Rechtsprechung / § 6a UStG 1980

Entscheidungen zu § 6a UStG 1980

306 Entscheidungen · Innergemeinschaftliche Lieferung

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.10.2007 – C-271/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: In einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens ist Art. 15 Abs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmon…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.01.2007 – C-146/05 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs vor. 1. Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um…

  3. FG Hessen, 18.08.2005 – 6 V 459/05 Beschluss
  4. BFH, 29.08.2025 – V B 34/25 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Revision wird zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob und unter welchen Voraussetzungen die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes zu versagen ist, wenn der Abnehmer de…

  5. BFH, 04.12.2019 – V B 2/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung begehrt, ist zur Beibringung von Nachweisen nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV verpflichtet, wobei dem FG die Möglichkeit zu…

  6. BFH, 09.04.2014 – XI B 89/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Nimmt ein FG bei einem Reihengeschäft bezüglich der Frage, welcher Lieferung die Beförderung oder Versendung zuzurechnen ist, eine Gesamtwürdigung anhand aller Umstände des Einzelfalls vor, ist die Revision nicht weg…

  7. BFH, 22.08.2013 – V R 30/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen, deren Lieferung im Inland ohne Recht zum Vorsteuerabzug steuerfrei wäre, berechtigt nicht zum Vorsteuerabzug . 2. Offenbleibt, ob dies auch für den Fall der Ausf…

  8. BFH, 10.11.2009 – VII R 39/08 Urteil

    Leitsatz 1. Die wirksame Eröffnung eines innergemeinschaftlichen Steuerversandverfahrens, mit dem verbrauchsteuerpflichtige Erzeugnisse unter Steueraussetzung in einen anderen Mitgliedstaat befördert werden können, setzt eine Zul…

  9. FG München, 18.06.2025 – 14 V 2491/24 Beschluss
  10. FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2022 – 7 V 7023/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Entscheidung des Gesetzgebers, dass für die Begrenzung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Abs. 1a UStG eine andere Behörde zuständig ist als das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), das gemäß § 2…

  11. FG Hessen, 04.05.2021 – 1 K 195/14 Urteil
  12. FG Berlin-Brandenburg, 04.05.2021 – 8 K 8152/20 Urteil

    Leitsatz 1. Wann ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto gem. § 27 Abs. 1 Satz 2 KStG zu erfassen ist, bestimmt sich nach dem Zuflussprinzip (vgl. BFH-Urteil vom 29.05.1996 I R 118/93; BMF-Schreiben in BStBl I 2003, 366; Literat…

  13. FG Sachsen-Anhalt, 20.11.2019 – 3 K 308/18 Urteil
  14. FG Köln, 13.03.2019 – 9 K 2216/15 Urteil
  15. FG Niedersachsen, 26.05.2016 – 11 K 10147/15 Urteil
  16. LG Duisburg, 16.04.2015 – 21 O 40/14 Urteil
  17. FG Münster, 16.01.2014 – 5 K 3930/10 U Urteil
  18. EuGH, 27.09.2012 – C-587/10 Urteil

    Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

  19. EuGH, 21.02.2008 – C-271/06 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Nr. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpfli…

  20. EuGH, 27.09.2007 – C-146/05 Urteil

    Leitsatz Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:…

  21. FG Niedersachsen, 03.05.2007 – 5 K 232/02 Urteil
  22. FG Baden-Württemberg, 30.10.2006 – 9 V 40/06 Beschluss
  23. FG Münster, 28.10.2003 – 5 K 2429/01 U Gerichtsbescheid
  24. BVerfG, 26.02.2003 – 2 BvR 150/03 Beschluss
  25. BGH, 05.08.2026 – 1 StR 190/25 Beschluss
  26. BGH, 18.09.2025 – 1 StR 217/25 Urteil
  27. BGH, 19.04.2023 – 1 StR 14/23 Beschluss
  28. BGH, 23.09.2022 – V ZR 148/21 Urteil

    Leitsatz Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II …

  29. BGH, 26.07.2022 – 1 StR 134/22 Beschluss
  30. BGH, 20.10.2021 – 1 StR 270/21 Beschluss
  31. BGH, 06.06.2019 – 1 StR 75/19 Beschluss
  32. BGH, 06.04.2016 – 1 StR 431/15 Beschluss
  33. BGH, 30.04.2009 – 1 StR 342/08 Urteil

    Leitsatz § 370 Abs. 1 und Abs. 4 AO StGB § 46 Abs. 2 StGB § 56 Abs. 3 1. In Fällen fingierter Ketten- oder Karussellgeschäfte, die auf Hinterziehung von Steuern angelegt sind, ist bei der Strafzumessung der aus dem Gesamtsys- tem…

  34. BGH, 17.03.2005 – 5 StR 328/04 Beschluß
  35. BGH, 12.01.2005 – 5 StR 301/04 Urteil
  36. BGH, 22.05.2003 – 5 StR 520/02 Urteil

    Leitsatz AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 2 Abs. 1 Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO begeht, wer in Steuerverkürzungsabsicht Vorsteuer aus Rechnungen geltend macht, die von Personen gestellt werden, die nicht Unter…

  37. BFH, 11.11.2024 – V B 52/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch nicht rechnen mussten, entgegen § 155 Satz 1 …

  38. BFH, 17.07.2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20), XI R 35/22, XI R 14/20 Urteil

    Leitsatz Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 - C-247/21, EU:C:2022:9…

  39. BFH, 20.10.2021 – XI R 19/20 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen …

  40. BFH, 27.07.2021 – V R 43/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungs…

  41. BFH, 29.04.2020 – XI B 113/19 Beschluss

    Leitsatz Liefert ein Verkäufer Waren über die Internetseite der Amazon Services Europe s.a.r.l. (Amazon) im Rahmen des Modells "Verkauf durch Händler, Versand durch Amazon" (auch "fulfillment by amazon" bzw. "Paneuropäischer Vers…

  42. BFH, 16.05.2019 – XI B 13/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich de…

  43. BFH, 16.05.2019 – XI B 14/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlic…

  44. BFH, 21.06.2018 – V R 25/15 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…

  45. BFH, 21.06.2018 – V R 28/16 Urteil

    Leitsatz 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angeg…

  46. BFH, 06.04.2016 – V R 25/15 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Setzt Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL die Angabe einer Anschrift des Steuerpflichtigen voraus, unter der er seine wirtschaftlichen Tätigkeiten entfaltet? 2. …

  47. BFH, 28.08.2014 – V R 16/14 Urteil

    Leitsatz Verbucht der Unternehmer Ausfuhrlieferungen auf einem separaten Konto unter Bezugnahme auf die jeweilige Rechnung, kann dies ausreichen, um den Buchnachweis nach § 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV dem Grunde nach zu führe…

  48. BFH, 24.07.2014 – V R 45/13 Urteil

    Leitsatz NV: Der Einspruch gegen einen auf 0 € lautenden Umsatzsteuerbescheid ist im Allgemeinen unzulässig .

  49. BFH, 10.04.2014 – XI B 138/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das FG darf einen Antrag auf Vertagung wegen Verhinderung eines im Ausland lebenden Zeugen nicht mit der unzutreffenden Begründung ablehnen, der Kläger habe keine Angaben dazu gemacht, wann konkret damit zu rechnen i…

  50. BFH, 19.03.2014 – V B 26/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob bestimmte Unterlagen zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung (nicht) ausreichen, ist nicht klärungsbedürftig. 2. NV: Zur schlüssigen Rüge einer verfahrensfehlerhaft vom FG unterlas…

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