Rechtsprechung / Art 285 UZK

Entscheidungen zu Art 285 UZK

2 Entscheidungen · Ausschussverfahren

  1. EuGH, 19.12.2024 – C-591/23 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/910 der Kommission vom 31. Mai 2021 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur berühren könnte…

  2. EuGH, 04.02.2021 – C-760/19 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Durchführungsverordnung (EU) 2016/1760 der Kommission vom 28. September 2016 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur berühre…