Rechtsprechung / § 6a UStG 1980

Entscheidungen zu § 6a UStG 1980

306 Entscheidungen · Innergemeinschaftliche Lieferung

  1. FG Hamburg, 26.10.2010 – 3 V 85/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Der (ggf. faktische) Geschäftsführer kann sich gegenüber seiner Haftungsinanspruchnahme durch das Finanzamt wegen zu Unrecht gezogener Vorsteuern aus Einkaufsrechnungen mit Scheinsitzangaben (z. B. Büroservice-Adresse…

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.06.2010 – C-285/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie ist in dem Sinne auszulegen, dass er kei…

  3. FG Niedersachsen, 29.04.2010 – 16 K 10297/07 Urteil
  4. FG Köln, 20.02.2008 – 7 K 5969/03 Urteil
  5. BGH, 12.05.2005 – 5 StR 36/05 Urteil

    Leitsatz UStG § 4 Nr. 1 lit. b; § 6a Abs. 3 AO § 370 Abs. 1 Das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung führt jedenfalls dann nicht zu einer Steuer- befreiung, wenn dadurch das Steueraufkommen in einem and…

  6. BFH, 19.02.2025 – XI R 23/24 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 314 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem unter Beachtung des …

  7. BFH, 10.07.2019 – XI R 27/18 Urteil

    Leitsatz Teilweise Parallelentscheidung zu XI R 28/18 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, k…

  8. BFH, 29.03.2016 – XI B 77/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Unternehmer kann sich auch bei Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 UStG nur dann auf Vertrauensschutz berufen, wenn er seinen Nachweispflichten vollständig nachgekommen ist. Maßgeblich ist hie…

  9. BFH, 22.04.2015 – XI R 43/11 Urteil

    Leitsatz 1. Hat ein Geschäftsführer einer GmbH namens der GmbH die Änderung eines ihr gegenüber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids beantragt, ist er im Verfahren wegen Haftung für gegenüber der GmbH fe…

  10. BFH, 27.02.2014 – V R 21/11 Urteil

    Leitsatz 1. § 1b Abs. 2 Nr. 1 UStG erfasst nur solche motorbetriebenen Landfahrzeuge, die zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt sind . 2. Zur Personenbeförderung bestimmt sind auch solche Fahrzeuge, die von den Erwerbern f…

  11. BFH, 21.07.2011 – V B 102/10 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Belegnachweis in Abholfällen setzt voraus, das derjenige, der das Fahrzeug tatsächlich abholt (der Abnehmer oder sein Beauftragter) versichert, er werde dieses in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbringen. Es gen…

  12. BFH, 04.05.2011 – XI R 10/09 Urteil

    Leitsatz Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vor…

  13. FG Niedersachsen, 13.05.2025 – 5 K 9/25 Urteil
  14. LG Hagen, 10.04.2025 – 71 KLs 12/24 Urteil
  15. OLG Frankfurt am Main, 19.10.2023 – 1 U 92/22 Urteil
  16. FG Rheinland-Pfalz, 23.08.2022 – 3 K 1289/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Umsatzsteuerfreiheit von Lieferungen von Mineralen durch ein Unternehmen an Vertriebsgesellschaften als innergemeinschaftliche Lieferungen im Rahmen von Reihengeschäften, wenn die Vertriebsgesellschaften die Miner…

  17. FG Münster, 14.03.2019 – 5 K 3770/17 U Urteil
  18. FG Düsseldorf, 04.05.2018 – 1 K 2413/16 U Urteil
  19. FG Rheinland-Pfalz, 25.02.2014 – 3 K 1283/12 Urteil
  20. FG Düsseldorf, 23.12.2011 – 1 V 1733/11 A(U) Beschluss
  21. FG Hessen, 20.07.2006 – 7 V 1902/06 Beschluss
  22. FG Köln, 27.01.2005 – 10 K 1139/04 Urteil
  23. BFH, 18.12.2025 – V R 39/25 Urteil

    Leitsatz NV: Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013…

  24. BFH, 11.03.2020 – XI R 7/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Um eine steuerpflichtige Lieferung ausführen zu können, muss der Lieferer selbst tatsächlich Verfügungsmacht innehaben. 2. NV: Für einen Übergang der Verfügungsmacht ist zivilrechtlicher (unmittelbarer oder mittel…

  25. BFH, 08.12.2015 – V B 40/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a …

  26. BFH, 09.09.2015 – V B 166/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Für den Belegnachweis nach § 17a UStDV muss der Belegaussteller mit Name und Anschrift identifizierbar sein.

