Entscheidungen zu § 2 UkraineAufenthFGV

Leitsatz 1. Die Bestimmung der Fortgeltung der Aufenthaltserlaubnis (als Erlaubnis) gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 UkraineAufenthFGV führt nicht für sich genommen darauf, dass für eine Ausstellung eines neuen Aufenthaltstitels ein Bedür…

Leitsatz 1. Als vollstreckungsrechtliche Maßnahme setzt die Abschiebungsandrohung allein die Ausreisepflicht des Ausländers voraus. 2. Die Formulierung in § 2 Abs. 1 Satz 3 UkraineAufenthFGV kann nur so gemeint sein, dass bei in…