Entscheidungen zu § 2 UVPG
791 Entscheidungen · Begriffsbestimmungen
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BVerwG, 06.04.2017 – 4 A 16/16
Urteil
Leitsatz § 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG (juris: EnWG 2005) verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich…
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BVerwG, 30.03.2017 – 7 C 17/15
Urteil
Leitsatz 1. Quarz und Quarzit, die sich zur Herstellung von feuerfesten Erzeugnissen eignen, sind auch dann grundeigene Bodenschätze im Sinne von § 3 Abs. 4 Nr. 1 BBergG, wenn eine entsprechende Verwendungsabsicht nicht besteht. …
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BVerwG, 08.09.2016 – 3 A 5/15
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Berechnung der Beurteilungspegel für Schienenverkehrslärm nach der 16. BImSchV (juris: BImSchV 16) darf der Schienenbonus in den Übergangsfristen des § 43 Abs. 1 Satz 2 BImSchG n.F. weiter angewendet werden. 2…
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BVerwG, 15.07.2016 – 9 C 3/16
Urteil
Leitsatz 1. Projekte, die genehmigt wurden, bevor das Gebiet, in dem sie verwirklicht werden sollen, in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde, unterliegen nicht den sich aus Art. 6 Abs. 3 FFH-RL…
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BVerwG, 28.04.2016 – 9 A 7/15
Urteil
Leitsatz 1. Macht ein Gewerbebetrieb eine Existenzgefährdung geltend, ist auch ohne direkte Inanspruchnahme einer Eigentumsposition das Interesse des Gewerbetreibenden an der Erhaltung einer unter Umständen mit erheblichen Eigenm…
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BVerwG, 21.01.2016 – 4 A 5/14
Urteil
Leitsatz 1. Der Hinweis, dass "die entscheidungserheblichen Unterlagen über die Umweltauswirkungen" öffentlich ausliegen, unterrichtet die Öffentlichkeit nicht darüber, um welche Unterlagen zu welchen Umweltthemen es sich hierbei…
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BVerwG, 18.06.2015 – 4 C 4/14
Urteil
Leitsatz 1. Auf den Fall einer nachträglichen Kumulation von Vorhaben, die für sich allein nicht UVP-pflichtig oder vorprüfungspflichtig sind, die zusammen aber die maßgeblichen Größen- oder Leistungswerte überschreiten, findet §…
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BVerwG, 18.12.2014 – 4 C 35/13
Urteil
Leitsatz 1. Schließt ein Planfeststellungsbeschluss die Festsetzung eines bestimmten Flugverfahrens ausdrücklich oder konkludent ausschließlich im öffentlichen Interesse aus, werden Rechte von Grundstückseigentümern auch dann nic…
- BVerwG, 08.07.2014 – 4 BN 16.14 Beschluss
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BVerwG, 28.03.2013 – 9 A 22/11
Urteil
Leitsatz 1. Maßnahmen zur Umsiedlung von Arten mit einem kleinen Aktionsradius (hier: Kammmolch) können bereits im Rahmen der Verträglichkeitsprüfung zu berücksichtigende Schadensvermeidungsmaßnahmen darstellen, wenn die funktion…
- BVerwG, 28.09.2012 – 7 VR 5.12 Beschluss
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BVerwG, 31.07.2012 – 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11, 4 A 7001/11, 4 A 7002/11, 4 A 7003/11
Urteil
Leitsatz 1. Im luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsverfahren muss jeder beteiligt werden und Einwendungen erheben können, der durch Fluglärm abwägungserheblich betroffen werden kann, weil sein Grundstück innerhalb des Einwir…
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BVerwG, 20.12.2011 – 9 A 31.10
Urteil
Leitsatz 1. Der Planfeststellungsbehörde steht im Rahmen einer UVP-Vorprüfung des Einzelfalls (§ 3c UVPG) für ihre prognostische Beurteilung möglicher Umweltauswirkungen eines Vorhabens ein Einschätzungsspielraum zu. Die gerichtl…
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BVerwG, 29.04.2010 – 7 C 18/09
Urteil
Leitsatz 1. § 55 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BBergG erfasst Gefahren für Leben und Gesundheit Dritter außerhalb des Betriebs, ohne danach zu differenzieren, ob die Gefahr unmittelbar oder mittelbar durch den Betrieb herbeigeführt wird. 2…
- BVerwG, 16.12.2008 – 4 B 65.08 Beschluss
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BVerwG, 20.11.2008 – 7 C 10.08
Urteil
Leitsatz Die Zulegung nach § 35 BBergG ist eine Enteignung im Sinne des Art. 14 Abs. 3 GG. Gründe des Allgemeinwohls erfordern im Sinne des § 35 Nr. 3 BBergG einen grenzüberschreitenden Abbau nicht, wenn das Vorhaben zwar der Vo…
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BVerwG, 15.12.2006 – 7 C 1.06
Urteil
Leitsatz 1. Die Zulassung des Rahmenbetriebsplans ist, auch soweit über sie gemäß § 52 Abs. 2a BBergG durch Planfeststellung zu entscheiden ist, eine gebundene Entscheidung ohne planerischen Gestaltungsspielraum der Planfeststell…
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BVerwG, 15.12.2006 – 7 C 6.06
Urteil
