Rechtsprechung / § 12 UmwStG 1995
Entscheidungen zu § 12 UmwStG 1995
147 Entscheidungen · Auswirkungen auf den Gewinn der übernehmenden Körperschaft
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BFH, 05.05.2010 – I R 60/09
Urteil
Leitsatz NV: Eine den Übergang eines verbleibenden Verlustabzugs ermöglichende Betriebsfortführung in einem nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse vergleichbaren Umfang liegt nicht vor, wenn die vormalige Tätigkeit…
- FG Köln, 30.11.2023 – 7 K 522/22 Urteil
- FG Köln, 08.12.2022 – 13 K 198/20 Urteil
- FG Köln, 04.09.2014 – 13 K 2837/12 Urteil
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BFH, 17.12.2025 – I R 9/23
Urteil
Leitsatz 1. § 4 Abs. 2 Satz 3 des Umwandlungssteuergesetzes 2006 (UmwStG 2006) ermöglicht seinem unmissverständlichen Wortlaut nach die Anrechnung des Zeitraums der Zugehörigkeit des eingebrachten Wirtschaftsguts (nur), wenn die …
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BFH, 25.09.2012 – I B 189/11
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Übergangsregelung des § 27 Abs. 3 UmwStG 1995 i.d.F. des Gesetzes zur Finanzierung eines zusätzlichen Bundeszuschusses zur gesetzlichen Rentenversicherung vom 19. Dezember 1997 (BGBl I 1997, 3121, BStBl I 1998…
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BFH, 29.11.2000 – I R 38/99
Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, um zu der Frage Stellung zu nehmen, ob die ersatzlose Streichung von § 12 Abs. 2 Satz 4 UmwStG 1995 durch Art. 3 Nr. 4 Buchst. a des Gesetzes zur Fortsetzung der Unte…
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BFH, 05.06.2007 – I R 9/06
Urteil
Leitsatz 1. Eine Reduzierung des Geschäftsbetriebs auf einen geringfügigen Teil der bisherigen Tätigkeit verbunden mit einer späteren Ausweitung auf eine völlig andersartige, wieder sehr viel umfangreichere Tätigkeit kann einen m…
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BFH, 29.07.2014 – I B 178/13
Beschluss
Leitsatz NV: Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen in Fällen der Abwärtsverschmelzung einer Holdinggesellschaft der Verlustvortrag mangels Fortführung des Betriebs oder Betriebsteils i.S.v. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 200…
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BFH, 18.12.2013 – I R 25/12
Urteil
Leitsatz NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2003 blieb ein Verlustvortrag einer GmbH auch nutzbar, nachdem eine gewinnträchtige Schwestergesellschaft auf sie verschmolzen worden war. Dem stand nicht entgegen, dass die aufnehmende…
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BFH, 19.05.2010 – I R 70/09
Urteil
Leitsatz NV: Bei der Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine GmbH ist für das Betriebsgrößenmerkmal des § 7g Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) auf das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens zum Ende des de…
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BFH, 19.05.1998 – I R 7/98
Urteil
Leitsatz Die erstmalige Anwendung von § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 1995 setzt voraus, daß sämtliche (vorbereitende) Rechtsakte, auf denen der Vermögensübergang beruht, nach dem 31. Dezember 1994 wirksam werden (§ 27 Abs. 1 UmwStG 19…
- FG Düsseldorf, 24.11.2022 – 14 K 392/22 G,F Urteil
- FG Münster, 07.12.2012 – 14 K 3829/09 G Urteil
- FG Münster, 26.04.2012 – 9 K 2757/09 K,G,F Urteil
- FG Münster, 23.04.2004 – 9 K 6368/01 K Urteil
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BFH, 06.02.2025 – IV R 29/22
Urteil
Leitsatz Ausschüttungen, die eine deutsche Organgesellschaft von einer dänischen Tochter-Kapitalgesellschaft bezieht, sind in dem der deutschen Organträger-Personengesellschaft zuzurechnenden Einkommen in voller Höhe --ohne Anwen…
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BFH, 28.03.2018 – I R 90/15
Beschluss
Leitsatz 1. NV: § 40 Abs. 1 KStG enthält für die danach im Verschmelzungsfall stattfindende Hinzurechnung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 KStG und des unbelasteten Teilbetrags gemäß § 38 KStG der übertragenden Körpersc…
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BFH, 27.01.2016 – X R 31/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) geltenden Fassung darf nicht vorgenommen werden, wenn im Zeitpu…
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BFH, 22.12.2010 – I R 110/09
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Ermittlung des Einkommens einer partiell steuerpflichtigen Unterstützungskasse in der Rechtsform einer GmbH sind a) die Kassenleistungen an die begünstigten Arbeitnehmer des Trägerunternehmens abziehbare Betri…
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BFH, 28.07.2010 – I R 111/09
Urteil
Leitsatz NV: Die Voraussetzungen einer Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden G…
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BFH, 28.07.2010 – I R 89/09
Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen einer Organschaft gemäß §§ 14 ff. KStG 2002 sind infolge der in § 12 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden Gesel…
