Entscheidungen zu § 12 UWG 2004

3.351 Entscheidungen · Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung

BGH, 25.10.2012 – I ZR 81/11 Beschluss
BGH, 17.10.2012 – IV ZR 202/10 Urteil
BGH, 19.07.2012 – I ZR 105/11 Urteil
Leitsatz Honorarkürzung Einer Unterlassungsklage fehlt das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr auf einen Haftpflichtversicherer eingewirkt werden soll, um ihn daran zu hindern, im Rahmen der außergerichtlichen Schadensregulierung…
BGH, 19.07.2012 – I ZR 40/11 Urteil
Leitsatz Pharmazeutische Beratung über Call-Center 1. Ein Apotheker darf zur pharmazeutischen Beratung seiner Kunden keine Telefon-Hotline zur Verfügung stellen, die nur gegen Gebühr in Anspruch genommen werden kann. 2. Eine von …
BGH, 18.07.2012 – VIII ZR 337/11 Urteil
Leitsatz 1. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ein Energieversorgungsunternehmen in Stromversorgungsverträgen mit Endverbrauchern verwendet, ist eine die Annahme eines Vertragsangebots des Kunden regelnde Klausel nicht nach…
BGH, 28.06.2012 – I ZR 110/11 Urteil
Leitsatz Traum-Kombi Ein Lieferdienst, der neben der Lieferung von Speisen, die noch zubereitet werden müssen (hier: Pizza), auch die Lieferung anderer, in Fertigpackungen verpackter Waren (hier: Bier, Wein oder Eiscreme) zu eine…
BGH, 31.05.2012 – I ZR 45/11 Urteil
Leitsatz Missbräuchliche Vertragsstrafe 1. Die Frage, ob die Geltendmachung einer Vertragsstrafe rechtsmissbräuchlich ist, richtet sich nicht nach § 8 Abs. 4 UWG, sondern nach § 242 BGB. 2. Die Rechtskraft der Entscheidung über d…
BGH, 22.05.2012 – XI ZR 290/11 Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse, wonach für die Benachrichtigung ihrer Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift ein Entgelt anfällt, ist auch auf der …
BGH, 22.03.2012 – I ZR 111/11 Urteil
Leitsatz Preisverzeichnis bei Mietwagenangebot 1. Die Vorschrift des § 5 PAngV stellt für in Deutschland ansässige Dienstleistungserbringer eine mit dem Unionsrecht im Einklang stehende Marktverhaltensregelung im Sinne des § 4 Nr…
BGH, 08.03.2012 – I ZR 202/10 Urteil
Leitsatz Marktführer Sport Bei dem Verständnis des für die Spitzenstellung maßgeblichen Vergleichsmarkts zieht der durchschnittlich verständige Verkehrsteilnehmer erfahrungsgemäß die übrigen Marktteilnehmer nur insoweit in Betrac…
BGH, 06.10.2011 – I ZR 42/10 Urteil
Leitsatz Falsche Suchrubrik Stellt der Verkäufer eines Gebrauchtfahrzeugs sein Angebot auf einer Internethandelsplattform in eine Suchrubrik mit einer geringeren als der tatsächlichen Laufleistung des Pkw ein, so handelt es sich …
BGH, 17.08.2011 – I ZR 134/10 Urteil
Leitsatz Auftragsbestätigung 1. Nr. 29 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG erfasst auch die Ankündigung einer fortlaufenden Lieferung von Waren, bei der eine unbestellte, aber als bestellt dargestellte Ware zugesandt und, falls der Ver…
BGH, 07.07.2011 – I ZR 173/09 Urteil
Leitsatz 10% Geburtstags-Rabatt 1. Werden in der Werbung für eine Rabattaktion, die ein Unternehmen anlässlich eines Firmenjubiläums ankündigt, feste zeitliche Grenzen angegeben, muss es sich hieran grundsätzlich festhalten lasse…
BGH, 07.07.2011 – I ZR 181/10 Urteil
Leitsatz Frühlings-Special Ein Reiseveranstalter, der mit einem zeitlich befristeten Frühbucherrabatt wirbt, muss sich grundsätzlich an die gesetzte Frist halten, will er sich nicht dem Vorwurf einer Irreführung aussetzen. Der Ve…
BGH, 07.06.2011 – XI ZR 388/10 Urteil
Leitsatz Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts, in denen für die Führung des Darlehenskontos durch das Kreditinstitut ein Entgelt (Kontoführungsgebühr) gefordert wird, unterliegen nach § 307 Abs. …
BGH, 01.06.2011 – I ZR 140/09 Urteil
Leitsatz Lernspiele Lernspiele, die der Vermittlung von belehrenden oder unterrichtenden Informationen dienen und dazu das Ausdrucksmittel der graphischen oder plastischen Darstellung einsetzen, genießen als Darstellungen wissens…
