Rechtsprechung / § 24 UStG 1980

Entscheidungen zu § 24 UStG 1980

283 Entscheidungen · Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe

  1. FG Köln, 21.04.2016 – 11 K 1694/11 Urteil
  2. FG Schleswig, 16.11.2022 – 4 K 20/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Erwerb, die weitere Ausbildung / Verpflegung und der sich anschließende Verkauf von Reitpferden ("Veredelung von Reitpferden"), welche ein Steuerpflichtiger vornimmt, der grundsätzlich die Voraussetzungen von § 24…

  3. BFH, 17.08.2023 – V R 3/21 Urteil

    Leitsatz 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1…

  4. FG Köln, 22.05.2013 – 8 K 2094/10 Urteil
  5. FG Düsseldorf, 12.11.2010 – 1 K 1245/09 U Urteil
  6. BFH, 12.07.2023 – XI R 14/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieht eine GbR, deren landwirtschaftliche Tätigkeit bei Leistungsbezug der Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) unterliegt, für diese landwirtschaftliche Tätigkeit eine Eingan…

  7. BFH, 13.11.2013 – XI R 2/11 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Land- und Forstwirt, der einen --der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden-- landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen --der Regelbesteuerung unterliegenden-- gewerblichen Schwei…

  8. FG Niedersachsen, 05.05.2022 – 11 K 196/21 Urteil
  9. FG München, 18.03.2021 – 14 K 2639/19 Urteil
  10. BFH, 23.08.2023 – XI R 27/21 Urteil

    Leitsatz Der Verzicht eines Landwirts auf ein vertragliches Lieferrecht (durch Zustimmung zur vorzeitigen Auflösung eines Vertrags über die Lieferung von Lebensmitteln) gegen "Abstandszahlung" ist steuerbar und fällt nicht unter …

  11. FG Niedersachsen, 10.07.2007 – 13 K 509/06 Urteil
  12. BFH, 22.03.2023 – XI R 14/21 Urteil

    Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.

  13. BFH, 29.08.2024 – V R 15/23 Urteil

    Leitsatz Verpflichtet sich ein § 24 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) anwendender Tierzuchtbetrieb gegen Entgelt über die gesetzlichen Anforderungen hinausgehende Bedingungen für eine tiergerechte und nachhaltige Fleischerze…

  14. BFH, 16.12.1993 – V R 79/91 Urteil

    Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge aus der Rechnung über den Erwerb eines Mähdreschers, den ein Unternehmer sowohl in seinem der Regelbesteuerung unterliegenden Unternehmensteil als auch in seinem landwirtschaftlichen Betrieb (§ 24 Abs…

  15. BFH, 10.08.2017 – V R 64/16 Urteil

    Leitsatz Ist der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs Organträger, so unterliegen auch die Lieferungen der Erzeugnisse dieses Betriebs durch die Organgesellschaft der Besteuerung nach Durchschnittssätzen (§ 24 UStG) .

  16. FG Schleswig, 17.05.2022 – 4 K 55/21 Urteil
  17. FG Münster, 20.02.2018 – 15 K 180/15 U Urteil
  18. BFH, 26.05.2021 – V R 11/18 Urteil

    Leitsatz 1. Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. 2. Di…

  19. BFH, 06.12.2001 – V R 43/00 Urteil

    Leitsatz 1. Veräußert ein Landwirt Waren in einem sog. Hofladen, so unterliegt der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte sowie – in begrenztem Um…

  20. FG Münster, 20.02.2018 – 15 K 3117/17 U Urteil
  21. BFH, 21.01.2015 – XI R 13/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Anwendung der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG auf Dienstleistungen eines Land- oder Forstwirts ist nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil der Dienstleistungsempfänger kein Land- oder Forstwirt ist (e…

  22. BFH, 26.02.1987 – V R 71/77 Urteil

    Leitsatz 1. Bezieht ein Unternehmer, der neben einem - unter die Regelbesteuerung fallenden - Landhandel eine - unter § 24 UStG 1967/73 fallende - Landwirtschaft betreibt, Sachen i. S. der §§ 91 f. BGB (Düngemittel) im Rahmen des…

  23. FG Baden-Württemberg, 22.05.2023 – 9 K 54/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Betreiberin eines Putenmastbetriebs, die zur Förderung einer tiergerechten und nachhaltigeren Fleischerzeugung an einem Förderprogramm der "Initiative Tierwohl" (ITW) teilnimmt, sich gegenüber der ITW zur Einhaltu…

  24. FG Schleswig, 21.11.2016 – 4 K 84/14 Urteil
  25. BFH, 23.01.2013 – XI R 27/11 Urteil

    Leitsatz Übernimmt ein Landwirt von einer kommunalen Abwasserbehandlungsanlage Klärschlamm und bringt er diesen auf eigenen landwirtschaftlich genutzten Feldern als Dünger auf, liegt eine Entsorgungsleistung und keine der Durchsc…

  26. BFH, 16.04.2008 – XI R 73/07 Urteil

    Leitsatz § 24 Abs. 2 Satz 3 UStG 1999, wonach Gewerbebetriebe kraft Rechtsform die für Land- und Forstwirte geltende Durchschnittssatzbesteuerung nicht in Anspruch nehmen können, auch wenn im Übrigen die Merkmale eines land- und …

  27. BFH, 12.03.2008 – XI R 65/06 Urteil

    Leitsatz Die Lieferung alkoholischer Flüssigkeiten unterliegt dem Regelsteuersatz nach § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG 1999.

