Entscheidungen zu § 9 UWG 2004

1. LG Köln, 06.01.2005 – 31 O 211/05 Urteil
2. OLG Hamm, 21.09.2004 – 4 U 74/04 Urteil
3. EuGH, 04.03.1999 – C-87/97 Urteil

   Leitsatz Der Grundsatz des freien Warenverkehrs verwehrt es beim gegenwärtigen Stand des Gemeinschaftsrechts einem Mitgliedstaat nicht, die ihm obliegenden Maßnahmen zu treffen, um den Schutz der aufgrund der Verordnung (EWG) Nr.…

4. EuGH, 16.07.1998 – C-355/96 Urteil

   Leitsatz 1. Nationale Rechtsvorschriften, die die Erschöpfung des Rechts aus einer Marke für Waren vorsehen, die vom Markeninhaber oder mit dessen Zustimmung unter dieser Marke außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums in den V…

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