Rechtsprechung / § 22 UStG 1980
Entscheidungen zu § 22 UStG 1980
199 Entscheidungen · Aufzeichnungspflichten
- FG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 – 1 V 580/12 Beschluss
- FG Köln, 06.05.2009 – 15 K 1154/05 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.09.2023 – 5 V 1048/23 A (E,G,U,F) Beschluss
- FG Köln, 07.12.2017 – 15 K 1122/16 Urteil
- FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 – 1 K 396/12 Urteil
- FG Düsseldorf, 13.04.2010 – 13 K 3064/07 F Urteil
- FG Düsseldorf, 31.05.2023 – 13 V 247/23 A (E) Beschluss
- FG Hamburg, 29.06.2018 – 2 V 290/17 Beschluss
- FG Hamburg, 16.11.2016 – 2 K 110/15 Urteil
- FG Saarland, 21.06.2012 – 1 K 1124/10 Urteil
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BFH, 12.02.2020 – X R 8/18
Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen. 2. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen …
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BFH, 16.05.2019 – XI B 13/19
Beschluss
Leitsatz 1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich de…
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BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…
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BFH, 18.03.2015 – III B 43/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Auch Taxiunternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln, müssen ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachweisen . 2. NV: Die sich aus § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 USt…
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BFH, 24.06.2009 – VIII R 80/06
Urteil
Leitsatz 1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat.
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BFH, 26.02.2004 – XI R 25/02
Urteil
Leitsatz 1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre Betriebseinnahmen gemäß § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen.
- FG Münster, 17.12.2024 – 15 K 40/21 U Urteil
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FG Niedersachsen, 12.05.2022 – 5 K 303/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung nach § 25 UStG und der damit verbundene Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG ist auch im Falle einer negativen Gesamtmarge im Sin…
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FG Niedersachsen, 12.05.2022 – 5 K 307/14
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbeziehung der Reisevorleistungen in die Margenbesteuerung nach § 25 UStG und der damit verbundene Ausschluss vom Vorsteuerabzug nach § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG ist auch im Falle einer negativen Gesamtmarge im Sin…
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FG Niedersachsen, 13.04.2021 – 12 K 93/18
Urteil
Leitsatz Bei Verwendung einer objektiv manipulierbaren elektronischen Registrierkasse besteht eine Schätzungsbefugnis dem Grunde nach; Hinzuschätzung der Höhe nach anhand eines durchschnittlichen Tagesumsatzes sowie durchschnittl…
- FG Hamburg, 16.03.2017 – 2 V 55/17 Beschluss
- FG Düsseldorf, 07.06.2016 – 13 K 2502/14 E,G,U,F Urteil
- FG Hessen, 24.04.2013 – 4 K 422/12 Urteil
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BGH, 13.09.2018 – 1 StR 642/17
Urteil
Leitsatz Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.
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BFH, 12.07.2017 – X B 16/17
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung…
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BFH, 16.12.2014 – X R 42/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufz…
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BFH, 16.12.2014 – X R 29/13
Urteil
Leitsatz NV: Verwendet ein Einzelhändler, hier ein Apotheker, eine PC-Kasse, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, muss er dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen…
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BFH, 16.12.2014 – X R 47/13
Zwischenurteil
Leitsatz 1. NV: Ein Apotheker ist im Rahmen der Zumutbarkeit verpflichtet, sämtliche Geschäftsvorfälle, und damit auch Bargeschäfte, aufzuzeichnen . 2. NV: Werden die einzelnen Verkäufe durch eine PC-Kasse aufgezeichnet und gespe…
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BFH, 19.03.2009 – IV R 57/07
Urteil
Leitsatz Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungs…
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FG Thüringen, 20.02.2024 – 2 K 209/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen im Wege eines äußeren Betriebsvergleichs, insbesondere dem Richtsatzvergleich, ist nach der bislang herrschenden Rechtsprechung eine anerkannte Methode. Im Streitfall, der die…
- FG Niedersachsen, 03.06.2021 – 11 K 87/20 Urteil
- FG Münster, 09.03.2021 – 1 K 3085/17 E, G, U Urteil
- FG Niedersachsen, 21.08.2020 – 3 K 208/18 Urteil
- FG Münster, 05.12.2019 – 5 K 2886/17 U Urteil
- FG Münster, 28.03.2019 – 5 K 956/16 U Urteil
- FG Niedersachsen, 19.01.2017 – 5 K 303/14 Urteil
- FG Niedersachsen, 19.01.2017 – 5 K 128/15 Urteil
- FG Münster, 04.12.2015 – 4 K 2616/14 E,G,U Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 11.11.2015 – 2 K 2158/13 Urteil
- FG Münster, 15.07.2014 – 15 K 798/11 U Urteil
- FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 2537/12 U, AO Urteil
- FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 2536/12 U, AO Urteil
- FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 2539/12 U, AO Urteil
- FG Münster, 10.10.2013 – 2 K 4112/12 E Urteil
- FG Niedersachsen, 14.10.2010 – 16 K 154/09 Urteil
- FG Saarland, 30.06.2005 – 1 K 141/01 Urteil
- FG Hessen, 29.04.2005 – 3 V 517/04 Beschluss
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BFH, 15.04.2026 – X R 14/24
Urteil
Leitsatz 1. NV: Finanzamt und Finanzgericht (FG) sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden nach den allgemeinen für die Ausübung …
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BFH, 25.03.2026 – X R 19/23
Urteil
Leitsatz 1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie…
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BFH, 06.05.2024 – III R 14/22
Urteil
Leitsatz Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für …
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