Rechtsprechung / § 21 UStG 1980
Entscheidungen zu § 21 UStG 1980
231 Entscheidungen · Besondere Vorschriften für die Einfuhrumsatzsteuer
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BFH, 26.01.2012 – VII R 77/10
Urteil
Leitsatz NV: Verwendet nicht der Zollanmelder und Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, sondern ein Dritter die Ware für die Ausführung einer innergemeinschaftlichen Lieferung und hat er schon im Zeitpunkt der Einfuhr Verfügungsgewa…
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BFH, 20.07.2004 – VII R 99/00
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen der Entziehung einer Nichtgemeinschaftsware aus der zollamtlichen Überwachung (hier: Entfernung aus dem Zolllager zur Wiederausfuhr ohne unmittelbare Überführung in das externe Versandverfahren) entsteht die…
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BFH, 08.01.1980 – VII R 81/77
Urteil
Leitsatz Durch Sicherheitsleistung wird die Verjährung eines Anspruchs des Abgabenberechtigten nach § 147 Abs. 1 AO nur unterbrochen, wenn der Verpflichtete die Sicherheit für diesen Anspruch nach dem Beginn der für ihn bestehend…
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FG Hamburg, 16.03.2026 – 4 K 99/23
Urteil
Leitsatz 1. Zu den Voraussetzungen, nach denen ein Beförderungsvorgang als ein Verbringen i.S.v. § 3 Abs. 1a Satz 1 UStG einzuordnen ist, insbesondere unter Berücksichtigung der Bestimmung des Orts des korrespondierenden innergem…
- FG München, 18.06.2025 – 14 V 2491/24 Beschluss
- FG München, 04.12.2023 – 14 V 1732/23 Beschluss
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FG Hamburg, 02.03.2023 – 4 K 114/22
Urteil
Leitsatz Ein Reisender muss sich vor dem Verbringen von Waren über die Voraussetzungen für die Gewährung der Einreisefreimengen und insbesondere über die Bedeutung des grünen Ausgangs an den Flughäfen Kenntnis verschaffen, wenn e…
- FG Hessen, 26.07.2022 – 7 V 85/22 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 25.01.2022 – 11 K 2900/21 Urteil
- FG Hamburg, 18.12.2020 – 5 K 175/18 Urteil
- FG Hamburg, 24.09.2019 – 4 K 3/17 Urteil
- FG Hamburg, 26.08.2019 – 4 K 64/17 Urteil
- FG Hessen, 11.07.2017 – 7 K 433/15 Urteil
- FG Hamburg, 23.06.2017 – 4 K 217/16 Urteil
- FG Hamburg, 25.11.2016 – 4 K 40/15 Urteil
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2016 – 3 K 86/13 Urteil
- FG Hamburg, 12.10.2016 – 4 K 113/15 Urteil
- FG Hessen, 23.08.2016 – 7 V 786/16 Beschluss
- FG Düsseldorf, 08.05.2009 – 4 K 3971/08 Z,EU Urteil
- BGH, 26.06.2012 – 1 StR 289/12 Beschluss
- BGH, 14.03.2007 – 5 StR 461/06 Urteil
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BGH, 01.02.2007 – 5 StR 372/06
Beschluss
Leitsatz §§ 370, 373, 374 AO Art. 40 Zollkodex; §§ 19, 21 TabStG 1. Wird unter Umgehung der Grenzzollstellen Europäischen Gemeinschaft einfuhrabgabenpflichtige Ware („Schmuggelware“) mit und einem Fahrzeug in das Zollgebiet ohne …
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BGH, 27.11.2002 – 5 StR 127/02
Beschluss
Leitsatz AO § 373 Abs. 1; § 370 Abs. 1; Zollkodex Art. 203 Abs. 1 1. Der Begriff des Entziehens aus zollamtlicher Überwachung im Sinne von Art. 203 Abs. 1 Zollkodex ist so zu verstehen, daß er jede Handlung oder Unterlassung erfa…
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BFH, 04.06.2025 – XI R 7/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 2. Der Begriff "ers…
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BFH, 20.07.2023 – V R 13/21
Beschluss
Leitsatz Bei richtlinienkonformer Auslegung von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UStG erfordert die Einfuhr für das Unternehmen eine Verwendung des eingeführten Gegenstandes für Zwecke der besteuerten Umsätze des Unternehmers. Dies setzt…
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BFH, 07.07.2020 – VII R 43/18
Urteil
Leitsatz NV: Zwischen Biozucker und konventionell erzeugtem Zucker besteht keine Äquivalenz i.S. des Art. 115 Abs. 2 ZK, weil die Waren nicht dieselbe Handelsqualität i.S. des Art. 541 Abs. 1 ZKDVO aufweisen.
