Entscheidungen zu § 123 UmwG 1995

346 Entscheidungen · Arten der Spaltung

BGH, 21.10.2025 – EnZR 59/23 Urteil
Leitsatz Netzanbindungszusage II 1. Die fiktive Betriebsbereitschaft einer Windenergieanlage auf See nach § 17e Abs. 2 Satz 4 EnWG 2016 setzt voraus, dass die für diese vorgesehene Umspannanlage für den Einzug des Exportkabels de…
BGH, 23.07.2024 – II ZB 3/24 Beschluss
Leitsatz Für die Bemessung des Geschäftswerts eines Beschlusses über die Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH ist innerhalb der durch § 105 Abs. 1 Satz 2 und § 108 Abs. 5 GNotKG vorgegebenen Grenzen der den Ausgabepreis überstei…
BGH, 23.05.2023 – XI ZB 30/20 Beschluss
Leitsatz 1. Zu den Angaben, die in einem Verkaufsprospekt für Vermögensanlagen zu einem Bewertungsgutachten zu machen sind. 2. Zu der Bestimmtheit und Reichweite von Feststellungszielen.
BGH, 20.03.2019 – VII ZR 182/18 Beschluss
BGH, 19.07.2018 – I ZR 268/14 Urteil
Leitsatz Champagner Sorbet II 1. § 135 MarkenG ist auf Verstöße gegen die in Art. 118m der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 und Art. 103 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geregelten Verletzungstatbestände analog anzuwenden. F…
BGH, 16.12.2014 – KRB 47/13 Beschluss
Leitsatz 1. Auch bei unionsrechtskonformer Auslegung und unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 81 Abs. 4 GWB in der Fassung der 7. GWB-Novelle zur Bemessung der Unternehmensgeldbuße kann nach § 30 Abs. 1 OWiG gegen den Rech…
BGH, 20.06.2013 – IX ZR 221/12 Beschluss
Leitsatz Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, die Mithaftung des an der Spaltung beteiligten Rechtsträgers geltend zu machen.
BGH, 26.11.2010 – BLw 14/09 Beschluss
Leitsatz Die Veräußerung eines landwirtschaftlichen Grundstücks an ein selbst nicht Landwirtschaft betreibendes Unternehmen steht einem Erwerb durch einen Landwirt gleich, wenn eine sachliche und personelle Verflechtung zwischen …
BGH, 24.11.2008 – II ZR 116/08 Urteil
Leitsatz BGB §§ 705, 709 Abs. 2 Schutzgemeinschaftsvertrag II a) Eine Regelung im Gesellschaftsvertrag einer als Innen-GbR ausgestalteten Schutzgemeinschaft, nach der die Konsortialmitglieder ihr Stimmrecht aus den von ihnen geha…
BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 38/24 Beschluss
Leitsatz Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden…
BFH, 08.10.2025 – II R 33/23 Urteil
Leitsatz Der nach § 1 Abs. 2a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbare Wechsel im Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft aufgrund der Einbringung sämtlicher Anteile einer mittelbar beteiligten …
BFH, 12.07.2023 – XI R 41/20 Urteil
Leitsatz 1. Ab der Eintragung einer Ausgliederung im Handelsregister muss der Widerspruch gegen eine Gutschrift, die auf einem von der Ausgliederung umfassten Vertrag beruht, dem übernehmenden Rechtsträger gegenüber erklärt werde…
BFH, 15.06.2023 – IV R 30/19 Urteil
Leitsatz Eine Mitunternehmerschaft kann auch für lediglich eine juristische Sekunde bestehen. In einem derartigen Fall kann sie auch für diese juristische Sekunde sachlich gewerbesteuerpflichtig sein.
BFH, 03.05.2023 – II B 27/22 Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Ausgliederung zur Aufnahme durch Übertragung eines Teils oder von Teilen jeweils als Gesamtheit auf einen bestehenden oder mehrere bestehende Rechtsträger (übernehmende Rechtsträger) nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 i.V…
BAG, 15.11.2022 – 3 AZR 211/22 Urteil
BAG, 15.11.2022 – 3 AZR 457/21 Urteil
BAG, 15.11.2022 – 3 AZR 42/22 Urteil
BFH, 28.09.2022 – II R 13/20 Urteil
Leitsatz Welches Unternehmen "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft "abhängige Gesellschaft" i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Satz 1 GrEStG ni…
BFH, 12.04.2022 – VIII R 35/19 Beschluss
