Entscheidungen zu § 2 UmwG 1995

169 Entscheidungen · Arten der Verschmelzung

LAG Baden-Württemberg, 05.08.2005 – 7 TaBV 2/05 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 04.03.2004 – 6 K 103/99 Urteil
LAG Düsseldorf, 14.02.2001 – 4 TaBV 67/00 Beschluss
BVerfG, 17.06.2026 – 2 BvR 84/17 Nichtannahmebeschluss
BVerfG, 11.03.2013 – 1 BvR 2853/11 Stattgebender Kammerbeschluss
BGH, 18.03.2025 – II ZB 7/24 Beschluss
Leitsatz Geschäftsguthaben im Sinn von § 85 Abs. 2 UmwG ist der Nominalwert der Beteiligung des Mitglieds an der Genossenschaft, d.h. der bilanziell auszuweisende Betrag, den das Mitglied tatsächlich auf den oder die Geschäftsant…
BGH, 11.12.2013 – XII ZR 137/12 Urteil
BGH, 30.01.2013 – XII ZR 38/12 Urteil
Leitsatz 1. Soll in einem Mietvertrag, der wegen seiner Laufzeit der Schriftform des § 550 BGB bedarf, ein Mieterwechsel herbeigeführt werden, muss die schriftliche Vereinbarung zwischen dem früheren und dem neuen Mieter eine hin…
BGH, 27.11.2009 – LwZR 15/09 Urteil
Leitsatz BGB § 589 Abs. 1 Nr. 1 Die identitätswahrende Umwandlung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf der Pächterseite zunächst in eine offene Handelsgesellschaft und danach - formwechselnd - in eine Gesellschaft mit besch…
BGH, 11.04.2008 – V ZR 74/07 Urteil
BGH, 03.04.2008 – I ZR 49/05 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 3. April 2008 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schuhpark MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 5 und 6 a) Eine aus beschreibenden Begriffen zusammengesetzte Marke, die Unter- scheid…
BGH, 26.04.2007 – I ZR 34/05 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 26. April 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle Schuldnachfolge UWG § 8 Abs. 2; UmwG § 2 Nr. 1 Wettbewerbswidrige Handlungen, die Mitarbeiter oder Beauftragte in einem Be- tri…
BGH, 16.12.2004 – III ZR 179/04 Urteil
Leitsatz BKleingG §§ 4 und 20a, BGB § 47 Zu den Voraussetzungen für die Rechtsnachfolge eines Vereins der Garten- und Siedlerfreunde in die Zwischenpächterposition eines Kreisverbandes des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und …
BAG, 25.11.2025 – 1 ABR 38/24 Beschluss
Leitsatz Rechtsnormen eines Tarifvertrags über betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten in einem gemeinsamen Betrieb mehrerer Unternehmen nur dann, wenn sämtliche den gemeinsamen Betrieb bildenden Unternehmen an diese gebunden…
BFH, 25.09.2024 – II R 2/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine zu diesem Zweck neu gegründete Kapitalgesellschaft kann nach § 6a des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steuerbegünstigt sein. 2. Kann die Vorbehaltensfrist des § 6…
BFH, 24.04.2024 – IV R 27/21 Urteil
Leitsatz § 8c Abs. 1 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes in der für das Streitjahr 2014 maßgeblichen Fassung ist nicht auf verrechenbare Verluste gemäß § 15a des Einkommensteuergesetzes anwendbar, die einer Kapitalgesellschaft …
BFH, 14.03.2024 – IV R 6/21 Urteil
Leitsatz Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewinn nicht mit …
BFH, 14.03.2024 – IV R 1/24 (IV R 7/21), IV R 1/24, IV R 7/21 Urteil
Leitsatz NV: Wird eine Personengesellschaft auf eine andere Personengesellschaft verschmolzen, kann der von der übernehmenden Personengesellschaft bis zum (zurückbezogenen) steuerlichen Übertragungsstichtag erzielte Gewerbeertrag…
BFH, 28.09.2022 – II R 13/20 Urteil
Leitsatz Welches Unternehmen "herrschendes Unternehmen" und welche Gesellschaft "abhängige Gesellschaft" i.S. des § 6a GrEStG ist, richtet sich nach dem jeweiligen Umwandlungsvorgang, für den die Steuer nach § 6a Satz 1 GrEStG ni…
BFH, 07.07.2020 – VII R 6/19 Urteil
Leitsatz 1. NV: Im Falle der Umwandlung durch Verschmelzung nach § 2 Nr. 1 UmwG kann der übernehmende Rechtsträger als Rechtsnachfolger des übertragenden Rechtsträgers für diesen die Entlastung von der Stromsteuer nach § 9b Strom…
BAG, 25.02.2020 – 1 ABR 40/18 Beschluss
BFH, 30.05.2018 – I R 35/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Verschmelzung zweier Kapitalgesellschaften kann zu einem steuerfreien Auflösungsgewinn i.S. des § 8b Abs. 2 Satz 3 KStG führen, von dem 5 % als nicht abziehbare Betriebsausgaben gelten . 2. NV: Die Verschmelzu…
