Entscheidungen zu § 5 UWG 2004
2.872 Entscheidungen · Irreführende geschäftliche Handlungen
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BGH, 24.07.2014 – I ZR 119/13
Urteil
Leitsatz Der neue SLK 1. "Modell" im Sinne des § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV ist nach § 2 Nr. 15 Pkw-EnVKV die Handelsbezeichnung eines Fahrzeugs, bestehend aus Fabrikmarke, Typ sowie gegebenenfalls Variante und Version eines Personenkraf…
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BGH, 03.07.2014 – I ZR 84/13
Urteil
Leitsatz Wir zahlen Höchstpreise Auch bei einer Spitzenstellungswerbung besteht für eine Beweiserleichterung zugunsten des Klägers kein Anlass, wenn er die für die Beurteilung der Spitzenstellung maßgeblichen Tatsachen ohne erheb…
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BGH, 18.06.2014 – I ZR 242/12
Urteil
Leitsatz Geschäftsführerhaftung 1. Der Geschäftsführer haftet für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft nur dann persönlich, wenn er daran entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die…
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BGH, 30.04.2014 – I ZR 224/12
Urteil
Leitsatz Flugvermittlung im Internet Der Betreiber eines Internetportals, auf dem Kunden im Wege der Vermittlung Flüge buchen können, verstößt auch dann nicht gegen das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG, wenn die…
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BGH, 06.02.2014 – I ZR 75/13
Urteil
Leitsatz Aufruf zur Kontokündigung Die an eine Sparkasse gerichtete Aufforderung eines Verbraucherverbandes, das Girokonto eines Inkassounternehmens zu kündigen, das sich durch die Geltendmachung von Forderungen bewusst an der Du…
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BGH, 31.10.2013 – I ZR 49/12
Urteil
Leitsatz OTTO CAP 1. Waren und Einzelhandelsdienstleistungen, die sich auf diese Waren beziehen, können im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ähnlich sein. 2. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft ohne rechtfertigenden Grund i…
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BGH, 18.09.2013 – I ZR 65/12
Urteil
Leitsatz Diplomierte Trainerin Die Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder - abgekürzt - "Dipl." rechnet, weist je nach de…
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 58/11 Beschluss
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BGH, 12.09.2013 – I ZR 123/12
Urteil
Leitsatz DER NEUE 1. Ein Hinweis auf eine unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers in einer gemeinsamen Werbeanzeige von Kfz-Händlern stellt nur dann ein Angebot im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 PAngV dar, wenn die Ank…
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 59/11 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 60/11 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 61/11 Beschluss
- BGH, 12.09.2013 – I ZR 65/11 Beschluss
- BGH, 15.08.2013 – I ZR 197/12 Beschluss
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 222/11
Urteil
Leitsatz Meisterpräsenz 1. Werden in einem Geschäftslokal Dienstleistungen angeboten, erwartet der Verkehr nicht unbedingt, dass diese Leistungen sofort bei Erscheinen des Kunden im Geschäftslokal erbracht werden können. Vielmehr…
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BGH, 17.07.2013 – I ZR 129/08
Urteil
Leitsatz UsedSoft II 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung…
- BGH, 17.07.2013 – I ZR 223/11 Urteil
- BGH, 06.06.2013 – I ZR 190/11 Beschluss
- BGH, 06.02.2013 – I ZR 67/12 Beschluss
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BGH, 06.02.2013 – I ZR 62/11
Urteil
Leitsatz Basisinsulin mit Gewichtsvorteil 1. Eine Werbung für ein Arzneimittel kann irreführend sein, wenn sie auf Studien gestützt wird, die diese Aussage nicht tragen. Ein solcher Verstoß gegen den Grundsatz der Zitatwahrheit k…
- BGH, 25.10.2012 – I ZR 81/11 Beschluss
- BGH, 04.04.2012 – I ZR 103/11 Beschluss
- BGH, 15.03.2012 – I ZR 125/11 Beschluss
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BGH, 02.02.2012 – I ZR 81/10
Urteil
Leitsatz Tribenuronmethyl 1. Das Original eines Urteils muss nicht zwingend bei den Gerichtsakten verbleiben. 2. Streiten der Hersteller eines im Inland zugelassenen Pflanzenschutzmittels A und ein Dritter, der für das von ihm im…
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BGH, 28.09.2011 – I ZR 48/10
Urteil
Leitsatz Teddybär Der Tatbestand des § 6 Abs. 2 Nr. 4 Fall 2 UWG setzt eine herabsetzende oder verunglimpfende Beeinträchtigung des Rufs des betroffenen Kennzeichens voraus. Die Beeinträchtigung seiner Unterscheidungskraft steht …
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BGH, 05.05.2011 – I ZR 157/09
Urteil
Leitsatz Creation Lamis Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die auße…
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BGH, 17.03.2011 – I ZR 183/09
Beschluss
Leitsatz Streitwertherabsetzung II Bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tätig und auf die Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen sind, kann eine Herabsetzung des Streitwerts nach § …
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BGH, 17.03.2011 – I ZR 81/09
Urteil
