Entscheidungen zu § 3 UWG 2004
4.968 Entscheidungen · Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
- BGH, 25.10.2012 – I ZR 81/11 Beschluss
- BGH, 18.10.2012 – I ZR 38/12 Beschluss
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BGH, 28.06.2012 – I ZR 110/11
Urteil
Leitsatz Traum-Kombi Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu eine…
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BGH, 13.06.2012 – I ZR 228/10
Urteil
Leitsatz Stadtwerke Wolfsburg Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist,…
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 45/11
Urteil
Leitsatz Missbräuchliche Vertragsstrafe 1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. 2. Die Rechtskraft der Entscheidung über d…
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 106/10
Urteil
Leitsatz Ferienluxuswohnung Eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung führt grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Kla…
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BGH, 31.05.2012 – I ZR 73/10
Urteil
Leitsatz Honorarbedingungen Freie Journalisten 1. Die Anwendung des Schutzgedankens des § 31 Abs. 5 UrhG, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist, ko…
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BGH, 22.03.2012 – I ZR 111/11
Urteil
Leitsatz Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot 1. Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr…
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BGH, 08.03.2012 – I ZR 202/10
Urteil
Leitsatz Marktführer Sport Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betrac…
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BGH, 12.01.2012 – I ZR 211/10
Urteil
Leitsatz Europa-Apotheke Budapest Ein inländischer Apotheker, der seinen Kunden anbietet, für sie Medikamente bei einer ungarischen Apotheke zu bestellen, diese Medikamente nach Lieferung in seiner eigenen Apotheke zusammen mit e…
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BGH, 15.12.2011 – I ZR 129/10
Urteil
Leitsatz Einkauf Aktuell 1. Das für den Staat bestehende Gebot, sich nur in engen Grenzen auf dem Gebiet der Presse zu betätigen, stellt insoweit, als es den Schutz der Mitbewerber und der Verbraucher bezweckt, eine Marktverhalte…
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BGH, 24.11.2011 – I ZR 154/10
Urteil
Leitsatz Mietwagenwerbung 1. § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Eine als solche ohne weiteres erkennbare Anzeige eines Mietwagenunternehmens, die in einem Telefonbuch unmitte…
- BGH, 19.10.2011 – I ZR 223/06 Urteil
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BGH, 07.07.2011 – I ZR 181/10
Urteil
Leitsatz Frühlings-Special Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Ve…
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BGH, 09.06.2011 – I ZR 41/10
Urteil
Leitsatz Werbegeschenke 1. Die Löschungsansprüche wegen bösgläubiger Markenanmeldung und wegen Verfalls mangels rechtserhaltender Benutzung sind unterschiedliche Streitgegenstände . 2. Will die in erster Instanz mit dem Löschungs…
- BGH, 19.05.2011 – I ZR 215/08 Beschluss
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BGH, 17.03.2011 – I ZR 183/09
Beschluss
Leitsatz Streitwertherabsetzung II Bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tätig und auf die Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen sind, kann eine Herabsetzung des Streitwerts nach § …
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BGH, 17.03.2011 – I ZR 170/08
Urteil
Leitsatz Ford-Vertragspartner Entsteht beim angesprochenen Verkehr durch die Verwendung des Begriffs "Vertragspartner" der unzutreffende Eindruck, der Werbende sei "Vertragshändler" eines Automobilherstellers, so liegt darin eine…
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 136/09
Urteil
Leitsatz Flughafen Frankfurt-Hahn 1. Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des Beihilfeempfängers Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB . 2. Nimmt ein Wettb…
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BGH, 10.02.2011 – I ZR 164/09
Urteil