BGH, 17.03.2011 – I ZR 183/09 Beschluss
Leitsatz Streitwertherabsetzung II Bei Klagen von Verbraucherschutzverbänden, die im öffentlichen Interesse tätig und auf die Finanzierung durch die öffentliche Hand angewiesen sind, kann eine Herabsetzung des Streitwerts nach § …
BGH, 10.02.2011 – I ZR 183/09 Urteil
Leitsatz Irische Butter 1. Nach Nr. 5 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG ist - ebenso wie zuvor nach § 5 Abs. 5 UWG 2004 - nicht die unzulängliche Bevorratung der beworbenen Ware, sondern die unzureichende Aufklärung über eine unzulän…
BGH, 09.09.2010 – I ZR 193/07 Urteil
Leitsatz UNSER DANKESCHÖN FÜR SIE 1. Ein Verstoß gegen die arzneimittelrechtliche Preisbindung liegt auch dann vor, wenn für das preisgebundene Arzneimittel zwar der korrekte Preis angesetzt wird, dem Kunden aber gekoppelt mit de…
BGH, 20.05.2010 – Xa ZR 68/09 Urteil
Leitsatz 1. Nachfolgende Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, das seine Leistungen nahezu ausschließlich im Fernabsatz anbietet, hält der Inhaltskontrolle stand: "Wegen der erhöhten Sicherhe…
BGH, 19.05.2010 – I ZR 177/07 Urteil
Leitsatz Folienrollos Gibt der Schuldner auf eine Unterlassungsverfügung, durch die ihm unterschiedliche, in einem ersten Schreiben enthaltene Äußerungen untersagt worden sind, eine Abschlusserklärung ab, so besteht für eine auf …
BGH, 29.04.2010 – Xa ZR 101/09 Urteil
BGH, 25.03.2010 – I ZR 68/09 Urteil
Leitsatz Freier Architekt Die Bestimmung des § 2 des Baukammerngesetzes Nordrhein-Westfalen, wonach die Tätigkeit als Architekt im Land Nordrhein-Westfalen unter dieser Bezeichnung grundsätzlich nur ausüben darf, wer in die Archi…
BGH, 18.03.2010 – I ZR 172/08 Urteil
Leitsatz Master of Science Kieferorthopädie 1. Die Bestimmungen des Heilberufsgesetzes NRW über die Führung von Gebietsbezeichnungen, Teilgebietsbezeichnungen oder Zusatzbezeichnungen durch Kammerangehörige sind Marktverhaltensre…
BGH, 04.02.2010 – I ZR 66/09 Urteil
Leitsatz Gallardo Spyder 1. An das Vorliegen begründeter Zweifel i.S. des § 4 Abs. 4 UKlaG sind strenge Anforderungen zu stellen . 2. Die den Herstellern und Händlern in § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Pkw-EnVKV auferlegte Verpflichtung s…
BGH, 21.01.2010 – I ZR 23/07 Urteil
Leitsatz Vorbeugen mit Coffein! 1. Die Vorschrift des § 27 Abs. 1 Satz 2 LFGB enthält keine Erweiterung, sondern lediglich eine der Konkretisierung dienende Erläuterung des Irreführungsverbots in § 27 Abs. 1 Satz 1 LFGB und erfas…
BGH, 10.12.2009 – I ZR 195/07 Urteil
Leitsatz UWG § 4 Nr. 4 Preisnachlass nur für Vorratsware Die Werbung für einen erheblichen Preisnachlass verstößt gegen das in § 4 Nr. 4 UWG geregelte Transparenzgebot, wenn nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass …
BGH, 19.11.2009 – I ZR 141/07 Urteil
Leitsatz UWG § 6 Abs. 2 Nr. 2, § 5 Abs. 3 Verkündet am: 19. November 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Paketpreisvergleich a) Die Unvollständigkeit oder Einseitigkeit eines Preisvergleichs lä…
BGH, 15.07.2009 – VIII ZR 56/08 Urteil
Leitsatz BGB § 307 Abs. 1 Cb; EnWG 2005 § 36 Abs. 1, § 41; GasGVV § 5 Abs. 2, § 20 a) § 5 Abs. 2 GasGVV erkennt dem Gasgrundversorger ebenso wie die Vorläuferre- gelung des § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV ein gesetzliches Preisänderungs…
BGH, 09.07.2009 – I ZR 193/06 Urteil
Leitsatz CE-Kennzeichnung UWG § 4 Nr. 11; MPG § 3 Nr. 1 lit. a und 8, § 6 Abs. 1 Satz 1; AMG § 13 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, § 21 Abs. 2 Nr. 1 a) Hyaluronsäure-Natrium-Fertigspritzen zur intraartikulären Anwendung bei Gelenkerkrankunge…
BGH, 02.07.2009 – I ZR 147/06 Urteil
Leitsatz UWG §§ 3, 4 Nr. 1 Verkündet am: 2. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Winteraktion Eine Werbung für die Vermittlung des Erwerbs einer Vorratsgesellschaft, bei der den als Vermitt…
