Entscheidungen zu § 2 UWG 2004

1. BGH, 23.01.2024 – I ZR 147/22 Urteil

   Leitsatz Eindrehpapier Die Vorschrift des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ist nicht dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass stets allein die in ihrem individuellen Schutzinteresse betroffenen Mitbewerber (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG) zur Gelt…

2. BGH, 13.07.2023 – I ZR 152/21 Urteil

   Leitsatz muenchen.de 1. Zu der mit Blick auf das Gebot der Staatsferne der Presse zulässigen Öffentlichkeitsarbeit der Kommune gehören grundsätzlich auch das Stadtmarketing und die Tourismusförderung. 2. Eine Anzeigenwerbung ist …

3. BGH, 28.07.2022 – I ZR 205/20 Urteil

   Leitsatz Servicepauschale II Ein Unternehmer, der Flugbuchungen im Internet anbietet, verlangt ein zusätzliches Entgelt für die Nutzung eines bestimmten Zahlungsmittels, wenn bei den von ihm vorgegebenen Einstellungen zunächst ei…

4. BGH, 18.11.2021 – I ZR 205/20 Beschluss
5. BGH, 21.01.2021 – I ZR 17/18 Urteil

   Leitsatz Berechtigte Gegenabmahnung 1. Die Abmahnung unterliegt als vorprozessuale Handlung nicht dem strengen Bestimmtheitsgrundsatz des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO. Es reicht aus, wenn in der Abmahnung der Sachverhalt, der den Vorwu…

6. BGH, 15.10.2020 – I ZR 210/18 Urteil

   Leitsatz Vorwerk 1. Die Täuschung über die Identität eines Anbieters, die keine unzutreffende Vorstellung über die Herkunft eines mit der Marke beworbenen Produkts aus dem Betrieb des Markeninhabers verursacht, liegt außerhalb de…

7. BGH, 21.09.2017 – I ZR 53/16 Versäumnisurteil

   Leitsatz Festzins Plus Der durch eine irreführende Blickfangangabe verursachte Irrtum wird auch bei wirtschaftlich bedeutsamen Erwerbsvorgängen regelmäßig nicht durch einen Hinweis am Ende eines nachfolgenden umfangreichen und un…

8. BGH, 11.05.2017 – I ZR 60/16 Urteil

   Leitsatz Testkauf im Internet 1. Hat ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und versucht er a…

9. BGH, 04.05.2017 – I ZR 113/16 Urteil

   Leitsatz Reisewerte Spart ein Kunde durch regelmäßige Zahlungen ein Reisewertguthaben an und kann er die erworbenen Reisewerte bei der späteren Buchung von Reiseleistungen dazu einsetzen, sich in einem dem Wert der Reisewerte ent…

10. BGH, 15.10.2015 – I ZR 260/14 Urteil

    Leitsatz All Net Flat Die Annahme, der Verbraucher werde die Einschränkung einer blickfangmäßig herausgestellten Werbeaussage durch eine andere Aussage in der Werbung erkennen, zu der er nicht durch einen klaren und unmissverstän…

11. BGH, 12.03.2015 – I ZR 84/14 Urteil

    Leitsatz TV-Wartezimmer 1. Die in § 11 Abs. 1 Satz 1 ApoG geregelten Tatbestände, die Kooperationen zwischen Inhabern von Erlaubnissen nach § 1 Abs. 2, § 14 Abs. 1, § 16 oder § 17 ApoG und dem Personal von Apotheken einerseits un…

12. BGH, 27.11.2014 – I ZR 67/11 Versäumnisurteil

    Leitsatz Hohlkammerprofilplatten Ein Schadensersatzanspruch nach §§ 1, 3, 13 Abs. 6 UWG aF setzte auch dann ein Handeln zu Wettbewerbszwecken voraus, wenn die Pflichtverletzung in der Lieferung eines Bauprodukts bestand, das der …

13. BGH, 18.09.2013 – I ZR 183/12 Urteil

    Leitsatz Krankenzusatzversicherungen 1. Die Bestimmung des § 34d GewO ist eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die Regelung in § 34d Abs. 1 Satz 1 GewO, wonach die Erlaubnispflicht davon abhängt, dass der …

14. BGH, 18.01.2012 – I ZR 170/10 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Betriebskrankenkasse Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen…

15. BGH, 17.08.2011 – I ZR 134/10 Urteil

    Leitsatz Auftragsbestätigung 1. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Ver…