BFH, 30.05.2017 – II R 62/14 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Ist Art. 107 Abs. 1 AEUV dahingehend auszulegen, dass eine nach dieser Vorschrift verbotene Beihilfe vorliegt, wenn nach der Regelung eines Mitgliedstaats Gru…
BFH, 25.11.2015 – II R 62/14 Beschluss
Leitsatz Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu entst…
BFH, 25.11.2015 – II R 36/14 Beschluss
Leitsatz NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zum Verhältnis von § 6a Sätze 3 und 4 GrEStG, nach deren Wortlaut § 6a GrEStG auf Umwandlungsvorgänge, bei denen ein Rechtsträger untergeht oder neu e…
BFH, 25.11.2015 – II R 50/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das BMF wird aufgefordert, dem Revisionsverfahren beizutreten und zu der Frage, ob die Anwendung des § 6a GrEStG voraussetzt, dass der herrschende Rechtsträger ein Unternehmen i.S. des § 2 UStG ist, sowie zum mögl…
BAG, 16.05.2013 – 6 AZR 556/11 Urteil
Leitsatz 1. Der pfändbare Teil des verschleierten Arbeitseinkommens unterfällt gemäß § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO dem Massebeschlag. Deshalb wird die zukünftige Wirkung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gemäß § 114 Abs. 3 I…
BFH, 19.03.2013 – VII R 15/11 Urteil
BFH, 12.01.2011 – I R 112/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Verlustabzug setzt voraus, dass der Steuerpflichtige, der den Verlust erlitten hat, mit dem Steuerpflichtigen identisch ist, dessen Einkommen durch den Verlustabzug gemindert werden soll. Hieran mangelt es, we…
BAG, 31.07.2007 – 3 AZR 810/05 Urteil
Leitsatz Ist Versorgungsschuldner ein verschmolzenes Unternehmen, kann es bei der Anpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG auch auf die wirtschaftliche Entwicklung der ursprünglich selbständigen Unternehmen ankommen.
BFH, 05.06.2007 – I R 97/06 Urteil
Leitsatz Im Falle einer Verschmelzung darf die übertragende Kapitalgesellschaft das übergehende Betriebsvermögen gemäß § 11 Abs. 1 Satz 2 UmwStG 1995 mit seinem Buchwert oder mit einem höheren Wert ansetzen (entgegen BMF-Schreibe…
BAG, 28.09.2006 – 8 AZR 568/05 Urteil
BAG, 08.03.2006 – 10 AZR 186/05 Urteil
BFH, 16.11.2005 – X R 6/04 Urteil
Leitsatz Nach § 18 Abs. 4 UmwStG 1995 können nicht auch diejenigen stillen Reserven der Gewerbesteuer unterworfen werden, die in den Buchwertansätzen solchen Betriebsvermögens ruhen, welches bereits vor der Verschmelzung im Betri…
BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 517/04 Urteil
Leitsatz Gehen nach einem Betriebsübergang Arbeitsverhältnisse vom Veräußerer auf den Erwerber über und gewährt der Erwerber den übernommenen Arbeitnehmern die mit dem früheren Arbeitgeber vereinbarten oder sich dort aus einer Be…
BAG, 11.05.2005 – 4 AZR 315/04 Urteil
Leitsatz 1. Zur Verdrängung eines nach § 613a Abs 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsverhältnisses gewordenen Tarifvertrages führt nach § 613a Abs 1 Satz 3 BGB auch eine erst nach dem Betriebsübergang begründete kongruente Tarifgebun…
BFH, 05.06.2003 – I R 38/01 Urteil
Leitsatz Der Geschäftsbetrieb eines Unternehmens ist eingestellt, wenn die Tätigkeit des Unternehmens sich darauf beschränkt, mit Hilfe von Subunternehmern oder unter Einsatz ausgeliehener oder nur formal beschäftigter Arbeitnehm…
BAG, 06.08.2002 – 1 AZR 247/01 Urteil
Leitsatz 1. In einem einvernehmlich zustande gekommenen Sozialplan können die Betriebsparteien vorsehen, daß dieser bei einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers dann gilt, wenn der Arbeitgeber der Kündigung nicht binnen einer bes…
BAG, 05.06.2002 – 7 ABR 17/01 Beschluss
Leitsatz Überträgt ein Unternehmen seine sämtlichen Betriebe auf zwei andere, rechtlich selbständige Unternehmen, endet das Amt des in dem übertragenden Unternehmen gebildeten Gesamtbetriebsrats.
BSG, 03.05.2001 – B 11 AL 85/00 R Urteil
FG Hessen, 10.12.2025 – 5 K 1312/23 Urteil
FG Köln, 21.05.2025 – 5 K 1007/21 Urteil
OLG Düsseldorf, 12.01.2024 – 3 Wx 181/23 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 07.09.2023 – 4 K 1727/22 Urteil
OLG Düsseldorf, 17.08.2023 – 15 U 39/22 Urteil
LG Mannheim, 23.06.2023 – 14 O 103/18 Kart Urteil
FG Düsseldorf, 06.06.2023 – 13 K 84/22 E Urteil
VGH Hessen, 25.04.2023 – 10 C 1271/19.N Urteil
OLG Düsseldorf, 06.03.2023 – 3 Wx 19/23 Beschluss
ArbG Frankfurt am Main, 09.02.2023 – 19 Ca 647/16 Urteil

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