BGH, 22.04.2009 – I ZR 14/07 Urteil
Leitsatz 0,00 Grundgebühr UWG § 4 Nr. 11, § 8 Abs. 4; UWG (2008) § 5a Abs. 2 und 3 Nr. 3; PAngV § 1 Abs. 1, 3 und 6 a) Die Maßstäbe für die missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprü- chen aus sachfremden, nicht schutzwürdig…
BGH, 11.03.2009 – I ZR 194/06 Urteil
Leitsatz UWG (2008) § 4 Nr. 4 Verkündet am: Führinger 11. März 2009 Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Geld-zurück-Garantie II a) Die Vorschrift des § 4 Nr. 4 UWG ist mit der Richtlinie 2005/29/EG über un- l…
BGH, 04.12.2008 – I ZR 100/06 Urteil
Leitsatz Erfokol-Kapseln UWG §§ 3, 4 Nr. 11; LFGB § 11 Abs. 1 Satz 1; DiätV § 1 Abs. 4a a) Ein sonstiger medizinisch bedingter Nährstoffbedarf i.S. von § 1 Abs. 4a Satz 2 Fall 2 DiätV liegt auch dann vor, wenn nicht ein Nährstoff…
BGH, 09.10.2007 – 4 StR 444/07 Beschluss
BGH, 26.02.2007 – II ZR 13/06 Urteil
Leitsatz BGB § 1004 a) Die unbefugte Befüllung eines in fremdem Eigentum stehenden Flüssiggas- behälters ist auch dann eine Eigentumsbeeinträchtigung i.S. von § 1004 BGB, wenn der Behälter nicht mit einer auf den Eigentümer hinwe…
BGH, 12.12.2006 – VI ZR 188/05 Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hd Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen die Erstattung von Anwaltskosten für ein Abschlussschreiben außerhalb des Wettbewerbsrechts (hier: unerbetene E-Mail- Werbung) verlangt werden kann.
BGH, 23.11.2006 – I ZB 39/06 Beschluss
Leitsatz Kosten der Schutzschrift II ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG VV Nr. 3100, 3101 a) Ob Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechts- verteidigung notwendig waren, beurteilt sich nach einem objektiven Maßstab. Die…
BGH, 08.12.2005 – IX ZR 188/04 Urteil
Leitsatz BGB §§ 675, 276 Ci Der Rechtsanwalt ist nach Zustellung einer einstweiligen Verfügung gegen seinen Auftraggeber nicht zu dem Hinweis verpflichtet, dass durch die unaufgeforderte Ab- gabe einer Abschlusserklärung mögliche…
BGH, 21.07.2005 – I ZR 172/04 Beschluss
Leitsatz Glücksbon-Tage ZPO § 544 a) Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch die angefochtene Entscheidung be- schwert ist und das Rechtsmittel dazu dient, diese Besc…
BGH, 02.06.2005 – I ZR 215/02 Urteil
Leitsatz Diabetesteststreifen UWG §§ 3, 4 Nr. 11; Berufsordnung der Ärzte (1997) § 3 Abs. 2 Ein Arzt, der in seiner Praxis an die Patienten Diabetesteststreifen abgibt und im Zusammenhang damit Rezepte für die Teststreifen entgeg…
BFH, 14.05.2014 – X R 23/12 Urteil
Leitsatz 1. Das für die "Zuwendung von Vorteilen sowie damit zusammenhängende Aufwendungen" geltende Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG erfasst nicht nur die Bestechungsgelder als solche, sondern auch die Kosten eines…
OLG Köln, 02.10.2026 – 6 U 24/26 Urteil
LG Köln, 15.09.2026 – 14 O 230/26 Beschluss
Leitsatz §§ 10, 12 Abs. 3 UrhDaG sind keine Privilegierung für eine Urheberrechtsverletzung, die ein Nutzer einer Social Media Plattform als unmittelbarer Täter vornimmt. Diese Regelung ist qualitativ als Schrankenbestimmung zugu…
KG, 07.09.2026 – 2 W 51/26 Beschluss
Leitsatz 1. Ein von einer Zwangseinziehung seiner Geschäftsanteile betroffener Gesellschafter muss davor geschützt werden, dass die übrigen Gesellschafter bis zur rechtskräftigen Entscheidung in der Hauptsache das Unternehmen nac…
LG Dortmund, 31.08.2026 – 19 O 197/26 (Kart) Urteil
OLG Brandenburg, 27.08.2026 – 6 W 66/26 Beschluss
LG Frankfurt am Main, 12.08.2026 – 2-06 O 133/26 Urteil
Leitsatz 1. Kundenbewertungen haben potenzielle hohe Relevanz für die Kaufentscheidung, sodass es sich um wesentliche Merkmale der Ware i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt. 2. Entnimmt der angesprochene Verkehr aus der Bewerbung…
OLG Hamburg, 15.07.2026 – 3 W 31/26 Beschluss
OLG Hamburg, 02.07.2026 – 5 U 25/25 Urteil

Seite 21 von 68