Leitsatz Original Kanchipur Eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen durchgestrichene (höhere) Normalpreise gegenübergestellt werden, ist irreführend, wenn sich aus ihr nicht eindeutig ergibt, ab welchem Zeitpun…
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BGH, 17.03.2011 – I ZR 170/08
Urteil
Leitsatz Ford-Vertragspartner Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine…
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BGH, 13.01.2011 – I ZR 125/07
Urteil
Leitsatz Bananabay II Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeiche…
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BGH, 04.11.2010 – I ZR 139/09
Urteil
Leitsatz BIO TABAK Das in § 22 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VTabakG enthaltene Verbot, in der Werbung für Tabakerzeugnisse Angaben zu verwenden, die darauf hindeuten, dass die Tabakerzeugnisse natürlich oder naturrein seien, setzt nicht v…
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BGH, 14.10.2010 – I ZR 5/09
Urteil
Leitsatz Lohnsteuerhilfeverein Preußen Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich un…
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BGH, 05.10.2010 – I ZR 4/06
Urteil
Leitsatz Millionen-Chance II 1. Im Hinblick auf die erhebliche Anlockwirkung, die im Allgemeinen von einem an den Produktabsatz gekoppelten Preisausschreiben oder Gewinnspiel ausgeht, ist das Merkmal der Spürbarkeit (§ 3 Abs. 1 U…
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 26/08
Urteil
Leitsatz Gas-Heizkessel Gas-Heizkesseln, die aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Deutschland (re)importiert werden, fehlt nicht schon deshalb die erforderliche Zulassung, weil sie nicht vom Hersteller mit …
- BGH, 10.06.2010 – I ZR 96/08 Urteil
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BGH, 19.05.2010 – I ZR 177/07
Urteil
Leitsatz Folienrollos Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf …
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BGH, 31.03.2010 – I ZR 36/08
Urteil
Leitsatz Verbraucherzentrale Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens …
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BGH, 18.03.2010 – I ZR 16/08
Urteil
Leitsatz Versandkosten bei Froogle II Verstößt die Werbung in einer Preissuchmaschine wegen unzureichender oder irreführender Preisangaben gegen die Preisangabenverordnung oder das Irreführungsverbot, so ist der Händler dafür wet…
- BGH, 14.01.2010 – I ZR 67/07 Urteil
- BGH, 14.01.2010 – I ZR 4/08 Urteil
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BGH, 19.11.2009 – I ZR 141/07
Urteil
Leitsatz UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 3 Verkündet am: 19. November 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Paketpreisvergleich a) Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lä…
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BGH, 29.07.2009 – I ZR 166/06
Versäumnisurteil
Leitsatz Finanz-Sanierung RDG §§ 3, 5 Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Er- laubnis erbracht wird, ist auch unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsge- setzes nicht deswegen gerechtfertigt, w…
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BGH, 30.04.2009 – I ZR 66/07
Urteil
Leitsatz UWG § 4 Nr. 4 Räumungsverkauf wegen Umbau a) Ein im Hinblick auf den Umbau der Geschäftsräume durchgeführter Räu- mungsverkauf mit Preisherabsetzungen stellt auch dann eine Verkaufsförde- rungsmaßnahme i.S. des § 4 Nr. 4…
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BGH, 30.04.2009 – I ZR 68/07
Urteil
Leitsatz UWG § 4 Nr. 4 Verkündet am: 30. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Totalausverkauf Der Beginn einer Verkaufsförderungsmaßnahme muss in der Werbung nur dann angegeben werden, wen…
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BGH, 22.04.2009 – I ZR 14/07
Urteil
Leitsatz 0,00 Grundgebühr UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6 a) Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprü- chen aus sachfremden, nicht schutzwürdig…
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BGH, 11.03.2009 – I ZR 194/06
Urteil
Leitsatz UWG (2008) § 4 Nr. 4 Verkündet am: Führinger 11. März 2009 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Geld-zurück-Garantie II a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über un- l…
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BGH, 26.02.2009 – I ZR 219/06
Urteil
Leitsatz UWG §§ 3, 5 Verkündet am: 26. Februar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Thermoroll a) Die wettbewerbliche Relevanz ist ein dem Irreführungstatbestand immanen- tes Erheblichkeitserfor…
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BGH, 26.02.2009 – I ZR 222/06
Urteil
Leitsatz MacDent UWG §§ 3, 4 Nr. 11; SchlHZÄBerufsO (Fassung 2006) § 21 Abs. 2 Wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes Konzept zur Qualitätssiche- rung von Zahnarztpraxen mit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem G…
- BGH, 23.10.2008 – I ZR 121/07 Beschluss
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BGH, 30.05.2008 – 1 StR 166/07
Urteil
Leitsatz UWG § 16 Abs. 1 nF, § 4 Abs. 1 aF StGB § 73 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 StGB § 73 Abs. 1 Satz 2, BGB § 823 Abs. 2 1. Zum Zusammenhang zwischen Werbeaussage und beworbener Ware oder Leistung als Voraussetzung strafbarer Werbung…
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