Rechtsprechung / § 22 UStG 1980
Entscheidungen zu § 22 UStG 1980
199 Entscheidungen · Aufzeichnungspflichten
-
BFH, 08.08.2019 – X B 117/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons. 2. NV: Weisen die Z-B…
-
BFH, 12.11.2018 – X B 88/18
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Finanzgericht (FG) seine Schätzung im Urteil auf "Erkenntnisse des Senats aus ähnlichen Fällen" stützt, ohne zuvor die Grundlagen jener Erkenntn…
-
BFH, 12.12.2017 – VIII R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der …
-
BFH, 14.12.2011 – XI R 5/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung eines Buchführungsfehlers ist nicht auf die formale Bedeutung des Mangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht abzustellen . 2. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, …
-
BFH, 11.06.1997 – XI R 18/96
Urteil
Leitsatz Bei Aufgabe oder Umstellung eines Verfahrens zur Trennung der Entgelte nach Steuersätzen auf der Grundlage des jeweiligen Wareneingangs ist der Warenendbestand zu berücksichtigen.
-
BFH, 12.09.1991 – V R 118/87
Urteil
Leitsatz § 3 Abs. 7 UStG 1980 ist über seinen Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Lieferer, der den Gegenstand der Lieferung an einen Unternehmer befördert oder versendet, nicht Unternehmer ist.
- VG Köln, 30.12.2025 – 18 L 2897/25 Beschluss
- FG Hessen, 23.06.2023 – 10 K 98/17 Urteil
- FG Münster, 23.11.2022 – 9 K 1114/17 E,G,U,F Urteil
- FG Düsseldorf, 24.03.2021 – 5 K 1414/18 U Urteil
- FG Baden-Württemberg, 30.07.2020 – 1 K 1070/19, 1 K 1174/19, 1 K 156/20, 1 K 1070/19, 1 K 1174/19, 1 K 156/20 Urteil
- FG Münster, 25.02.2020 – 5 K 2066/18 U Urteil
- FG Düsseldorf, 17.12.2019 – 13 K 3467/18 E Urteil
- FG Hamburg, 08.01.2018 – 2 V 144/17 Beschluss
- FG Hessen, 27.10.2017 – 4 K 1939/12 Urteil
-
FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 – 4 K 4206/14
Urteil
Leitsatz 1. Fehlen in der Buchführung eines Restaurants bei vorhandenem elektronischen Kassensystem Programmierungsprotokolle zur Kassenprogrammierung, können bare und unbare Umsätze nicht getrennt werden und werden Stornos durch…
- FG Hamburg, 29.08.2017 – 2 K 238/16 Urteil
- FG Hamburg, 28.08.2017 – 2 K 184/15 Urteil
- FG Köln, 09.05.2017 – 5 K 727/15 Urteil
- FG Münster, 29.03.2017 – 7 K 3675/13 E,G,U Urteil
- FG Hamburg, 01.08.2016 – 2 V 115/16 Beschluss
- FG Hamburg, 18.12.2015 – 2 K 281/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.05.2015 – 10 K 420/13 E Urteil
- FG Hamburg, 11.11.2014 – 6 K 206/11 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2014 – 5 K 1227/13 Urteil
- FG Hessen, 24.03.2014 – 4 K 2340/12 Urteil
- FG Hessen, 24.02.2014 – 4 V 84/13 Beschluss
- OVG NRW, 08.10.2013 – 13 B 576/13 Beschluss
- FG Münster, 16.05.2013 – 2 K 3030/11 E,U Urteil
- FG Niedersachsen, 08.12.2011 – 12 K 389/09 Urteil
-
FG Hamburg, 31.08.2011 – 6 V 25/11
Beschluss
Leitsatz 1. Zweck der Vorschrift des § 160 AO ist, mögliche Steuerausfälle zu verhindern, die dadurch eintreten, dass der Empfänger geltend gemachter Betriebsausgaben die Einnahmen bei sich nicht erfasst. Der Steuerpflichtige wir…
-
FG Hamburg, 31.08.2011 – 6 V 2/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die Pflicht zur Einzelaufzeichnung ergibt sich für Unternehmen aus § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV. Diese Aufzeichnungspflicht wirkt, da dieses Gesetz keine Beschränkung auf seinen Geltungsbereich enthält und si…
-
OVG Berlin-Brandenburg, 10.08.2011 – 11 L 352.11
Beschluss
Leitsatz 1. § 15 Abs 4 PBefG ist verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Gericht im Lichte der Garantie effektiven Rechtsschutzes aus Art 19 Abs 4 GG und des Grundrechtsschutzes aus Art 12 Abs 1 GG im Wege der einstweiligen…
- OLG Celle, 27.10.2010 – 3 U 58/10 Urteil
- FG Münster, 25.09.2008 – 5 K 3417/04 U Urteil
- FG Niedersachsen, 21.08.2008 – 5 K 428/07 Urteil
- FG Köln, 14.02.2008 – 3 K 3767/04 Urteil
-
FG Niedersachsen, 14.07.1997 – IX 998/89
Urteil
Leitsatz Ein Waffenhandels- und Munitionshandelsbuch ist auch für steuerliche Zwecke zu führen.
-
BGH, 15.01.2025 – XII ZR 29/24
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatz…
- BGH, 28.07.2010 – 1 StR 643/09 Urteil
-
BFH, 16.04.2026 – V R 16/24
Urteil
Leitsatz Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 ESt…
-
BFH, 16.09.2024 – III R 28/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einge…
-
BFH, 31.01.2024 – V R 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an. 2. Die Verlag…
-
BFH, 22.03.2023 – XI R 14/21
Urteil
Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
-
BFH, 16.09.2021 – IV R 34/18
Urteil
Leitsatz Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vo…
-
BFH, 07.06.2021 – VIII R 24/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung zu stel…
-
BFH, 13.05.2020 – VIII B 117/19
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG den nicht im Besitz seiner Belegsammlung befindlichen Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals mit der Feststellung konfrontiert, die geltend gemachten …
-
BFH, 16.05.2019 – XI B 14/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlic…
-
BFH, 27.09.2018 – V R 9/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Zurechnung von in einem Bordell oder FKK-Club erbrachten Prostitutionsumsätzen gelten die allgemeinen Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Leistung dem unmittelbar Handelnden oder dem Unterneh…
-
BFH, 28.07.2017 – X S 2/17 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist auch bei einem Unglücksfall in seiner Kanzlei gehalten, sich in den Tagen unmittelbar nach diesem Vorfall zu vergewissern, dass sämtliche fristwahrenden Schriftsätze, die versandt we…
Seite 2 von 4