Rechtsprechung / § 6a UStG 1980
Entscheidungen zu § 6a UStG 1980
306 Entscheidungen · Innergemeinschaftliche Lieferung
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.10.2007 – C-271/06
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens ist Art. 15 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmon…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.01.2007 – C-146/05
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs vor. 1. Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um…
- FG Hessen, 18.08.2005 – 6 V 459/05 Beschluss
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BFH, 29.08.2025 – V B 34/25
Beschluss
Leitsatz NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes zu versagen ist, wenn der Abnehmer de…
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BFH, 04.12.2019 – V B 2/19
Beschluss
Leitsatz NV: Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung begehrt, ist zur Beibringung von Nachweisen nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV verpflichtet, wobei dem FG die Möglichkeit zu…
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BFH, 09.04.2014 – XI B 89/13
Beschluss
Leitsatz NV: Nimmt ein FG bei einem Reihengeschäft bezüglich der Frage, welcher Lieferung die Beförderung oder Versendung zuzurechnen ist, eine Gesamtwürdigung anhand aller Umstände des Einzelfalls vor, ist die Revision nicht weg…
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BFH, 22.08.2013 – V R 30/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug . 2. Offenbleibt, ob dies auch für den Fall der Ausf…
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BFH, 10.11.2009 – VII R 39/08
Urteil
Leitsatz 1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden können, setzt eine Zul…
- FG München, 18.06.2025 – 14 V 2491/24 Beschluss
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FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 7 V 7023/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass für die Begrenzung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Abs. 1a UStG eine andere Behörde zuständig ist als das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das gemäß § 2…
- FG Hessen, 04.05.2021 – 1 K 195/14 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2021 – 8 K 8152/20
Urteil
Leitsatz 1. Wann ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 KStG zu erfassen ist, bestimmt sich nach dem Zuflussprinzip (vgl. BFH-Urteil vom 29.05.1996 I R 118/93; BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 366; Literat…
- FG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 – 3 K 308/18 Urteil
- FG Köln, 13.03.2019 – 9 K 2216/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 26.05.2016 – 11 K 10147/15 Urteil
- LG Duisburg, 16.04.2015 – 21 O 40/14 Urteil
- FG Münster, 16.01.2014 – 5 K 3930/10 U Urteil
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EuGH, 27.09.2012 – C-587/10
Urteil
Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…
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EuGH, 21.02.2008 – C-271/06
Urteil
Leitsatz Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…
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EuGH, 27.09.2007 – C-146/05
Urteil
Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…
- FG Niedersachsen, 03.05.2007 – 5 K 232/02 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 30.10.2006 – 9 V 40/06 Beschluss
- FG Münster, 28.10.2003 – 5 K 2429/01 U Gerichtsbescheid
- BVerfG, 26.02.2003 – 2 BvR 150/03 Beschluss
- BGH, 05.08.2026 – 1 StR 190/25 Beschluss
- BGH, 18.09.2025 – 1 StR 217/25 Urteil
- BGH, 19.04.2023 – 1 StR 14/23 Beschluss
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BGH, 23.09.2022 – V ZR 148/21
Urteil
Leitsatz Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II …
- BGH, 26.07.2022 – 1 StR 134/22 Beschluss
- BGH, 20.10.2021 – 1 StR 270/21 Beschluss
- BGH, 06.06.2019 – 1 StR 75/19 Beschluss
- BGH, 06.04.2016 – 1 StR 431/15 Beschluss
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BGH, 30.04.2009 – 1 StR 342/08
Urteil
Leitsatz § 370 Abs. 1 und Abs. 4 AO StGB § 46 Abs. 2 StGB § 56 Abs. 3 1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsys- tem…
- BGH, 17.03.2005 – 5 StR 328/04 Beschluß
- BGH, 12.01.2005 – 5 StR 301/04 Urteil
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BGH, 22.05.2003 – 5 StR 520/02
Urteil
Leitsatz AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 2 Abs. 1 Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begeht, wer in Steuerverkürzungsabsicht Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt werden, die nicht Unter…
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BFH, 11.11.2024 – V B 52/23
Beschluss
Leitsatz NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch nicht rechnen mussten, entgegen § 155 Satz 1 …
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BFH, 17.07.2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20), XI R 35/22, XI R 14/20
Urteil
Leitsatz Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 - C-247/21, EU:C:2022:9…
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BFH, 20.10.2021 – XI R 19/20
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen …
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BFH, 27.07.2021 – V R 43/19
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungs…
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BFH, 29.04.2020 – XI B 113/19
Beschluss
Leitsatz Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Vers…
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BFH, 16.05.2019 – XI B 13/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich de…
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BFH, 16.05.2019 – XI B 14/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlic…
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BFH, 21.06.2018 – V R 25/15
Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…
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BFH, 21.06.2018 – V R 28/16
Urteil
Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…
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BFH, 06.04.2016 – V R 25/15
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. …
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BFH, 28.08.2014 – V R 16/14
Urteil
Leitsatz Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führe…
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BFH, 24.07.2014 – V R 45/13
Urteil
Leitsatz NV: Der Einspruch gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig .
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BFH, 10.04.2014 – XI B 138/13
Beschluss
Leitsatz NV: Das FG darf einen Antrag auf Vertagung wegen Verhinderung eines im Ausland lebenden Zeugen nicht mit der unzutreffenden Begründung ablehnen, der Kläger habe keine Angaben dazu gemacht, wann konkret damit zu rechnen i…
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BFH, 19.03.2014 – V B 26/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob bestimmte Unterlagen zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung (nicht) ausreichen, ist nicht klärungsbedürftig. 2. NV: Zur schlüssigen Rüge einer verfahrensfehlerhaft vom FG unterlas…
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