Rechtsprechung / § 21 UStG 1980
Entscheidungen zu § 21 UStG 1980
231 Entscheidungen · Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
- FG Hamburg, 25.09.2020 – 4 K 47/20 Gerichtsbescheid
- OVG Hamburg, 25.06.2020 – 5 Bf 370/19 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.02.2019 – C-26/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Hessischen Finanzgerichts für unzulässig zu erklären und die zweite Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2…
- FG Hessen, 23.07.2018 – 7 K 1579/17 Urteil
- FG Hessen, 26.06.2018 – 7 V 2256/17 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 14.11.2017 – 11 K 1102/15 Urteil
- FG Hessen, 02.11.2017 – 7 K 1069/17 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 14.06.2017 – 1 K 1065/16
Urteil
Leitsatz 1. Im Falle der Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung (hier: unzulässigerweise Entfernung von Containern vom zugelassenen Verwahrort) entsteht die Einfuhrzollschuld ohne die Möglichkeit einer Heilung (R…
- FG Hessen, 27.09.2016 – 7 K 1863/13 Urteil
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2016 – C-226/14, C-228/14 Schlussantrag des Generalanwalts
- FG Hamburg, 20.08.2015 – 4 K 56/15 Urteil
- FG Hamburg, 17.06.2014 – 4 K 268/11 Urteil
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FG Hamburg, 05.05.2014 – 4 K 114/13
Urteil
Leitsatz 1. Zollschuldentstehung gemäß Art. 202 Abs. 1 lit. a) Zollkodex bei vorschriftswidrigem Verbringen einer abgabenpflichtigen Ware (Goldarmband) in das Zollgebiet der Union durch Benutzung des grünen Ausgangs "anmeldefreie…
- FG Düsseldorf, 02.03.2012 – 4 K 4257/11 VTa,Z,EU Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 15.02.2012 – 1 K 1098/08
Urteil
Leitsatz 1. Gelingt einer die Zollformalitäten für gebrauchte Pkw aus den USA im Auftrag ihres Partnerunternehmens erledigenden Spedition nicht der Nachweis, dass sie von den Käufern der Autos bevollmächtigt ist, sie bei den Zoll…
- LG Bochum, 26.01.2012 – 12 KLs 37 Js 307/10 AK 3/11 Urteil
- FG Düsseldorf, 25.03.2011 – 4 K 120/11 Z Urteil
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FG Hamburg, 07.12.2010 – 4 V 182/10
Beschluss
Leitsatz Für die Abgabenschuldnerschaft infolge Erwerbs gemäß Art. 202 Abs. 3, 3. Anstrich ZK kann zwar der Abschluss eines Verpflichtungsgeschäfts ausreichen, doch ist zweifelhaft, ob dies auch die Person betrifft, die nur die B…
- FG Düsseldorf, 04.04.2007 – 4 K 1532/06 VTa,Z,EU Urteil
- FG Düsseldorf, 19.10.2005 – 4 K 869/05 VTa,Z,EU Urteil
- FG Düsseldorf, 21.07.2004 – 4 K 5824/02 AO Urteil
- FG Düsseldorf, 12.03.2003 – 4 K 1963/02 VTa,Z,EU Urteil
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EuGH, 17.07.1997 – C-130/95
Urteil
Leitsatz 1) Die Zollbehörden setzen die Vollziehung einer angefochtenen zollrechtlichen Entscheidung nach Artikel 244 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemei…
- BGH, 31.03.2020 – 1 StR 403/19 Beschluss
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BGH, 11.07.2019 – 1 StR 620/18
Urteil
Leitsatz Ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil liegt bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die im Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis im Vermögen des Täters widerspiegelt.
- BGH, 23.05.2019 – 1 StR 479/18 Beschluss
- BGH, 27.01.2015 – 1 StR 613/14 Beschluss
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BGH, 24.10.2002 – 5 StR 600/01
Urteil
Leitsatz gen) Veröffentlichung: ja AO 1977 § 370 Abs. 1 Nr. 2 BranntwMonG § 143 1. Für ein Entziehen von verbrauchsteuerpflichtigen Waren aus einem Steueraussetzungsverfahren reicht ein Verhalten aus, mit dem eine bestehende Kont…
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BFH, 11.12.2025 – V R 8/24
Urteil
Leitsatz Hat ein Steuerpflichtiger für ausländische Vorsteuerbeträge zunächst zu Unrecht im Inland den Vorsteuerabzug geltend gemacht, der dann aufgrund einer geänderten Steuerfestsetzung entfällt, sind Nachzahlungszinsen aufgrun…
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BFH, 27.11.2024 – X R 26/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Veräußerung, die zur Entstehung eines Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 Satz 1 des Umwandlungssteuergesetzes --UmwStG-- 2006) führt, liegt auch dann vor, wenn die Kapitalgesellschaft, deren Anteile im Rahmen ei…
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BFH, 17.10.2023 – VII R 53/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Beurteilung, ob sich die Zulässigkeit der Verzinsung eines Erstattungsbetrags nach Art. 241 des Zollkodex (ZK) oder Art. 116 Abs. 6 des Unionszollkodex richtet, kommt es auf den Zeitpunkt der Zollschuldent…
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BFH, 14.12.2021 – VII R 61/20
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei einer Streitigkeit darüber, ob eine erloschene Abgabenschuld nach § 144 Abs. 1 InsO rückwirkend wieder aufgelebt ist, handelt es sich um eine Streitigkeit über die Verwirklichung eines Steueranspruchs i.S. von…
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BFH, 18.02.2020 – VII R 39/18
Urteil
Leitsatz 1. Einfuhren, die zum Entstehen der Einfuhrumsatzsteuerschuld führen, sowie die Verwendung von Energieerzeugnissen zur gekoppelten Erzeugung von Kraft und Wärme unter den einen Steuerentlastungsanspruch auslösenden Bedin…
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BFH, 22.10.2019 – VII R 38/18
Urteil
Leitsatz NV: Die Verzinsung eines Anspruchs auf Erstattung von Einfuhrabgaben nach § 236 Abs. 1 Satz 1 AO ab Rechtshängigkeit wird nicht gemäß Art. 116 Abs. 6 Unterabs. 1 UZK ausgeschlossen, wenn die Rechtshängigkeit bereits vor …
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BFH, 11.11.2015 – V R 68/14
Urteil
Leitsatz Der Betreiber eines Zolllagers ist nicht zum Abzug der Einfuhrumsatzsteuer als Vorsteuer berechtigt .