16. BGH, 21.07.2011 – I ZR 192/09 Urteil

    Leitsatz Treppenlift Der Listen- oder Grundpreis für ein individuell anzufertigendes Produkt (hier: Treppenlift-Anlage) gehört nicht zu den mitteilungsbedürftigen Bedingungen im Sinne von § 4 Nr. 4 UWG, unter denen eine beworbene…

17. BGH, 05.05.2011 – I ZR 157/09 Urteil

    Leitsatz Creation Lamis Für eine deutliche Imitationsbehauptung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG reicht es nicht aus, wenn das beworbene Produkt erst aufgrund zu ermittelnder weiterer Umstände als Imitat erkennbar wird, die auße…

18. BGH, 24.02.2011 – 5 StR 514/09 Beschluss

    Leitsatz Verbraucherbegriff bei progressiver Kundenwerbung .

19. BGH, 10.02.2011 – I ZR 183/09 Urteil

    Leitsatz Irische Butter 1. Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist - ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 - nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulän…

20. BGH, 20.01.2011 – I ZR 122/09 Versäumnisurteil

    Leitsatz Makler als Vertreter im Zwangsversteigerungsverfahren Immobilienmakler sind nicht befugt, einen Gläubiger als Beteiligten im Sinne von § 9 ZVG in einem gerichtlichen Zwangsversteigerungsverfahren zu vertreten. Die Befugn…

21. BGH, 04.11.2010 – I ZR 118/09 Urteil

    Leitsatz Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker 1. Ein Verweis auf die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG reicht bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung der Merk…

22. BGH, 14.10.2010 – I ZR 5/09 Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfeverein Preußen Ein Lohnsteuerhilfeverein, der in einer Werbeanzeige allein auf sein Bestehen hinweist, muss nicht zugleich erklären, dass eine Beratung nur im Rahmen einer Mitgliedschaft bei ihm möglich un…

23. BGH, 09.09.2010 – I ZR 157/08 Urteil

    Leitsatz FSA-Kodex Ein Verhalten, das gegen einen Verhaltenskodex eines Unternehmensverbandes verstößt, stellt nicht bereits deshalb eine unlautere geschäftliche Handlung im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG dar .

24. BGH, 10.06.2010 – I ZR 42/08 Urteil

    Leitsatz Praxis Aktuell Die irreführende Verwendung einer eingetragenen Marke kann - gleichgültig, ob die Marke bereits für sich genommen irreführend ist oder ob sich die Umstände, die die Irreführung begründen, erst aus ihrer ko…

25. BGH, 15.04.2010 – I ZR 145/08 Urteil

    Leitsatz Femur-Teil 1. Technisch bedingte Merkmale eines Erzeugnisses sind nur dann frei wählbar und austauschbar und können wettbewerbliche Eigenart begründen, wenn mit ihrem Austausch keine Qualitätseinbußen verbunden sind . 2.…

26. BGH, 01.10.2009 – I ZR 94/07 Urteil

    Leitsatz Oracle UWG §§ 3, 4 Nr. 9 lit. b, § 6 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 4 und 6; ZPO § 240 Satz 1; BGB § 242 D a) Die Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzeröffnung nach § 240 Satz 1 ZPO erfasst nicht den aus einem Wettbewerbsverst…

27. BGH, 29.07.2009 – I ZR 77/07 Urteil

    Leitsatz EKW-Steuerberater UWG § 4 Nr. 11; StBerG § 57a, BOStB § 10 Abs. 2 a) Mittel der Aufmerksamkeitswerbung sind einem Steuerberater in einem Werbeschreiben, das insgesamt sachlicher Unterrichtung über die berufli- che Tätigk…

28. BGH, 29.07.2009 – I ZR 166/06 Versäumnisurteil

    Leitsatz Finanz-Sanierung RDG §§ 3, 5 Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Er- laubnis erbracht wird, ist auch unter der Geltung des Rechtsdienstleistungsge- setzes nicht deswegen gerechtfertigt, w…

29. BGH, 14.05.2009 – I ZR 179/07 Urteil

    Leitsatz GewO § 34 Abs. 4; UWG § 4 Nr. 11 Verkündet am: 14. Mai 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die clevere Alternative Das Verbot des Rückkaufhandels in § 34 Abs. 4 GewO ist i.S. des § 4 N…

