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Rechtsprechung / § 25 UStG 1980

Entscheidungen zu § 25 UStG 1980

97 Entscheidungen · Besteuerung von Reiseleistungen

  1. FG Hessen, 07.10.2024 – 6 K 756/23 Urteil

    Leitsatz 1. Auch inländische Sprachkurse mit verbundenen Unterbringungs- und Betreuungsleistungen unterliegen dem Grunde nach der Margenbesteuerung für Reiseleistungen nach Art. 308 MwsStSystRL i.V.m. § 25 Abs. 3 UStG, soweit Rei…

  2. FG Rheinland-Pfalz, 07.08.2014 – 6 K 2092/13 Urteil
  3. FG Köln, 04.01.2019 – 3 K 1250/13 Gerichtsbescheid
  4. FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 5 V 96/22 Beschluss
  5. BFH, 19.10.2011 – XI R 18/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine von einem Reiseunternehmer angebotene Kreuzfahrtschiffsreise einschließlich des Bustransfers des Reisenden zum Abfahrtshafen ist bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 UStG eine einheitliche Re…

  6. FG Niedersachsen, 17.11.2022 – 5 V 97/22 Beschluss
  7. FG Niedersachsen, 19.01.2017 – 5 K 128/15 Urteil
  8. FG Niedersachsen, 19.01.2017 – 5 K 303/14 Urteil
  9. FG Niedersachsen, 13.11.2025 – 5 K 42/25 Urteil
  10. BFH, 13.12.2018 – V R 52/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…

  11. FG Niedersachsen, 12.05.2022 – 5 K 303/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung nach § 25 UStG und der damit verbundene Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG ist auch im Falle einer negativen Gesamtmarge im Sin…

  12. FG Niedersachsen, 12.05.2022 – 5 K 307/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung nach § 25 UStG und der damit verbundene Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG ist auch im Falle einer negativen Gesamtmarge im Sin…

  13. FG Rheinland-Pfalz, 26.10.2009 – 6 K 1615/06 Zwischenurteil
  14. BFH, 13.12.2017 – XI R 4/16 Urteil

    Leitsatz Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfäng…

  15. BFH, 01.06.2006 – V R 104/01 Urteil

    Leitsatz Die Leistungen eines Unternehmers, der die Durchführung von Sprachstudienaufenthalten im Ausland einschließlich Beförderung und Betreuung im eigenen Namen anbietet, können als einheitliche Leistung unter die Sonderregelu…

  16. FG Hamburg, 06.11.2012 – 1 K 52/10 Urteil

    Leitsatz Unabhängig davon, ob die Visabeschaffung durch einen Veranstalter von Russlandreisen als unselbständige Nebenleistung oder als eigenständige Leistung zu beurteilen ist, ist das dafür erzielte Entgelt ohne die darin entha…

  17. FG Münster, 13.08.2020 – 5 K 1228/18 U Urteil
  18. FG Düsseldorf, 19.01.2007 – 1 K 5925/04 U Urteil
  19. BFH, 07.10.1999 – V R 79/98, V R 80/98 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Reiseleistung i. S. des § 25 Abs. 1 UStG 1980 liegt auch vor, wenn der Unternehmer nur eine Leistung - wie z. B. die Weitervermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung erbringt. 2. Seit Inktaftt…

  20. FG Baden-Württemberg, 17.06.2009 – 1 K 337/05 Urteil
  21. BFH, 15.01.2009 – V R 9/06 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Verpflegung von Hotelgästen handelt es sich um eine Nebenleistung zur Übernachtung, die als Teil der Gesamtleistung am Ort des Hotels nach § 3a Abs. 2 Nr. 1 UStG steuerbar ist.

  22. BFH, 10.12.2009 – XI R 39/08 Beschluss

    Leitsatz EuGH-Vorlage zum Anwendungsbereich der mehrwertsteuerrechtlichen "Sonderregelung für Reisebüros" Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt: Gilt die "Sonderregelung für Reisebür…

  23. FG Niedersachsen, 23.06.2010 – 5 K 60/08 Urteil
  24. BFH, 20.03.2014 – V R 25/11 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 26 der Richtlinie 77/388/EWG über die Margenbesteuerung bei der Erbringung von Reiseleistungen ist nach der Rechtsprechung des EuGH unabhängig von der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers anzuwenden . 2…

  25. BFH, 02.03.2006 – V R 25/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Beschaffung der Betreuung auf der Reise stellt eine gegenüber der bloßen Beschaffung des Touristenvisums eigene, selbständige sonstige Leistung dar.

