Rechtsprechung / § 25a UStG 1980
Entscheidungen zu § 25a UStG 1980
174 Entscheidungen · Differenzbesteuerung
- FG Hessen, 22.11.2022 – 10 K 1482/20 Urteil
- LG Hamburg, 24.09.2020 – 416 HKO 93/20 Urteil
- LG Gießen, 27.05.2013 – 1 S 105/13 Beschluss
- FG Niedersachsen, 10.10.2012 – 2 K 13307/10 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 – 6 K 1729/07 Urteil
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BGH, 18.05.2004 – VI ZR 267/03
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hb Macht der Geschädigte im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens seines Kraftfahrzeuges und einer Ersatzbeschaffung bei einem gewerblichen Verkäu- fer über den vom Gericht geschätzten Differenz-Mehrwertst…
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BFH, 18.10.2023 – XI R 15/20
Urteil
Leitsatz 1. Wer als Urheber oder Rechtsnachfolger anzusehen ist, ist auch im Rahmen des § 12 Abs. 2 Nr. 13 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) nach den Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes zu beurteilen. 2. Urheber im Sinne des § 1…
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BFH, 28.10.2020 – X R 37/18
Urteil
Leitsatz 1. Um ein Auskunftsersuchen an andere Personen als die Beteiligten richten zu dürfen, muss entweder die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziel führen (Alternative 1) oder diese keinen Erfolg versprec…
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LG Saarbrücken, 03.04.2020 – 13 S 6/20
Urteil
Leitsatz Zur Frage der Besteuerung des Wiederbeschaffungswerts eines Taxifahrzeugs bei fiktiver Schadensabrechnung. (Rn.8)
- FG Hamburg, 20.05.2019 – 6 K 109/18 Urteil
- EuGH, 29.11.2018 – C-264/17 Urteil
- FG Münster, 19.06.2015 – 14 K 3865/12 E,U Urteil
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FG Hamburg, 23.09.2011 – 5 K 310/09
Urteil
Leitsatz Für eine steuerfreie Ausfuhrlieferung ist im Falle eines misslungenen Beleg- und Buchnachweises neben dem Realakt der Ausfuhr auch die Darlegung der der Ausfuhr zugrunde liegenden Leistungsbeziehung erforderlich(Rn.16) …
- BGH, 29.04.2025 – 1 StR 78/25 Beschluss
- BGH, 01.08.2018 – 1 StR 643/17 Beschluss
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BFH, 13.12.2018 – V R 52/17
Urteil
Leitsatz 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…
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BFH, 25.04.2018 – XI R 21/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwen…
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BFH, 29.07.2009 – XI B 24/09
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mi…
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BFH, 12.11.2008 – XI R 46/07
Urteil
Leitsatz Bietet ein (Umzugs-) Unternehmen seinen Kunden an, von ihm verkaufte Umzugskartons in verwertbarem Zustand gegen ein bestimmtes Entgelt zurückzunehmen, und machen die Kunden davon Gebrauch, ist die Bemessungsgrundlage fü…
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BFH, 07.12.2006 – V R 52/03
Urteil
Leitsatz 1. Die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) kommt gemäß § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG nicht in Betracht für Lieferungen, die der Differenzbesteuerung unterliegen.
- LG Saarbrücken, 20.06.2024 – 13 S 91/23 Urteil
- LG Saarbrücken, 13.06.2024 – 13 S 95/23 Urteil
- OLG Hamburg, 26.02.2020 – 3 W 14/20 Beschluss
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EuGH, 29.07.2019 – C-388/18
Urteil
Leitsatz Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen Verwaltungspr…
- FG Hessen, 19.07.2018 – 2 K 1835/16 Urteil
- FG Köln, 13.04.2016 – 9 K 667/14 Urteil
- AG Bielefeld, 08.01.2014 – 407 C 187/13 Urteil
- LG Bochum, 20.09.2013 – 5 S 55/13 Urteil
- OLG Koblenz, 12.12.2011 – 12 U 1059/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 – 1 V 4305/08 Beschluss
- OLG Hamm, 08.05.2008 – 28 U 1/08 Urteil
- LG Hagen, 28.02.2005 – 10 S 222/04 Urteil
- OLG Köln, 08.01.2004 – 14 U 18/03 Urteil
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BGH, 02.10.2018 – VI ZR 40/18
Urteil
Leitsatz Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzste…
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BGH, 13.09.2016 – VI ZR 654/15
Urteil
Leitsatz 1. Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss Senat, Urteil vom 9. Mai 2006, VI ZR 2…
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BGH, 02.12.2014 – 1 StR 31/14
Beschluss
Leitsatz Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person…
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BGH, 05.02.2013 – VI ZR 363/11
Urteil
Leitsatz 1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffu…
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BGH, 23.11.2010 – VI ZR 35/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt u…
- BGH, 07.07.2009 – 1 StR 41/09 Beschluss
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BGH, 25.11.2008 – VI ZR 245/07
Beschluss
Leitsatz BGB § 249 Fb, § 254 Dc Zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben.
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BGH, 09.05.2006 – VI ZR 225/05
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Abs. 2 Satz 2 n.F. Hb Zur Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges in Abzug zu bringen ist, wenn keine Ersatzbe- schaffung vorgenommen wird.
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BGH, 15.11.2005 – VI ZR 26/05
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Gb, Hb Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrech- nung nach Ersatzbeschaffung für ein unfallbeschädigtes Kraftfahrzeug (Fortführung des Senatsurteils vom 1. März 2005 - VI ZR 9…
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BGH, 15.02.2005 – VI ZR 172/04
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hb Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, können dem Geschädigten Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsauf- wand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zu…
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BGH, 26.01.2005 – VIII ZR 175/04
Urteil
Leitsatz BGB § 475 Agenturgeschäfte sind im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als der Ve…
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BGH, 20.04.2004 – VI ZR 109/03
Urteil
Leitsatz BGB § 249 Hb Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug hat der Ge- schädigte einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er eine Ersatzbe- schaffung vorgenommen oder - ungeachtet der U…
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BFH, 21.05.2026 – V R 17/24
Urteil
Leitsatz Der Vermittler einer Fahrzeugvermietung tätigt --abweichend vom Rechtsverhältnis, das den Leistenden bestimmt-- jedenfalls dann kein verdecktes Eigengeschäft, wenn er das zu vermietende Fahrzeug nicht selbst angemietet h…
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BFH, 17.07.2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20), XI R 35/22, XI R 14/20
Urteil
Leitsatz Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 - C-247/21, EU:C:2022:9…
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BFH, 05.09.2019 – V R 57/17
Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.
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BFH, 12.08.2015 – XI R 43/13
Urteil
Leitsatz Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaft…
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BFH, 24.07.2013 – XI R 14/11
Urteil
Leitsatz 1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben . 2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist…
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