Entscheidungen zu § 24 UStG 1980

283 Entscheidungen · Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

BFH, 27.09.2018 – V R 28/17 Urteil
Leitsatz Die Herstellung von Fruchtjoghurt unter händischer Beimischung zugekaufter Fruchtmischungen ist eine Verarbeitungstätigkeit eines Milchbauern, so dass die Lieferung des Fruchtjoghurts der Durchschnittsbesteuerung nach § …
BFH, 01.03.2018 – V R 35/17 Urteil
Leitsatz Verpachtet ein Unternehmer ein Grundstück an einen Landwirt, der seine Umsätze gemäß § 24 Abs. 1 UStG nach Durchschnittssätzen versteuert, kann der Verpächter nicht auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach § 9 Abs. 2 S…
BFH, 24.01.2013 – V R 34/11 Urteil
Leitsatz Die Abholung und Entsorgung von Speiseabfällen aus Restaurants und Großküchen stellt keine landwirtschaftliche Dienstleistung dar, die der Pauschalbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG unterliegt .
BFH, 06.12.2001 – V R 6/01 Urteil
Leitsatz 1. Verpachtet ein Land- und Forstwirt seinen gesamten landwirtschaftlichen Betriebsteil, so unterliegen die Verpachtungsumsätze nicht der pauschalen Umsatzbesteuerung nach Durchschnittsätzen, wenn er nach der Verpachtung…
BFH, 07.03.1995 – XI R 69/93 Urteil
Leitsatz Personengesellschaften, die im Beitrittsgebiet eine Land- und Forstwirtschaft betreiben, unterfallen im 2. Halbjahr 1990 der Umsatzbesteuerung nach Durchschnittsätzen nach Maßgabe des § 24 UStG DDR 1990. Der Umsatzbesteu…
FG Baden-Württemberg, 24.04.2024 – 14 K 2016/21 Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus der Brennerei eines Landwirts, der das von ihm angebaute Obst teilweise zu Alkohol verarbeitet und mittels einer Destillieranlage diverse Obstbrände produziert, die er zum Teil selbst abfüllt und als Schnä…
FG Münster, 15.03.2016 – 15 K 1473/14 U Urteil
FG Niedersachsen, 12.03.2009 – 16 K 450/07 Urteil
Leitsatz Maschinenleistungen für andere Land- und Forstwirte sind unabhängig von einer ertragsteuerlichen Qualifizierung als "landwirtschaftliche Dienstleistungen" im Sinne des Anhangs B der 6. EG-Richtlinie ohne betragsmäßige Be…
FG Niedersachsen, 06.03.2008 – 5 K 602/03 Urteil
BFH, 10.09.2014 – XI R 33/13 Urteil
Leitsatz Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gehaltenen Pferden unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG und sind dem…
BFH, 30.03.2011 – XI R 19/10 Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Zahlungsansprüchen (ohne Fläche), die einem Landwirt aufgrund der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP-Reform) zugewiesen worden waren, unterliegt der Umsatzbesteuerung. Sie…
BFH, 03.02.2010 – IV R 45/07 Urteil
Leitsatz Die Entnahme eines Landwirts, der die private PKW-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist nicht um eine fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen .
BFH, 12.10.2006 – V R 36/04 Urteil
Leitsatz 1. Welcher Ehegatte als Unternehmer zu erfassen ist, richtet sich grundsätzlich danach, in wessen Namen die maßgebenden Umsätze ausgeführt wurden.
FG Düsseldorf, 10.06.2016 – 1 K 257/14 U Urteil
FG Niedersachsen, 19.05.2016 – 5 K 85/15 Urteil
FG Niedersachsen, 15.08.1996 – V 198/95 Urteil
Leitsatz Die Option zur Regelbesteuerung nach § 24 Abs. 4 UStG ist nur einheitlich für das land- und forstwirtschaftliche Unternehmen und nicht für einzelne land- und forstwirtschaftliche Betriebe möglich.
BFH, 06.09.2018 – V R 34/17 Urteil
Leitsatz Entgeltliche Beweidungsleistungen eines Schäfers unterliegen der Durchschnittsatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG. Aufgrund der bei der Wanderschäferei bestehenden Besonderheiten steht dem nicht entgegen, d…
BFH, 08.02.2018 – V R 55/16 Urteil
Leitsatz Die Verpflichtung zur Anlage und zum Erhalt von Dauergrünland durch einen Landwirt zugunsten eines anderen Landwirts, um diesem eine Genehmigung gemäß § 2 der Dauergrünland-Erhaltungsverordnung für Schleswig-Holstein (DG…
BFH, 22.09.2005 – V R 28/03 Urteil
Leitsatz 1. Eine juristische Person des öffentlichen Rechts wird mit der Verpachtung ihrer Eigenjagd im Rahmen ihres land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gemäß § 2 Abs. 3 UStG gewerblich oder beruflich tätig.
BFH, 10.11.1994 – V R 87/93 Urteil
Leitsatz Wird ein Gegenstand (Mähdrescher) für einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Durchschnittsatzbesteuerung gemäß § 24 UStG 1980 angeschafft, so bleibt er diesem Betrieb auch zugeordnet, wenn der Unternehmer später einen zu…