Leitsatz Double-opt-in-Verfahren 1. Die Regelung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG, wonach Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern generell nur nach deren vorheriger ausdrücklicher Einwilligung zulässig ist (sog. "opt-in"), steht mit dem Un…
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BGH, 16.12.2010 – I ZR 149/08
Urteil
Leitsatz Spiel mit 1. Nach § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV ist es staatlichen Lottogesellschaften nicht allgemein verboten, mögliche Höchstgewinne von über 10 Millionen € (hier: Jackpotausspielung) anzukündigen, sofern die Ankündigung in…
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BGH, 14.10.2010 – I ZR 95/09
Urteil
Leitsatz Anwerbung selbständiger Buchhalter Ein Steuerberater verstößt nicht gegen § 34 Abs. 2 Satz 2 StBerG und § 7 BOStB, wenn er selbständige Buchhalter ohne räumliche Beschränkung auf den Nahbereich seiner Kanzlei anwirbt. Di…
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BGH, 14.10.2010 – I ZR 212/08
Urteil
Leitsatz Mega-Kasten-Gewinnspiel Verlangt ein Mandant, der aufgrund einer Abmahnung Kenntnis von der Unvollständigkeit der Markenrecherche hat, die sein Rechtsanwalt für ihn durchgeführt hat, von diesem Anwalt Schadensersatz, mus…
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BGH, 05.10.2010 – I ZR 46/09
Urteil
Leitsatz Verbotsantrag bei Telefonwerbung 1. Ein Verbotsantrag kann hinreichend bestimmt sein, auch wenn er im Wesentlichen am Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 2 Fall 1 UWG 2004 ausgerichtet und nur hinsichtlich des Begriffs der Einwi…
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BGH, 05.10.2010 – I ZR 90/08
Urteil
Leitsatz Mundspüllösung Eine für die Bejahung einer pharmakologischen Wirkung eines Stoffes erforderliche Wechselwirkung zwischen seinen Molekülen und Körperzellen liegt auch dann vor, wenn die Moleküle eine ohne sie gegebene Ein…
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BGH, 13.09.2010 – 1 StR 220/09
Beschluss
Leitsatz 1. Eine nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 i.V.m. § 20 Abs. 2 BetrVG strafbare Beeinflussung der Wahl des Betriebsrats liegt jedenfalls dann vor, wenn der Arbeitgeber einer Wahlvorschlagsliste durch die Zuwendung von Geldmit…
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 72/08
Vorlagebeschluss
Leitsatz Sparen Sie beim Medikamentenkauf! Dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes wird die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das deutsche Arzneimittelpreisrecht auch für im Wege des Versandhandels nach Deut…
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BGH, 09.09.2010 – I ZR 107/09
Urteil
Leitsatz Handlanger Die für ein Defekturarzneimittel im Sinne des § 21 Abs. 2 Nr. 1 AMG erforderliche Herstellung "im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes" setzt voraus, dass der Apotheker, soweit er dabei mit dem Hersteller ei…
- BGH, 15.07.2010 – I ZR 123/09 Urteil
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BGH, 15.07.2010 – I ZR 99/09
Urteil
Leitsatz Gelenknahrung II Die Anwendung nationaler Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit - hier: Verbote für Stoffe, die den Lebensmittel-Zusatzstoffen nach § 2 Abs. 3 Satz 2 LFGB gleichgestellt sind - steht, sofern spezifische…
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BGH, 24.06.2010 – I ZR 166/08
Urteil
Leitsatz Photodynamische Therapie Bei der im jeweiligen Einzelfall zu treffenden Entscheidung, ob ein Erzeugnis ein (Funktions-)Arzneimittel oder ein Medizinprodukt ist, sind neben seinen unmittelbaren Wirkungen auch seine Neben-…
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BGH, 29.04.2010 – I ZR 23/08
Urteil
Leitsatz Costa del Sol Ein "tagesaktuelles Preissystem", bei dem sich der Reiseveranstalter im Prospekt für die Zeit bis zur Buchung Flughafenzu- und -abschläge in Höhe von bis zu 50 € für jede Flugstrecke vorbehält, verstößt nic…
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BGH, 31.03.2010 – I ZR 36/08
Urteil
Leitsatz Verbraucherzentrale Ein Schlechthinverbot, das sich nur gegen einen einzelnen Bestandteil eines aus mehreren Bestandteilen zusammengesetzten und nur in dieser Gesamtheit im geschäftlichen Verkehr benutzten Vereinsnamens …