  27. FG Münster, 12.06.2019 – 5 K 1360/16 U Urteil
  28. FG Rheinland-Pfalz, 28.05.2019 – 3 K 1391/17 Urteil

    Leitsatz Die Grundsätze zur Versagung der Steuerbefreiung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, wenn der Lieferer bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers verschleiert hat, um diesem zu ermöglichen, die Mehrwertste…

  29. FG Niedersachsen, 20.05.2019 – 11 K 161/16 Urteil

    Leitsatz 1. In der Regel ist derjeinige als leistender Unternehmer i.S.v. § 2 Abs. 1 UStG anzusehen, der die Lieferung oder sonstige Leistung im eigenen Namen gegenüber einem anderen selbst oder durch einen Beauftragten ausführt…

  30. LG Hamburg, 12.12.2018 – 620a KLs 4/18 Urteil
  31. FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 – 1 K 1065/16 Urteil

    Leitsatz 1. Im Falle der Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung (hier: unzulässigerweise Entfernung von Containern vom zugelassenen Verwahrort) entsteht die Einfuhrzollschuld ohne die Möglichkeit einer Heilung (R…

  32. FG Rheinland-Pfalz, 31.05.2016 – 3 K 1364/15 Urteil
  33. FG Thüringen, 27.01.2016 – 3 K 699/15 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Prüfung, ob die Finanzbehörde einen Verwaltungsakt erlassen hat, kommt es darauf an, ob für den Adressaten aus der Mitteilung selbst oder aus den Umständen ihres Erlasses objektiv erkennbar ist, dass eine eins…

  34. FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 – 5 K 5225/12 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Buch (Kunstgegenstand) handelt es sich um eine Lieferung und nicht um eine sonstige Leistung. Weder aus Art. 14 Abs. 1 MwStSystRL noch aus § 3 Abs. 1 UStG geht he…

  35. FG Köln, 13.10.2011 – 13 K 4121/07 Urteil
  36. FG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 – 5 K 5130/08 Urteil
  37. EuGH, 07.12.2010 – C-285/09 Urteil

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers v…

  38. FG Baden-Württemberg, 24.08.2006 – 1 V 13/06 Beschluss
  39. BGH, 18.08.1998 – 5 StR 550/97 Urteil
  40. BFH, 31.01.2024 – V R 20/21 Urteil

    Leitsatz 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an. 2. Die Verlag…

  41. BFH, 12.03.2020 – V R 20/19 Urteil

    Leitsatz Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehu…

  42. BFH, 12.03.2020 – V R 24/19 Urteil

    Leitsatz NV: Das Ausstellen einer gesplitteten Rechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehung zu …

  43. BFH, 11.03.2020 – XI R 18/18 Urteil

    Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit drei Lieferungen und vier Beteiligten setzt die Zuordnung der Versendung zu der zweiten Lieferung insbesondere die Feststellung voraus, ob zwischen dem Erstabnehmer und dem Zweitabnehmer die …

  44. BFH, 03.02.2016 – XI B 53/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Zulassung eines Fahrzeugs im Ausland reicht allein nicht aus, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen (vgl. BFH-Urteile vom 25. April 2013 V R 10/1…

  45. BFH, 26.09.2014 – XI S 14/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ob an der Rechtsprechung des BFH festzuhalten ist, wonach Vertrauensgesichtspunkte nicht bei der Festsetzung der Umsatzsteuer, sondern ggf. nur im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme berücksichtigt werden können, wenn d…

  46. BFH, 12.09.2014 – VII B 99/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Dem Erlass eines auf § 71 AO gestützten Haftungsbescheids steht nicht entgegen, dass weitere Haftungsschuldner nach § 25d UStG in Anspruch genommen werden könnten. 2. NV: In den Fällen, in denen nach der Rechtspre…

  47. BFH, 24.06.2014 – XI B 45/13 Beschluss

    Leitsatz NV: Das Erfordernis einer Entscheidung des BFH zur Fortbildung des Rechts ist ein Unterfall des Zulassungsgrunds der grundsätzlichen Bedeutung. Ein Finanzgericht darf aufgrund der von ihm getroffenen Feststellungen und W…

  48. BFH, 12.10.2012 – XI B 51/12 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rüge der überlangen Verfahrensdauer erfordert Ausführungen dazu, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das FG zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte. 2. NV: Eine solche Rüge ka…

  49. BFH, 09.03.2012 – V S 21/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG trotz Verstoßes gegen Nachweispflichten steuerfrei ist .

  50. BFH, 26.01.2012 – VII R 77/10 Urteil

    Leitsatz NV: Verwendet nicht der Zollanmelder und Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, sondern ein Dritter die Ware für die Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung und hat er schon im Zeitpunkt der Einfuhr Verfügungsgewa…

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