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BFH, 22.06.2010 – I R 77/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Teilbetrieb abgespalten, geht eine § 6b-Rücklage insoweit auf die übernehmende Körperschaft über, als bei der übertragenden Gesellschaft eine Rücklage nach § 6b EStG für ein veräußertes Wirtschaftsgut geb…
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BFH, 07.11.2006 – VIII R 13/04
Urteil
Leitsatz Der Erwerb von Mitunternehmeranteilen aufgrund eines nach dem 24. April 1996 geschlossenen Kaufvertrags gegen Zahlung des Kaufpreises (oder eine sonstige Leistung) in das Eigenvermögen des bisherigen Mitunternehmers bere…
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BFH, 16.08.1979 – I R 23/78
Urteil
Leitsatz 1. Eine Kapitalgesellschaft "unterliegt" i. S. des § 25 Abs. 2 UmwStG 1969 der Mitbestimmung, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen der in dieser Vorschrift bezeichneten Mitbestimmungsregelungen erfüllt sind. Unerheblich…
- FG Münster, 29.10.2025 – 9 K 1153/21 K,F Urteil
- FG Hessen, 26.01.2022 – 9 K 844/20 Urteil
- FG Hamburg, 04.09.2020 – 6 K 150/18 Gerichtsbescheid
- FG Münster, 17.09.2018 – 13 K 2082/15 K,G Urteil
- FG Düsseldorf, 09.07.2018 – 2 K 2170/16 F Urteil
- FG Köln, 21.03.2007 – 13 K 4358/06 Urteil
- FG Münster, 17.05.2006 – 7 K 5976/02 F Urteil
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BFH, 13.12.2022 – IX R 5/22
Urteil
Leitsatz 1. NV: Verdeckte Einlagen (§ 17 Abs. 1 Satz 2 EStG) sind --im Gegensatz zu offenen Einlagen gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten-- Zuwendungen eines einlagefähigen Vermögensvorteils seitens eines Anteilseigners oder …
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BFH, 17.11.2020 – I R 2/18
Urteil
Leitsatz 1. Einzelsteuergesetzliche Vorschriften zur Verhinderung von Steuerumgehungen, die tatbestandlich nicht einschlägig sind, schließen die Anwendung des § 42 AO nicht aus. 2. Bei der Prüfung des Vorliegens eines Missbrauchs…
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BFH, 21.02.2018 – I R 46/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird eine vermögenslose und inaktive Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ihr gegenüber auf Darlehensforderungen mit Besserungsschein verzichtet hatten, auf eine finanziell gut ausgestattete Schwesterkapitalgesel…
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BFH, 15.03.2017 – I R 67/15
Urteil
Leitsatz 1. Ein Ertragszuschuss stellt eine verdeckte Einlage dar und führt zu einer Erhöhung des steuerlichen Einlagekontos bei der Organgesellschaft nach § 27 Abs. 1 Satz 1 KStG, die durch den sofortigen Rückfluss an den Organt…
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BFH, 28.04.2016 – I R 33/14
Urteil
Leitsatz Übersteigt der Gesamtwert des im Wege der Sacheinlage nach § 20 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 1995 eingebrachten Betriebsvermögens aufgrund eines sog. negativen Geschäftswerts nicht dessen Buchwert, darf die übernehmende Kapitalg…
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BFH, 27.01.2016 – X R 21/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl I 2007, 1912) geltenden Fassung darf nicht vorgenommen werden, wenn im Zeitpu…
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BFH, 12.01.2011 – I R 112/09
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll. Hieran mangelt es, we…
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BFH, 09.11.2010 – IX R 24/09
Urteil
Leitsatz Eine nicht den realen Wertverhältnissen entsprechende Verschmelzung, zu deren Durchführung das Kapital der aufnehmenden Kapitalgesellschaft um den Nominalwert der Anteile der übertragenden Kapitalgesellschaft erhöht wird…
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BFH, 23.01.2008 – I R 40/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bilanz kann nicht nach § 4 Abs. 2 Satz 1 EStG geändert ("berichtigt") werden, wenn sie nach dem Maßstab des Erkenntnisstands im Zeitpunkt ihrer Erstellung den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht (B…
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BFH, 29.11.2007 – IV R 73/02
Urteil
Leitsatz Wird eine GmbH in eine KG umgewandelt und werden dabei die Wertansätze der nach § 7 Abs. 1 EStG abzuschreibenden Wirtschaftsgüter aufgrund eines Übernahmeverlusts nach § 4 Abs. 6 UmwStG 1995 aufgestockt, ist die Restnutz…
- FG Sachsen-Anhalt, 01.06.2023 – 1 K 98/23 Urteil
- FG Thüringen, 09.10.2013 – 3 K 438/09 Urteil
- FG Niedersachsen, 25.03.2009 – 2 K 273/06 Urteil
- FG Köln, 20.09.2006 – 13 K 6307/02 Urteil
- FG Münster, 20.05.2005 – 9 K 3656/03 K Urteil
- FG Baden-Württemberg, 04.03.2004 – 6 K 103/99 Urteil
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BVerfG, 29.03.2017 – 2 BvL 6/11
Beschluss
Leitsatz Zur Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften beim Verlustabzug infolge eines schädlichen Beteiligungserwerbs nach § 8c Satz 1 KStG (jetzt § 8c Absatz 1 Satz 1 KStG)
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BFH, 26.03.2025 – I R 6/22
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Steht Art. 4 Abs. 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 90/435/EWG nationalen Regelungen entgegen, nach denen Auss…
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