Entscheidungen zu § 52 UmwG 1995

5 Entscheidungen · Anmeldung der Verschmelzung

BGH, 11.04.2008 – V ZR 74/07 Urteil
OLG Hamm, 26.09.1996 – 15 W 151/96 Beschluss
BGH, 21.09.2001 – V ZR 115/00 Urteil
Leitsatz VZOG § 8 Abs. 4, 5 Wer das Eigentum an einem ehemals volkseigenen Grundstück durch die Verfügung einer Stadt oder Gemeinde erwirbt, die nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Buchst. a VZOG ge- gen den Rechtsnachfolger in das Volkseigen…
BFH, 07.07.1998 – VIII R 5/96 Urteil
Leitsatz Wird ein Einzelunternehmen gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen in eine GmbH eingebracht, behält der Einbringende jedoch betrieblich begründete Verbindlichkeiten zurück, so können die auf die zurückbehaltenen Schuld…
LG Düsseldorf, 17.09.2018 – 19 OH 1/18 Beschluss