- BGH, 21.01.2010 – I ZR 27/07 Urteil
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BGH, 21.01.2010 – I ZR 23/07
Urteil
Leitsatz Vorbeugen mit Coffein! 1. Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung des Irreführungsverbots in § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB und erfas…
- BGH, 14.01.2010 – I ZR 67/07 Urteil
- BGH, 14.01.2010 – I ZR 4/08 Urteil
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BGH, 14.01.2010 – I ZR 138/07
Urteil
Leitsatz Zimtkapseln Ein Erzeugnis, dessen Wirkungen durch einen Stoff erzielt werden, der in entsprechender Menge in angemessener Weise auch mit der normalen Nahrung aufgenommen werden kann, kann auch dann als Lebensmittel und n…
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BGH, 07.10.2009 – I ZR 150/07
Urteil
Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Verkündet am: 7. Oktober 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Rufumleitung Bietet die Deutsche Telekom ihren Festnetzkunden eine Rufumleitung an, durch die Anrufe aus…
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BGH, 17.09.2009 – Xa ZR 2/08
Urteil
Leitsatz MP3-Player-Import ZPO § 138; PatG §§ 9, 139 Abs. 1, 140a Abs. 1 a) Den Spediteur, der auf Vernichtung angeblich patentverletzender Ware in Anspruch genommen wird, trifft keine prozessuale Obliegenheit zur Beschaffung der…
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BGH, 09.07.2009 – I ZR 13/07
Urteil
Leitsatz Brillenversorgung UWG § 4 Nr. 11; Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken Art. 3 Abs. 8; MBO-Ä 1997 Kap. B § 3 Abs. 2, § 34 Abs. 5 Allein der Wunsch des Patienten, sämtliche Leistungen aus einer Hand zu er- halten, …
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BGH, 09.07.2009 – I ZR 64/07
Urteil
Leitsatz UWG (2008) § 4 Nr. 5 Verkündet am: 9. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle FIFA-WM-Gewinnspiel a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 5 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über un- lauter…
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BGH, 02.07.2009 – I ZR 146/07
Urteil
Leitsatz ZPO §§ 767, 927 Abs. 1 Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Mescher weis a) Gegenüber einem rechtskräftigen Unterlassungstitel kann der Schuldner mit der Vollstrec…
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BGH, 20.05.2009 – I ZR 220/06
Urteil
Leitsatz Versicherungsberater UWG 2004 § 4 Nr. 11, § 5 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Die Bezeichnung "(Vorsorge- und) Versicherungsberater" war im Jahr 2005 weder durch das Rechtsberatungsgesetz noch durch …
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BGH, 11.05.2009 – NotZ 17/08
Beschluss
Leitsatz BNotO § 111 Streiten ein Notar und die Notarkammer darüber, ob die Notarkammer dem No- tar ihre allgemeinen Serviceleistungen vorenthalten darf (hier: im Internet bei der Notarkammer abrufbares Verzeichnis aller Notare d…
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BGH, 30.04.2009 – I ZR 45/07
Urteil
Leitsatz Lorch Premium II UWG § 4 Nr. 11; EG-WeinMO 1999 Art. 47, Art. 48; EG-WeinBezV Art. 6 Abs. 1 a) Bei den Weinbezeichnungsvorschriften der EG-Weinmarktordnung und der EG-Weinbezeichnungsverordnung handelt es sich um gesetzl…
- BGH, 02.04.2009 – I ZB 5/08 Beschluss
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BGH, 02.04.2009 – I ZB 8/06
Beschluss
Leitsatz MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 10 Verkündet am: 2. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Ivadal Kommt wegen des Unternehmensgegenstands des Anmelders nur eine Benutzung der Marke durch Liz…
- BGH, 02.04.2009 – I ZB 9/06 Beschluss
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BGH, 02.04.2009 – I ZR 209/06
Urteil
Leitsatz MarkenG § 23 Nr. 2 Verkündet am: 2. April 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle POST/RegioPost a) Die Schutzschranke des § 23 Nr. 2 MarkenG ist im Sinne ihres Zwecks aus- zulegen, allen …
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