  26. BFH, 18.03.2004 – V R 104/01 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

  27. FG Rheinland-Pfalz, 10.07.2014 – 6 K 1782/13 Urteil
  28. BFH, 01.03.2018 – V R 23/17 Urteil

    Leitsatz Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen h…

  29. BFH, 22.08.2019 – V R 12/19 (V R 9/16), V R 12/19, V R 9/16 Urteil

    Leitsatz 1. Die Überlassung der von anderen Unternehmen angemieteten Ferienwohnungen unterliegt auch dann der Margenbesteuerung nach § 25 UStG, wenn darüber hinaus lediglich als Nebenleistung einzustufende Leistungselemente erbra…

  30. BFH, 13.07.2006 – V R 24/02 Urteil

    Leitsatz Ein vom Reiseveranstalter obligatorisch angebotener Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung für die Kunden kann eine selbständige steuerfreie Leistung neben der unter § 25 UStG 1993 fallenden Reiseleistung sein…

  31. BFH, 19.11.1998 – V R 30/98 Urteil

    Leitsatz Ort der sonstigen Leistungen, die ein Reiseveranstalter mit Sitz im Inland (Erhebungsgebiet) an Bord eines Kreuzfahrtschiffes im Ausland (Außengebiet) an die Passagiere erbringt, ist gemäß § 3a Abs. 1 Satz 1 UStG der Ort…

  32. EuGH, 08.02.2018 – C-380/16 Urteil
  33. BFH, 27.03.2019 – V R 10/19 (V R 60/16), V R 10/19, V R 60/16 Urteil

    Leitsatz Die Vermietung von Ferienwohnungen, die der Unternehmer von anderen Unternehmern angemietet hat, unterliegt der Margenbesteuerung nach § 25 UStG unter Anwendung des Regelsteuersatzes .

  34. BFH, 03.08.2017 – V R 60/16 EuGH-Vorlage

    Leitsatz 1. Unterliegt eine Leistung, die im Wesentlichen in der Überlassung einer Ferienwohnung besteht und bei der zusätzliche Leistungselemente nur als Neben- zur Hauptleistung anzusehen sind, entsprechend dem EuGH-Urteil Van …

  35. BFH, 21.11.2013 – V R 11/11 Urteil

    Leitsatz 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. 2. Der Unternehmer kann sich nach der Rechtsprechung des EuGH-Urte…

  36. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.07.2022 – C-247/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu antworten: Eine Bestimmung des Empfängers der Lieferung als Steuerschuldner im Sinne von Art. 197 der Meh…

  37. FG Niedersachsen, 11.06.2015 – 16 K 53/15 Urteil
  38. FG Münster, 22.06.2004 – 5 K 841/02 U Urteil
  39. FG Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 7306/17 Urteil
  40. FG Niedersachsen, 24.03.2011 – 5 K 59/09 Urteil
  41. BFH, 15.07.2011 – XI B 71/10 Beschluss

    Leitsatz NV: § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG erfordert nicht, dass der Unternehmer für eigene Rechnung handeln muss (entgegen Abschn. 3.15. Abs. 4 Satz 5 UStAE) .

  42. EuGH, 08.12.2022 – C-247/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 42 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung in Verbindung…

  43. FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.05.2011 – 2 K 416/09 Urteil
  44. BFH, 17.03.2022 – XI R 23/21 (XI R 4/21), XI R 23/21, XI R 4/21 Urteil

    Leitsatz 1. Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 und 3 UStG. Die Klägerin (Organträgerin) hat sich auch nicht auf die Unionsrechtswidrigkeit hinsichtlich der Zurechnung der …

  45. BFH, 21.11.2013 – V R 33/10 Urteil

    Leitsatz 1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kann darin eine steuerfre…

  46. BFH, 01.08.1996 – V R 58/94 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Pauschalreisen mit Kabinenschiffen auf Binnenwasserstraßen sind Unterbringung und Verpflegung Nebenleistungen zur Personenbeförderung.

  47. BFH, 16.03.1995 – V R 128/92 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Reiseleistungen ist den zivilrechtlichen Rechtsbeziehungen grundsätzlich auch umsatzsteuerrechtlich zu folgen, wenn sie erfüllt worden sind und wenn die für das Umsatzsteuerrecht maßgebende tatsächliche Leistungsh…

  48. FG Berlin-Brandenburg, 24.11.2015 – 7 K 15090/13 Urteil
  49. FG Niedersachsen, 19.09.2011 – 5 K 319/10 Urteil
  50. EuGH, 13.10.2005 – C-200/04 Urteil

    Leitsatz Artikel 26 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflicht…

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