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BFH, 16.06.2015 – XI R 17/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Ortsregelung des § 3 Abs. 8 UStG ist auch dann anwendbar, wenn keine Einfuhrumsatzsteuer anfällt, weil die Einfuhr umsatzsteuerfrei ist. 2. Eine wirksame direkte Vertretung i.S. des Art. 5 Abs. 2 1. Spiegelstrich …
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BFH, 16.06.2015 – XI R 18/13
Urteil
Leitsatz NV: Hat das FA während des Revisionsverfahrens mehrere Änderungsbescheide sowie einen Aufhebungsbescheid zu einem der Änderungsbescheide erlassen, die teilweise vor und teilweise nach Insolvenzeröffnung ergangen sind, is…
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BFH, 25.02.2015 – VII E 1/15
Beschluss
Leitsatz NV: Werden mehrere an einem Zigarettenschmuggel Beteiligte nach Art. 213 ZK als Gesamtschuldner auf Zahlung der infolge des Einfuhrschmuggels entstandenen Einfuhrabgaben in voller Höhe des Abgabenbetrags in Anspruch geno…
- BFH, 27.11.2014 – VII R 40/12 Urteil
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BFH, 26.11.2014 – VII R 3/12
Urteil
Leitsatz 1. NV: Werden in das Zollgebiet der Union verbrachte und gestellte (und damit in vorübergehender Verwahrung befindliche) Drittlandswaren zum externen gemeinschaftlichen Versandverfahren angemeldet, sind sie mit der Annah…
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BFH, 20.08.2014 – VII B 32/14
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist keine Gehörsverletzung, wenn der Richter bereits vor der mündlichen Verhandlung einen Urteilsentwurf erarbeitet, der als Grundlage der endgültigen Überzeugungsbildung dient und aufgrund der Ergebnisse der m…
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BFH, 14.04.2014 – VII B 213/12
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen einer Rückware im Sinne des Art. 185 ZK (einschließlich des Status einer 'Gemeinschaftsware' zum Zeitpunkt der Ausfuhr) richten sich allein nach den objektiven Umständen. Auf die Vorstellungen …
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BFH, 27.03.2014 – VII B 120/13
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Frage, ob ein Steuerpflichtiger darauf hätte vertrauen dürfen, dass eine Zollbehörde eines anderen Mitgliedstaats die Kompetenz hat, in Deutschland entstandene und festgesetzte Einfuhrabgaben (Zölle, Tabaksteu…
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BFH, 13.02.2014 – V R 8/13
Urteil
Leitsatz Das Recht auf Vorsteuerabzug ist für den Voranmeldungszeitraum (Besteuerungszeitraum) auszuüben, in dem das Abzugsrecht entstanden ist und die Ausübungsvoraussetzungen vorliegen.
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BFH, 11.12.2012 – VII R 16/09
Urteil
Leitsatz NV: Wird für in den aktiven Veredelungsverkehr nach dem Nichterhebungsverfahren übergeführte Waren die Abrechnung des aktiven Veredelungsverkehrs nicht spätestens 30 Tage nach dem Ablauf der Frist für die Beendigung des …
- BFH, 28.02.2012 – VII R 23/10 Urteil
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BFH, 21.09.2011 – VII R 25/10
Beschluss
Leitsatz Ein von einem Auktionshaus dem Ersteigerer neben dem Kaufpreis in Rechnung gestelltes Aufgeld ist keine Einkaufsprovision, wenn es jedem Ersteigerer unabhängig von einer ihm gegenüber erbrachten Leistung des Auktionshaus…
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BFH, 12.07.2011 – VII R 65/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Verkaufspreise aus einer drittländischen Exportstatistik, deren Daten nach Prüfung durch die Kommission als zuverlässig angesehen und den Zollverwaltungen der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, sind in…
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BFH, 19.04.2011 – VII B 234/10
Beschluss
Leitsatz NV: Es bestehen begründete Zweifel, ob eine Zollschuld, welche im Verfahren der aktiven Veredelung nach dem Nichterhebungsverfahren mit dem Ablauf der Frist für die Beendigung des Verfahrens für bis dahin nicht zu einem …
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BFH, 17.03.2009 – VII R 17/07
Beschluss
Leitsatz Für die Aufrechterhaltung der zollamtlichen Überwachung über eine zu versendende Ware bedarf es grundsätzlich einer Versandanmeldung, in welcher der Gegenstand der Anmeldung in den für ihn wesentlichen Beziehungen entspr…
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