R 42/10 Urteil
Leitsatz 1. Bringt der Steuerpflichtige einen Betrieb in eine Mitunternehmerschaft ein und wendet er zugleich Dritten unentgeltlich Mitunternehmeranteile zu, sind auf diesen Vorgang die Vorschriften der § 6 Abs. 3 EStG und § 24 U…
BFH, 01.02.2024 – IV R 9/20 Urteil
Leitsatz 1. Die Kapitalbeteiligung des Kommanditisten an der Komplementär-GmbH ist eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage seines Mitunternehmeranteils, wenn erst diese Kapitalbeteiligung den Kommanditisten in die Lage vers…
BFH, 09.11.2011 – X R 60/09 Urteil
Leitsatz 1. Der Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UmwStG steht weder § 42 AO noch die Rechtsfigur des Gesamtplans entgegen, wenn vor der Einbringung eine wesentliche Betriebsgrundlage des einzubringenden Betriebs unter Aufdeckung der…
FG Münster, 30.10.2009 – 14 K 2937/06 E Urteil
FG Münster, 15.12.2025 – 2 K 2922/22 E,G Gerichtsbescheid
FG Hessen, 07.12.2011 – 13 K 367/07 Urteil
FG Düsseldorf, 07.03.2024 – 8 K 2849/17 E Urteil
FG Baden-Württemberg, 01.10.2024 – 11 K 2174/22 Urteil
FG Saarland, 01.07.2015 – 1 K 1414/12 Urteil
BFH, 23.03.2023 – IV R 27/19 Urteil
Leitsatz Die negativen Ergänzungsbilanzen, die anlässlich des Eintritts eines neuen Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft für die Altgesellschafter nach § 24 UmwStG zum Zweck der Buchwertfortführung gebildet wor…
BFH, 21.09.2000 – IV R 54/99 Urteil
Leitsatz 1. Wird in eine Einzelpraxis ein Sozius aufgenommen, so ist die Tarifbegünstigung des § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG i. V. m. §§ 16 Abs. 4 , 18 Abs. 3 , 34 Abs. 1 EStG bei einer Einbringung zu Teilwerten auch insoweit anzuwen…
FG Hamburg, 19.12.2017 – 2 K 277/16 Urteil
FG Niedersachsen, 02.09.2024 – 13 K 185/23 Urteil
FG Düsseldorf, 24.11.2010 – 15 K 931/09 F Urteil
BFH, 20.09.2007 – IV R 70/05 Beschluss
Leitsatz Tritt eine GmbH einer (bereits bestehenden) Kommanditgesellschaft als Komplementärin ohne Verpflichtung zur Leistung einer Einlage bei, werden hierdurch nicht die Bewertungswahlrechte des § 24 UmwStG eröffnet.
FG Düsseldorf, 30.04.2003 – 16 K 2934/01 E Urteil
FG Münster, 25.10.2012 – 3 K 4089/10 F Urteil
FG Düsseldorf, 12.05.2006 – 18 K 5588/03 F Urteil
FG Köln, 22.06.2011 – 4 K 2859/07 Urteil
BFH, 01.03.2018 – IV R 38/15 Urteil
Leitsatz Der Inhaber des Handelsgewerbes, an dem sich ein anderer atypisch still beteiligt, verfügt auch während des Bestehens der atypisch stillen Gesellschaft ertragsteuerlich über ein eigenes Vermögen, das neben dem Betriebsve…
FG Münster, 09.04.2003 – 7 K 3775/00 F Urteil
FG Hamburg, 11.12.2024 – 2 K 62/21 Urteil
BFH, 19.12.1984 – I R 275/81 Urteil
Leitsatz 1. Es ist dann sichergestellt, daß der bei Anwendung des § 15 Abs. 1 KStG 1969 sich ergebende Gewinn (Übertragungsgewinn) später der Einkommensteuer unterliegt, wenn der übernehmende Gesellschafter das übertragene Vermög…
BFH, 15.01.2020 – X R 18/18, X R 19/18, X R 18/18, X R 19/18 Urteil
Leitsatz Ein bebautes Grundstück, das durch den Steuerpflichtigen langjährig im Rahmen privater Vermögensverwaltung genutzt wird, kann Gegenstand eines gewerblichen Grundstückshandels werden, wenn der Steuerpflichtige im Hinblick…
FG Münster, 06.06.2024 – 13 K 1857/22 F Urteil
FG Köln, 17.03.2010 – 12 K 4494/07 Urteil
BFH, 04.12.2012 – VIII R 41/09 Urteil
Leitsatz 1. Honorarforderungen eines Steuerberaters können als unwesentliche Betriebsgrundlagen bei einer Einbringung nach § 24 UmwStG zurückbehalten werden . 2. Entnimmt der Steuerpflichtige die zurückbehaltenen Forderungen nich…
BFH, 11.12.2001 – VIII R 58/98 Urteil
Leitsatz 1. Bringt der Gesellschafter einer Personengesellschaft einzelne Wirtschaftsgüter seines Betriebsvermögens gegen ein ausgewogenes (drittübliches) Mischentgelt, d. h. gegen die Gewährung von Gesellschaftsrechten und sonst…
FG Hessen, 05.12.2018 – 8 K 1236/15 Urteil
BFH, 17.04.2019 – IV R 12/16 Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze über das Verpächterwahlrecht gelten nicht nur bei Beendigung einer "echten Betriebsaufspaltung", sondern auch dann, wenn eine "unechte Betriebsaufspaltung" beendet wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 17. …
BFH, 10.12.1991 – VIII R 69/86 Urteil
Leitsatz 1. Die von der Rechtsprechung des BFH für die Realteilung von Personengesellschaften entwickelten Grundsätze gelten nicht nur bei Teilbetrieben, sondern auch bei Einzelwirtschaftsgütern.
