Rechtsprechung / § 18 UmstG

Entscheidungen zu § 18 UmstG

2 Entscheidungen · Sonderregelung für bestimmte Reichsmarkverbindlichkeiten

  1. BGH, 17.03.2022 – IX ZR 216/20 Urteil

    Leitsatz 1. Gehen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis auf einen leistenden Gesamtschuldner über, richtet sich die Verjährungsfrist nach dem Forderungsübergang auch dann nach der besonderen Zahlungsverjährung für Ansprüche au…

  2. OLG Düsseldorf, 27.11.2009 – I-23 U 37/09 Urteil