  28. BFH, 14.06.2007 – V R 56/05 Urteil

    Leitsatz 1. Der (pauschalen) Umsatzbesteuerung nach Durchschnittssätzen gemäß § 24 UStG unterliegt nur die Veräußerung selbsterzeugter landwirtschaftlicher Produkte.

  29. BFH, 22.01.2004 – V R 60/01 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:

  30. BFH, 15.10.1998 – V R 69/97 Urteil

    Leitsatz 1. Die Einbringung eines landwirtschaftlichen Betriebs in eine Gesellschaft nach dem 1. Januar 1994 ist eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, auch wenn einzelne Wirtschaftsgüter davon ausgenommen werden. 2…

  31. FG Düsseldorf, 25.04.2025 – 1 K 2838/21 U Urteil
  32. FG Berlin-Brandenburg, 24.08.2022 – 7 K 7201/19 Urteil

    Leitsatz 1. § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 UStG muss unionsrechtskonform restriktiv dahingehend ausgelegt werden, dass darunter nur die in Art. 300 der Richtlinie 2006/112/EG genannten Lieferungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse…

  33. FG Münster, 29.03.2022 – 5 K 1589/21 U Gerichtsbescheid
  34. BFH, 19.12.2024 – V R 18/22 Urteil

    Leitsatz § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 UStG setzt bei richtlinienkonformer Auslegung entsprechend Art. 295 Abs. 1 Nr. 5 MwStSystRL in Bezug auf landwirtschaftliche Dienstleistungen voraus, dass diese normalerweise zur landwirtschaftli…

  35. BFH, 13.09.2023 – XI R 37/22 Urteil

    Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung des § 24 UStG findet auf den Verkauf von Sport-, Renn- und Turnierpferden keine Anwendung.

  36. BFH, 24.11.2005 – V R 37/04 Urteil

    Leitsatz 1. Hat die Verwaltung in Ausfüllung des ihr zustehenden Ermessensspielraums Richtlinien erlassen, so haben die Gerichte grundsätzlich nur zu prüfen, ob sich die Behörden an die Richtlinien gehalten haben und ob die Richt…

  37. BFH, 24.09.1998 – V R 17/98 Urteil

    Leitsatz 1. Die Steuer für den innergemeinschaftlichen Erwerb wird bei Land- und Forstwirten, die der Durchschnittsatzbesteuerung unterliegen (§ 24 Abs. 1 UStG 1993) und die auf die Anwendung von § 1a Abs. 3 UStG 1993 verzichten,…

  38. FG Hessen, 28.06.2017 – 1 K 203/16 Urteil
  39. FG Baden-Württemberg, 07.11.2011 – 9 K 5129/09 Urteil
  40. BFH, 19.11.2009 – V R 16/08 Urteil

    Leitsatz Die Lieferung selbst (vor Verpachtung) erzeugter landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch einen Landwirt unterliegt auch dann (noch) der Besteuerung nach Durchschnittssätzen, wenn sie nach Verpachtung seiner landwirtschaft…

  41. BFH, 23.04.1998 – V R 64/96 Urteil

    Leitsatz Die Erklärung eines Unternehmers gemäß § 24 Abs. 4 Satz 1 UStG 1980/1991, daß seine im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes ausgeführten Umsätze nach den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetze…

  42. FG Schleswig, 21.11.2016 – 4 K 58/15 Urteil
  43. FG Münster, 18.08.2009 – 15 K 3176/05 U Urteil
  44. BFH, 13.01.2011 – V R 65/09 Urteil

    Leitsatz Die Umsätze eines Landwirts aus dem Einstellen, Füttern und Betreuen von Reitpferden (sog. Pensionspferdehaltung) unterliegen nicht der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG .

  45. BFH, 04.07.2002 – V R 8/01 Beschluss

    Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Darf der Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, der einen Teil seines Betriebes (die gesamte Milchviehwirtschaft) aufgibt und die dazu erforderlichen W…

  46. BFH, 12.01.1989 – V R 129/84 Urteil

    Leitsatz 1. Betreibt ein Unternehmer einerseits eine Baumschule und erbringt er andererseits für eine Stadt landschaftspflegerische Leistungen, so ist zunächst zu prüfen, ob zwei getrennt zu beurteilende Betriebe gegeben sind ode…

  47. FG Münster, 11.12.2023 – 15 K 1787/20 U Urteil
  48. FG Baden-Württemberg, 21.12.2016 – 14 K 3821/14 Urteil
  49. FG Münster, 20.01.2015 – 15 K 2845/13 U Urteil
  50. FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 – 1 K 4936/09 Urteil

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