Leitsatz 1. Die Befugnis des Steuerentrichtungspflichtigen zur Anfechtung der eigenen Kapitalertragsteuer-Anmeldung besteht unabhängig von seinem Recht, gemäß § 44b Abs. 5 Satz 1 EStG deren Änderung zu beantragen, wenn er Kapital…
BFH, 09.06.2021 – I R 52/17 Urteil
Leitsatz NV: Werden im konkreten Streitfall weder der Tatbestand noch die Rechtsfolgen einer speziellen Missbrauchsverhinderungsvorschrift (hier: § 8b Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 KStG a.F. i.V.m. § 21 UmwStG 2006) erweitert, ist die Anwe…
BFH, 12.11.2020 – IV R 29/18 Urteil
Leitsatz 1. Scheidet infolge einer Abspaltung eine Kapitalgesellschaft als Mitunternehmerin aus einer Mitunternehmerschaft aus, gehen die vortragsfähigen Gewerbeverluste der Mitunternehmerschaft insoweit unter, als diese der Kapi…
BAG, 19.11.2019 – 1 AZR 386/18 Urteil
Leitsatz 1. Die bei einem Betriebsübergang nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung sind kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanziell…
BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 573/16 Urteil
BAG, 07.06.2018 – 8 AZR 574/16 Urteil
BAG, 26.04.2018 – 8 AZR 422/17 Urteil
BAG, 26.04.2018 – 8 AZR 83/17 Urteil
BAG, 26.04.2018 – 8 AZR 82/17 Urteil
BAG, 26.04.2018 – 8 AZR 513/17 Urteil
BFH, 31.01.2018 – I R 25/16 Urteil
Leitsatz NV: Das Trennungsprinzip wird durch § 32a Abs. 2 KStG zwar verfahrensrechtlich (punktuell) durchbrochen, nicht jedoch aufgehoben. Die Norm eröffnet danach nur die Möglichkeit, die materielle Rechtslage auch verfahrensrec…
BAG, 19.10.2017 – 8 AZR 63/16 Urteil
Leitsatz 1. Nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 UmwG bewirkt die Eintragung der Spaltung in das Register des Sitzes des übertragenden Rechtsträgers, dass das Vermögen des übertragenden Rechtsträgers entsprechend der im Spaltungs- und Übernah…
BFH, 25.11.2015 – II R 62/14 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entst…
BFH, 25.11.2015 – II R 36/14 Beschluss
Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu e…
BFH, 25.11.2015 – II R 50/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum mögl…
BAG, 14.07.2015 – 3 AZR 252/14 Urteil
BAG, 13.11.2013 – 4 AZR 16/12 Urteil
BAG, 28.05.2013 – 3 AZR 125/11 Urteil
BAG, 26.03.2013 – 3 AZR 77/11 Urteil
BAG, 26.03.2013 – 3 AZR 68/11 Urteil
BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 877/11 Urteil
BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 879/11 Urteil
BAG, 21.02.2013 – 8 AZR 878/11 Urteil
BFH, 22.08.2012 – X R 21/09 Vorlagebeschluss
Leitsatz Dem Großen Senat des BFH wird die folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Darf eine Ansparabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes in der bis zum Inkrafttreten des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 …
BAG, 15.12.2010 – 4 AZR 193/09 Urteil
BAG, 09.09.2003 – 9 AZR 605/02 Urteil
Leitsatz Schuldet der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine monatlich wiederkehrende Leistung, deren Höhe sich nach dem vom Arbeitnehmer im letzten Beschäftigungsmonat erhaltenen …
BAG, 26.09.2002 – 2 AZR 636/01 Urteil
Leitsatz Die Entscheidung des Unternehmers, einen Betriebsteil durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Organgesellschaft mit von dieser neu einzustellen…
BSG, 30.06.1998 – B 8 KN 10/96 R Urteil
Leitsatz Zum Fortbestand der knappschaftlichen Versicherung der bei der früheren Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft (SDAG) Wismut Beschäftigten nach der Bildung von Sparten mit vorwiegend nicht bergbaulichen Aktivitäten im J…
FG Düsseldorf, 29.04.2026 – 14 K 1177/22 F Urteil
LAG Hamm, 05.02.2026 – 18 SLa 685/25 Urteil
Leitsatz 1. Der Arbeitgeber entscheidet über das Angebot an Produkten bzw. Dienstleistungen und über den Abschluss von Verträgen mit Kunden im Rahmen seiner unternehmerischen Entscheidungsfreiheit gemäß Art. 12, 14 GG. 2. Die unt…
OLG Stuttgart, 09.12.2025 – 12 U 87/25 Urteil
OLG Stuttgart, 27.11.2025 – 2 U 109/24 Urteil

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