Leitsatz § 57a Abs. 5 Halbs. 2 BBergG ermächtigt die Bergbehörde, aus dem Planfeststellungsverfahren zur Zulassung eines Rahmenbetriebsplans die Entscheidung auszuklammern und einem eigenständigen Sonderbetriebsplanverfahren vorz…
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BVerwG, 07.12.2006 – 4 C 16.04
Urteil
Leitsatz 1. Das Recht eines anerkannten Naturschutzvereins auf Beteiligung in Planfeststellungsverfahren (hier: § 35 Abs. 1 Nr. 4 HENatG i.V.m. § 60 Abs. 2 Satz 1 Nr. 6 BNatSchG) wird verletzt, wenn die zuständige Behörde die Änd…
- BVerwG, 24.08.2006 – 7 B 33.06 Beschluss
- BVerwG, 24.08.2006 – 7 B 35.06 Beschluss
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BVerwG, 24.08.2006 – 7 B 38.06
Beschluss
Leitsatz Die Zuständigkeit des Bundesamts für Strahlenschutz für die Erteilung einer atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in einem Standortzwischenlager i.S.d. § 9a Abs. 2 Satz 3 AtG ist verfassungsge…
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BVerwG, 11.08.2006 – 9 VR 5.06
Beschluss
Leitsatz 1. Die Verwendung nicht erläuterter Planzeichen in Planunterlagen, die in einem Planfeststellungsverfahren zur Betroffenenbeteiligung ausgelegt werden, kann die Verständlichkeit der Planunterlagen beeinträchtigen und daz…
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BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1001.04
Urteil
Leitsatz Lärmbetroffene Gemeinden im Umfeld eines geplanten internationalen Verkehrsflughafens können mit der Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses eine umfassende (objektiv-rechtliche) Überprüfung der landesplanerischen St…
- BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1073.04 Urteil
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BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1075.04
Urteil
Leitsatz Die Wahl des Standorts für einen internationalen Verkehrsflughafen ist vorrangig eine raumordnerische Entscheidung. - 2 - Wird die Zulassung eines Flughafenvorhabens an dem von der Landesplanung zielförmig festgelegten…
- BVerwG, 16.03.2006 – 4 A 1078.04 Urteil
- BVerwG, 30.06.2004 – 4 C 9.03 Urteil
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BVerwG, 10.12.2003 – 9 A 73.02
Urteil
Leitsatz Die Erfüllung der Anzeigepflicht des Betreibers einer Hochfrequenzanlage nach § 7 Abs. 1 der 26. BImSchV ist keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Plangenehmigung für diese Anlage. Der Fortgang der Forschung als solche…
- BVerwG, 09.07.2003 – 9 VR 1.03 Beschluss
- OVG NRW, 04.11.2026 – 2 B 61/26.NE Beschluss
- OVG NRW, 09.10.2026 – 2 B 1259/26.NE Beschluss
- VGH Bayern, 01.10.2026 – 22 B 25.243 Urteil
- VG Halle, 21.08.2026 – 4 B 263/26 HAL Beschluss
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OVG NRW, 12.06.2026 – 22 D 75/25.NE
Urteil
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…
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OVG NRW, 12.06.2026 – 22 D 33/24.NE
Urteil
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…
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OVG NRW, 12.06.2026 – 22 D 261/24.NE
Urteil
Leitsatz Die öffentliche Bekanntmachung nach § 9 Abs. 2 Satz 3 ROG a. F. darf keine Zusätze oder Einschränkungen enthalten, die geeignet sein könnten, auch nur einzelne an der Raumordnungsplanung interessierte Bürger von der Erhe…
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OVG NRW, 28.05.2026 – 22 D 122/25.AK
Urteil
Leitsatz Die Festsetzung der Höhenbeschränkung für Windenergieanlagen auf 75 m in einem durch Bebauungsplan ausgewiesenen Sondergebiet "Windenergie und Landwirtschaft" bewirkt jedenfalls mittlerweile den faktischen Ausschluss der…
- VGH Baden-Württemberg, 13.05.2026 – 3 S 2189/25 Urteil
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VGH Bayern, 16.04.2026 – 22 A 25.40080
Urteil
Leitsatz Eine pauschale Reduktion der für die Beeinträchtigung des Landschaftsbildes durch die Errichtung von Windenergieanlagen zu leistenden Ersatzzahlung um 75% für den Fall, dass sich die Anlagenstandorte in einem durch Regio…
- VGH Bayern, 17.03.2026 – 19 NE 25.1557 Beschluss
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VGH Baden-Württemberg, 10.03.2026 – 10 S 1290/25
Urteil
Leitsatz 1. In einem (faktischen) Industriegebiet gehören zur maßstabsbildenden Bebauung auch nicht dem ständigen Aufenthalt von Menschen dienende Gebäude.(Rn.55) 2. Ein „rollender Kanal“ kann im Einzelfall eine im Sinne de…
- VG Schleswig, 24.02.2026 – 2 A 150/23 Urteil
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.02.2026 – OVG 2 A 4/23 Urteil
- OVG Thüringen, 14.01.2026 – 5 EO 454/24 Beschluss
- VGH Bayern, 16.12.2025 – 19 B 24.1898 Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2025 – 14 S 1896/24 Urteil
- VG Köln, 27.11.2025 – 8 K 3702/25 Urteil
- OVG Niedersachsen, 21.11.2025 – 1 ME 92/25 Beschluss
- OVG NRW, 14.08.2025 – 2 B 1244/24.NE Beschluss
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