Rechtsprechung / § 10 UZwG

Entscheidungen zu § 10 UZwG

2 Entscheidungen · Schußwaffengebrauch gegen Personen

  1. BGH, 26.10.1988 – 3 StR 198/88 Urteil

    Leitsatz zollG $S 71 1. Gibt ein Vollzugsbeamter zum Zwecke der grenzpolizeilichen Kontrolle die Weisung anzuhalten, so ist der Beifahrer eines Motorrades nicht unbeteiligter Dritter im Sinne der grenzpolizeilichen Regeln über d…

  2. BGH, 26.10.1988 – 3 StR 198/88 Urteil

    Leitsatz zollG $S 71 l. Gibt ein Vollzugsbeamter zum Zwecke der grenzpolizeilichen Kontrolle die Weisung anzuhalten, so ist der Beifahrer eines Motorrades nicht unbeteiligter Dritter im Sinne der grenzpolizeilichen Regeln über d…