Rechtsprechung / § 12 UWG 2004
Entscheidungen zu § 12 UWG 2004
3.351 Entscheidungen · Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung
- OLG Stuttgart, 24.04.2008 – 2 U 51/07 Urteil
- OLG Stuttgart, 24.01.2008 – 2 U 91/07 Urteil
- OLG Köln, 21.12.2007 – 6 U 143/07 Urteil
- OLG Stuttgart, 29.11.2007 – 2 U 38/07 Urteil
- LG Kiel, 23.11.2007 – 14 O 125/07 Urteil
- OLG Düsseldorf, 13.04.2006 – VI-U (Kart) 23/05 Urteil
- OLG Köln, 17.03.2006 – 6 U 176/05 Urteil
- LG Düsseldorf, 28.02.2006 – 4b O 570/05 Urteil
- OLG Köln, 13.01.2006 – 6 U 126/05 Urteil
- OLG Düsseldorf, 11.01.2006 – VI-U (Kart) 24/05 Urteil
- OLG Düsseldorf, 21.06.2005 – I-20 U 188/04 Urteil
- LG Düsseldorf, 12.01.2005 – 12 O 147/03 Urteil
- BGH, 07.07.2026 – VIII ZR 329/25 Beschluss
- BGH, 23.10.2024 – IV ZR 436/22 Beschluss
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BGH, 07.04.2022 – I ZR 212/20
Urteil
Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Paketdienstleister gegenüber Verbrauchern bei der Besorgung von Paketversendungen verwendet, hält die Klausel Weisungen, die nach Übergabe der Pakete vom Versender erteilt …
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BGH, 09.12.2021 – I ZR 146/20
Urteil
Leitsatz Werbung für Fernbehandlung 1. Der für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgebliche Begriff der "allgemein anerkannten fachlichen Standards" im Sinne von § 9 Satz 2 HWG ist unter Rückgriff au…
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BGH, 18.11.2021 – I ZR 214/18
Urteil
Leitsatz Gewinnspielwerbung II 1. Eine Werbung, die nicht auf ein bestimmtes Arzneimittel abzielt, sondern auf das gesamte Sortiment verschreibungspflichtiger Arzneimittel, das von einer Apotheke angeboten wird, fällt nicht in de…
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BGH, 10.06.2020 – VIII ZR 289/19
Urteil
Leitsatz 1a. Bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind regelmäßig auch Formularklauseln eines "Gesamtklauselwerks", die mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbunden sind, zu berücksichtigen (im Anschluss an…
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BGH, 10.09.2019 – XI ZR 7/19
Urteil
Leitsatz Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Bestimmung "4. Sonstige Kredite 4.8 Sonstige Entgelte … Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €" unterliegt nach § …
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BGH, 21.08.2019 – VIII ZR 265/18
Urteil
Leitsatz Die auf einer Webseite und/oder in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Unternehmers enthaltene Mitteilung, die Bereitschaft zu einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsst…
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BGH, 26.06.2019 – VIII ZR 95/18
Urteil
Leitsatz Auch für ein Energieversorgungsunternehmen, das Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnimmt und einem Kontrahierungszwang im Bereich der Grundversorgung unterliegt (§ 36 Abs. 1 Satz 1 EnWG) gilt, dass der Geschädigte den für …
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BGH, 25.04.2019 – I ZR 93/17
Urteil
Leitsatz Prämiensparverträge 1. Zur Täuschung geeignete Angaben im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Fall 2 UWG sind nicht nur Tatsachenbehauptungen, sondern unter bestimmten Voraussetzungen auch Meinungsäußerungen. 2. Für die Frage, o…
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BGH, 29.11.2018 – I ZR 237/16
Urteil
Leitsatz Versandapotheke 1. Den Art. 86 und 89 der Richtlinie 2001/83/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel ist nicht zu entnehmen, dass allein die Werbung für einzelne Heilmittel verboten sein kann, d…
- BGH, 21.11.2018 – I ZR 51/18 Beschluss
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BGH, 14.12.2017 – I ZR 184/15
Urteil
Leitsatz Klauselersetzung 1. Die Bestimmung des § 1 UKlaG gewährt den gemäß § 3 Abs. 1 UKlaG anspruchsberechtigten Stellen gegen den Verwender von gemäß §§ 307 bis 309 BGB unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Besei…
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BGH, 11.10.2017 – I ZR 78/16
Urteil
Leitsatz Tiegelgröße 1. Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspe…
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BGH, 05.10.2017 – I ZR 232/16
Urteil
Leitsatz Energieausweis Ein Immobilienmakler ist gemäß § 5a Abs. 2 und 4 UWG verpflichtet, in einer Immobilienanzeige den Energieverbrauch des Gebäudes anzugeben, wenn ein Energieausweis vorliegt. Dazu muss die Anzeige die in § 1…
- BGH, 05.10.2017 – I ZR 4/17 Urteil
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BGH, 14.09.2017 – I ZR 231/14
Urteil
Leitsatz Mein Paket.de II 1. Das Aufrufen eines Verkaufsportals im Internet ist eine geschäftliche Entscheidung im Sinne von § 5a Abs. 3 UWG. 2. Räumliche oder zeitliche Beschränkungen des Kommunikationsmittels im Sinne von § 5a …
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BGH, 02.03.2017 – I ZR 41/16
Urteil
Leitsatz Komplettküchen 1. Bei Komplettküchen, die - da sie nicht frei geplant werden können - als "all-inclusive-Angebote" zu einem günstigen Festpreis angeboten werden, kann die Entscheidung über den Kauf ohne vorhergehende Ber…
- BGH, 08.02.2017 – 1 StR 483/16 Beschluss
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BGH, 15.12.2016 – I ZR 197/15
Urteil
Leitsatz Bodendübel 1. Einem (zuvor) patentgeschützten Erzeugnis kann wettbewerbliche Eigenart zukommen. Dabei können nicht nur solche Merkmale eines derartigen Erzeugnisses wettbewerbliche Eigenart begründen, die von der patenti…