30. BGH, 11.03.2009 – I ZR 114/06 Urteil

    Leitsatz UrhG § 97; MarkenG § 14; UWG §§ 8, 9 Verkündet am: 11. März 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Halzband ein ein Dritter fremdes Mitgliedskonto Benutzt zu Schutzrechtsverletzungen und …

31. BGH, 26.02.2009 – I ZR 222/06 Urteil

    Leitsatz MacDent UWG §§ 3, 4 Nr. 11; SchlHZÄBerufsO (Fassung 2006) § 21 Abs. 2 Wirbt ein Unternehmen für ein von ihm entwickeltes Konzept zur Qualitätssiche- rung von Zahnarztpraxen mit einer Aufforderung zur Teilnahme an einem G…

32. BGH, 19.02.2009 – I ZR 135/06 Urteil

    Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 10 a.F. Verkündet am: 19. Februar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ahd.de Die Registrierung eines Domainnamens kann nur bei Vorliegen besonderer Umstände den Tatbest…

33. BGH, 15.01.2009 – I ZR 123/06 Urteil

    Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 10 Verkündet am: 15. Januar 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Fräsautomat Weist ein Fachverband, dem Schlüsselhersteller als Mitglieder angehören, potentielle Abnehme…

34. BGH, 12.12.2007 – IV ZR 144/06 Urteil
35. BGH, 12.12.2007 – IV ZR 130/06 Urteil

    Leitsatz UKlaG § 1; VVG § 178g Abs. 3 a) Die Frage, ob der Versicherer Änderungen seiner Krankenversicherungs- bedingungen auf dem Weg des § 178g Abs. 3 VVG wirksam in die beste- henden Verträge einbezogen hat, kann in analoger A…

36. BGH, 28.06.2007 – I ZR 49/04 Urteil

    Leitsatz Cambridge Institute Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 4; Lugano-Übk Art. 5 Nr. 3; MarkenG §§ 5, 15 Abs. 2 und 4, § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1, § 128 Abs. 1 und 2 a) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens einer Sprachschule, die nu…

37. BGH, 19.04.2007 – I ZR 57/05 Urteil

    Leitsatz 150% Zinsbonus UWG §§ 3, 5 Abs. 1; § 4 Nr. 6 a) Eine Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe "bis zu 150% Zinsbonus" in einer Werbung für eine Festgeldanlage kann nicht damit begründet werden, der ang…

38. BGH, 12.12.2006 – VI ZR 188/05 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Hd Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail- Werbung) verlangt werden kann.

39. BGH, 26.01.2006 – I ZR 83/03 Urteil

    Leitsatz UWG §§ 3, 8 Abschleppkosten-Inkasso Ein Abschleppunternehmer, der auf Weisung der Polizeibehörde Kosten- ansprüche wegen des Abschleppens eines verbotswidrig abgestellten Kraft- fahrzeugs geltend macht, handelt nicht im …

40. OLG Brandenburg, 15.09.2026 – 6 U 43/25 Urteil
41. LG Frankfurt am Main, 02.09.2026 – 2-06 O 156/25 Urteil

    Leitsatz 1. Zur wettbewerblichen Eigenart bei Liegestühlen. 2. Zur Berechnung des Verletzergewinns, insbesondere zur Anrechnung von Werbungskosten und zur Darlegungs- und Beweislast bei Korrektur der Auskunft. 3. Zur Schätzung …

42. OLG Hamburg, 13.08.2026 – 3 U 3/26 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff des „Erwähnens“ eines Gutachtens oder Zeugnisses im Sinne von § 6 Nr. 1 HWG ist genauso auszulegen wie der der „Bezugnahme“ auf eine Veröffentlichung im Sinne von § 6 Nr. 2 HWG. 2. Die Erwähnung einer …

43. LG Darmstadt, 03.08.2026 – 18 O 19/26 Urteil
44. LG Düsseldorf, 17.07.2026 – 38 O 219/25 Urteil
45. LG Limburg a.d. Lahn, 17.07.2026 – 5 O 8/26 Urteil
46. LG Köln, 22.06.2026 – 33 O 252/26 Beschluss
47. LG Berlin, 01.06.2026 – 52 O 52/26 eV Beschluss
48. LG Düsseldorf, 20.05.2026 – 3 7 O 51/26 Beschluss
49. LG Düsseldorf, 20.05.2026 – 37 O 51/26 Beschluss
50. LG Limburg a.d. Lahn, 08.05.2026 – 5 O 2/26 Urteil

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