FG Niedersachsen, 14.02.2013 – 5 K 281/11 Urteil
FG Münster, 22.11.2011 – 15 K 698/08 U Urteil
BFH, 31.05.2007 – V R 5/05 Urteil
Leitsatz 1. § 24 UStG erfasst bei richtlinienkonformer Auslegung nur landwirtschaftliche Dienstleistungen i. S. des Art. 25 der Richtlinie 77/388/EWG. Deren einkommensteuerrechtliche Beurteilung ist umsatzsteuerrechtlich ohne Bed…
BFH, 12.03.1992 – V R 55/88 Urteil
Leitsatz Die Anerkennung eines land- und forstwirtschaftlichen Nebenbetriebes setzt einen land- und forstwirtschaftlichen Hauptbetrieb desselben Unternehmers voraus.
FG Rheinland-Pfalz, 14.06.2011 – 6 K 2287/09 Urteil
OLG Celle, 27.10.2010 – 3 U 58/10 Urteil
FG Düsseldorf, 13.02.2009 – 1 K 107/08 U Urteil
FG Niedersachsen, 23.11.2000 – 5 Ko 14/00 Beschluss
FG Niedersachsen, 29.05.1997 – V 90/97 Urteil
BFH, 28.08.2014 – V B 28/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein land- oder forstwirtschaftlicher Gewerbebetrieb kraft Rechtsform kann sich entweder auf die unionsrechtlich zulässige Besteuerung seiner Umsätze nach Durchschnittssätzen berufen oder aber die bestehende gesetz…
BFH, 25.11.2004 – V R 8/01 Urteil
Leitsatz Der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, – der einen Teil seines Betriebes (die gesamte Milchviehwirtschaft) aufgibt und die dazu erforderlichen Wirtschaftsgüter an einen anderen Landwirt verpachtet und – der au…
BFH, 27.11.1997 – V R 78/93 Urteil
Leitsatz Eine Brennerei kann nur dann als landwirtschaftlicher Nebenbetrieb anerkannt werden, wenn darin überwiegend im eigenen Hauptbetrieb erzeugte Rohstoffe verarbeitet werden. UStG 1980 § 24 Abs. 2 Satz 2. Vorinstanz: F…
FG Münster, 01.10.2019 – 15 K 102/16 U Urteil
FG Hessen, 07.04.2014 – 6 K 1612/11 Urteil
FG Münster, 19.10.2011 – 5 K 4749/09 U Urteil
FG Niedersachsen, 05.11.2009 – 16 K 10340/07 Urteil
FG Münster, 31.10.2005 – 15 V 3498/05 U Beschluss
FG Niedersachsen, 10.02.2005 – 16 K 105/03 Urteil
FG Baden-Württemberg, 26.11.2004 – 9 K 110/02 Urteil
FG Münster, 11.02.2003 – 3 K 1125/00 U Urteil
BFH, 06.09.2018 – V R 55/17 Urteil
Leitsatz NV: Zur normalen Ausstattung eines landwirtschaftlichen Betriebs gehört der einzige Mähdrescher eines Landwirts auch dann, wenn er --bei nicht unerheblichem Eigennutzungsanteil (hier: 20 %)-- über die Anforderungen des e…
BFH, 28.08.2014 – V R 49/13 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Überlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands (Mähdrescher) an einen der Gemeinschafter begründet weder eine eigene Rechtspersönlichkeit noch eine wirtschaftliche Tätigkeit der …
BFH, 30.03.2011 – XI R 9/10 Urteil
Leitsatz NV: Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) sowie aus der stundenweisen Vermietung eigener Reitpferde unterliegen nicht der Durchschnittssatzbeste…
BFH, 13.08.2008 – XI R 8/08 Urteil
Leitsatz Ein Land- und Forstwirt, der aus seinem Eigenjagdrecht heraus Dritten gegen Entgelt die Teilnahme an Treibjagden gestattet oder sonst die Möglichkeit des Einzelabschusses von Wildtieren einräumt, erbringt insoweit keine …
BFH, 12.06.2008 – V R 22/06 Urteil
Leitsatz Wechselt ein Landwirt, der einen Stall errichtet, vor dessen Fertigstellung von der Besteuerung nach Durchschnittssätzen zur Regelbesteuerung, können die Vorsteuerbeträge, die vor dem Wechsel angefallen sind, erst ab dem…
BFH, 27.11.2003 – V R 28/03 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
BFH, 03.12.1998 – V R 48/98 Urteil
Leitsatz Ein Unternehmer bezieht Bauleistungen für die Errichtung einer Lagerhalle auf einem vorher landwirtschaftlich genutzten Grundstück nicht im Rahmen seines der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegenden landwirtschaftliche…
BFH, 09.07.1998 – V R 68/96 Urteil
Leitsatz Es ist rechtsmißbräuchlich, wenn ein Händler und ein Landwirt die Umsätze des Landwirts durch Verkauf und Rückkauf von Tieren oder sonstigen landwirtschaftlichen Produkten ohne Rücksicht auf den wirtschaftlichen Gehalt d…
FG Rheinland-Pfalz, 10.06.2021 – 6 K 2136/16 Urteil
Leitsatz Wird eine Abnahmeverpflichtung für landwirtschaftliche Erzeugnisse vorzeitig aufgelöst und für den entgangenen Umsatz eine Entschädigung gezahlt, unterliegt diese der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 Abs. 1 Satz 3 …
FG Niedersachsen, 29.06.2017 – 11 K 88/16 Urteil

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