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BGH, 25.10.2016 – XI ZR 9/15
Urteil
Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, nach denen für geduldete Überziehungen eines Girokontos Kosten in Höhe von 6,90 € pro Rechnungsabschluss zum Ende eines Kalenderquartals anfallen, s…
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BGH, 31.03.2016 – I ZR 88/15
Urteil
Leitsatz Rechtsberatung durch Entwicklungsingenieur 1. Wer in offener Stellvertretung für Dritte gewerbliche Schutzrechte bei dem Deutschen Patent- und Markenamt oder dem Europäischen Patentamt anmeldet, wird im wirtschaftlichen …
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BGH, 24.03.2016 – I ZR 243/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Bio-Gewürze Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 28 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von …
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BGH, 04.02.2016 – I ZR 194/14
Urteil
Leitsatz Fressnapf 1. Ein Handeln eines Unternehmers für einen anderen Unternehmer im Sinne von § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG, bei dem die Identität und Anschrift des anderen Unternehmers mitzuteilen ist, für dessen Waren oder Dienstleis…
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BGH, 14.01.2016 – I ZR 61/14
Urteil
Leitsatz Wir helfen im Trauerfall 1. Aus einer an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken orientierten Auslegung von § 1 Abs. 6 PAngV ergibt sich, dass bei einer Werbung unter Angaben v…
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BGH, 10.12.2015 – I ZR 222/13
Urteil
Leitsatz Lernstark 1. Die für einen Mehrfruchtsaft verwendeten Angaben "Lernstark" und "Mit Eisen … zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit" stellen gesundheitsbezogene Angaben im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnun…
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BGH, 02.12.2015 – I ZR 176/14
Urteil
Leitsatz Herrnhuter Stern 1. Für die Frage, ob für ein Erzeugnis wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz entstehen kann, kommt es nicht darauf an, ob es an einem bestimmten Ort oder in einer bestimmten Region traditionell bereits …
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BGH, 25.11.2015 – VIII ZR 360/14
Urteil
Leitsatz In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern (Sonderkunden) verwendet, hält die Klausel "Der Lieferant wird die auf der Grundlage dieses Vert…
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BGH, 09.07.2015 – I ZR 224/13
Urteil
Leitsatz Kopfhörer-Kennzeichnung 1. Die Bestimmung des § 7 Satz 1 ElektroG stellt insofern eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar, als sie den Schutz der Mitbewerber vor einer Belastung mit höheren Entsorgun…
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BGH, 11.06.2015 – I ZR 7/14
Urteil
Leitsatz Tauschbörse II 1. Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um eine Schädigung Dritter durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen zu verhi…
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BGH, 11.06.2015 – I ZR 19/14
Urteil
Leitsatz Tauschbörse I 1. Ist ein Tonträgerhersteller als Lieferant eines Musikalbums in der von der Ph. GmbH betriebenen Katalogdatenbank eingetragen, stellt dies ein erhebliches Indiz für die Inhaberschaft von Tonträgerherstell…
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BGH, 07.05.2015 – I ZR 158/14
Urteil
Leitsatz Der Zauber des Nordens 1. Auf Preisangaben für Dienstleistungen sind die Vorschriften über die Informationspflichten in Art. 7 der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und in Art. 22 der Richtlinie 200…
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BGH, 12.02.2015 – I ZR 36/11
Urteil
Leitsatz Monsterbacke II 1. Die speziellen Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 verdrängen nicht die allgemeine Regelung über den Täuschungsschutz in Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2000/13/EG, sondern ergänzen d…
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BGH, 30.04.2014 – I ZR 170/10
Urteil
Leitsatz Betriebskrankenkasse II Eine gesetzliche Krankenkasse, die auf ihrer Internetseite zur Irreführung geeignete Angaben macht, um ihre Mitglieder von einem Wechsel zu einer anderen Krankenkasse abzuhalten, ist als "Unterneh…
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BGH, 10.04.2014 – I ZR 43/13
Urteil
Leitsatz nickelfrei Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis besteht nicht nur dann, wenn zwei Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen. Es besteht vielmehr auch …
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BGH, 28.11.2013 – I ZR 7/13
Urteil
Leitsatz Online-Versicherungsvermittlung 1. Die Abgrenzung der Versicherungsvermittlung von einer Tätigkeit, die ausschließlich darauf gerichtet ist, Kontakte zwischen einem potentiellen Versicherungsnehmer und einem Versicherung…
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BGH, 24.09.2013 – I ZR 219/12
Urteil
Leitsatz Medizinische Fußpflege 1. Sofern der Abgemahnte den Anspruch auf Zahlung der Abmahnkosten nicht förmlich anerkennt oder sonst ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern …
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BGH, 24.09.2013 – I ZR 89/12
Urteil
Leitsatz Matratzen Factory Outlet 1. Die tatrichterliche Feststellung, dass die angesprochenen Verkehrskreise die Bezeichnungen „Factory Outlet“ und „Outlet“ im Sinne eines Fabrikverkaufs verstehen und dort aus der Produktion des…
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