FG Düsseldorf, 14.03.2008 – 2 K 2106/06 E Urteil
BFH, 28.11.2019 – IV R 28/19 Urteil
Leitsatz Der Begriff des Ausscheidens in § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG umfasst jedes Ausscheiden eines Gesellschafters, d.h. jeden Verlust der (unmittelbaren) Mitunternehmerstellung, unabhängig davon, ob der Gesellschafter unentg…
BFH, 17.09.2014 – IV R 33/11 Urteil
Leitsatz Wird ein neuer Gesellschafter gegen Zuzahlung an die Altgesellschafter in eine Personengesellschaft aufgenommen, erfüllt dieser Vorgang auch dann nicht die Voraussetzungen des § 24 Abs. 1 UmwStG, wenn die Zuzahlung in ei…
FG Münster, 07.12.2012 – 14 K 3829/09 G Urteil
FG Niedersachsen, 14.03.2007 – 2 K 574/03 Urteil
OLG Karlsruhe, 02.07.2003 – 1 U 233/01 Urteil
FG Köln, 11.10.2002 – 11 K 1111/96 Urteil
BFH, 01.02.2024 – IV R 26/21 Urteil
Leitsatz Bringt eine Kapitalgesellschaft ihren gesamten Betrieb nach § 24 des Umwandlungssteuergesetzes in eine GmbH & Co. KG ein und beschränkt sich ihre Tätigkeit fortan auf die Verwaltung der Mitunternehmerstellung an der aufn…
BFH, 16.12.2004 – III R 38/00 Urteil
Leitsatz Bringt der Erbe sein Einzelunternehmen zu Buchwerten in eine neu gegründete GmbH & Co. KG ein, an der die Kinder zur Abgeltung ihrer Pflichtteilsansprüche wertmäßig über ihre Einlage hinaus am KG-Vermögen beteiligt werde…
BFH, 28.09.1995 – IV R 57/94 Urteil
Leitsatz Abstockungen auf die Buchwerte der Wirtschaftsgüter der Personengesellschaft in einer negativen Ergänzungsbilanz, die zur Neutralisierung eines entstandenen Einbringungsgewinns erstellt wurde, sind entsprechend dem Verbr…
BFH, 22.04.2015 – X R 8/13 Urteil
Leitsatz NV: Auch Wirtschaftsgüter, an denen der Unternehmer nicht das zivilrechtliche, sondern nur das wirtschaftliche Eigentum hat, sind Teil seines Betriebsvermögens und können nach § 24 UmwStG zum Buchwert in eine Personenges…
BFH, 11.04.2013 – III R 32/12 Urteil
Leitsatz Im Falle der Realteilung einer --ihren Gewinn durch Einnahme-Überschussrechnung ermittelnden-- (freiberuflichen) Mitunternehmerschaft ohne Spitzenausgleich besteht keine Verpflichtung zur Erstellung einer Realteilungsbil…
BFH, 07.11.2006 – VIII R 13/04 Urteil
Leitsatz Der Erwerb von Mitunternehmeranteilen aufgrund eines nach dem 24. April 1996 geschlossenen Kaufvertrags gegen Zahlung des Kaufpreises (oder eine sonstige Leistung) in das Eigenvermögen des bisherigen Mitunternehmers bere…
FG Hamburg, 24.11.2022 – 6 K 68/21 Vorlagebeschluss
BFH, 07.09.2016 – I R 57/14 Urteil
Leitsatz 1. Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht nach § 24 Abs. 2 UmwStG a.F. berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtsch…
BFH, 12.10.2011 – VIII R 12/08 Urteil
Leitsatz 1. Wird die Einzelpraxis eines Arztes in eine GbR eingebracht und werden deren Wirtschaftsgüter erst in einem späteren Veranlagungszeitraum als dem der Einbringung in der Eröffnungsbilanz der GbR erfasst, stellt die Erst…
BFH, 07.09.2011 – X B 113/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein schlüssiger und substantiierter Vortrag zur Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage bei Geltendmachung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache erfordert die Darlegung, in welchem Umfang, von welcher Se…
BFH, 16.02.2011 – II R 60/09 Urteil
Leitsatz Die Steuervergünstigungen nach § 13a ErbStG a.F. für den Erwerb von Anteilen an einer Personengesellschaft fallen auch dann nicht rückwirkend weg, wenn innerhalb von fünf Jahren nach dem Erwerb mehrere Umwandlungsvorgäng…

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