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BFH, 26.09.2017 – VII R 40/16
Urteil
Leitsatz 1. Wird die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer GmbH beantragt und ein vorläufiger Insolvenzverwalter unter Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts bestellt, verbleibt die Verwaltungs- und…
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BFH, 29.01.2015 – V R 5/14
Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i.S. des § 3 Abs. 8 UStG ist die Person, die in eigenem Namen eine Zollanmeldung abgibt oder in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird. Darauf, dass tatsächlich Einfuhrumsatzst…
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BFH, 22.05.2012 – VII R 50/11
Urteil
Leitsatz 1. Wurden in der Bundesrepublik Deutschland sichergestellte in das Zollgebiet der Union geschmuggelte Zigaretten über einen bestimmten anderen Mitgliedstaat in das deutsche Steuergebiet verbracht, hat die deutsche Zollve…
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BFH, 09.12.2010 – VII R 20/10
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein Anspruch auf Erstattung von Einfuhrumsatzsteuer richtet sich nach Art. 236 Abs. 1 Zollkodex, § 14 der Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung. Durch diese Regelung wird die Erstattungsnorm des § 37 Abs. 2 AO …
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BFH, 21.03.2007 – V R 32/05
Urteil
Leitsatz Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer i. S. des § 3 Abs. 8 UStG 1993 ist auch derjenige, dessen Umsätze zwar gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UStG 1993 steuerbar, aber gemäß § 5 UStG 1993 steuerfrei sind.
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BFH, 23.05.2006 – VII R 49/05
Urteil
Leitsatz Die Verwendung eines außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen und im Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung bei vollständiger Befreiung von Einfuhrabgaben in das Zollgebiet verbrachten Straßenfahrzeu…
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BFH, 07.03.2006 – VII R 23/04
Urteil
Leitsatz Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch "bei dem vorschriftswidrigen Verbringen" (Art. 233 Buchst. d ZK) beschlagnahmt worden sind und damit mit …
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BFH, 07.03.2006 – VII R 24/04
Urteil
Leitsatz 1. Für die Frage, ob unter Verletzung der Gestellungspflicht in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbrachte Waren noch "bei dem vorschriftswidrigen Verbringen" (Art. 233 Buchst. d ZK) beschlagnahmt worden sind und damit m…
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BFH, 14.06.2005 – VII R 44/02
Urteil
Leitsatz 1. Die Verwendung einer außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zugelassenen Sattelzugmaschine für die Beförderung eines Aufliegers von einem Ort innerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft zu einem anderen Ort innerha…
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BFH, 05.10.2004 – VII R 61/03
Urteil
Leitsatz 1. Ist die Zollschuld für eine Ware einmal entstanden, sind nachfolgende Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf diese Ware zollschuldrechtlich grundsätzlich unerheblich. Eine Zollschuld kann daher nicht mehr durch e…
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BFH, 29.10.2002 – VII R 53/01
Beschluss
Leitsatz 1. Entsteht eine Einfuhrzollschuld gemäß Art. 203 Abs. 1 VO Nr. 2913/92, wenn eine in der vorübergehenden Verwahrung befindliche Ware weisungswidrig nicht der ursprünglichen Zollbehörde, sondern einer anderen Zollbehörde…
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BFH, 13.11.2001 – VII R 88/00
Urteil
Leitsatz 1. Art. 859 Nr. 6 ZKDVO, wonach das Nichtentstehen einer Zollschuld im Falle einer Pflichtverletzung im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren (Nichtwiedergestellung der Ware bei der Bestimmungsstelle) u. a. von de…
- BFH, 08.12.1999 – VII S 21/99 Beschluss
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BFH, 21.02.1989 – VII R 165/85
Urteil
Leitsatz 1. Wer nach der Geschäftsverteilung im Rahmen einer Unternehmensgruppe die faktische Geschäftsführung einer GmbH innehat, kann als Verfügungsberechtigter i.S. des § 35 AO 1977 zur Haftung für die Steuern der GmbH herange…
- EuG (GA), Schlussanträge vom 03.06.2026 – T-383/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- FG Hamburg, 12.12.2025 – 4 K 39/23 Urteil
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FG Hamburg, 18.07.2025 – 4 K 84/22
Urteil
Leitsatz 1. Zu Leitsatz 1: Die Zollbehörden sind nicht verpflichtet, durch ein möglichst frühzeitiges Einschreiten bzw. Tätigwerden (z.B. durch die sofortige Beschlagnahme eines Containers) die Entstehung von Einfuhrabgaben zu ve…
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FG Hamburg, 29.08.2023 – 4 K 3/20
Urteil
Leitsatz 1. "Auf Ersuchen" des Zulassungsinhabers i.S. des Art. 215 Abs. 1 der Delegierten Verordnung (EU) 2015/2446 meint "auf Bitten" oder "im Auftrag" des Zulassungsinhabers (vgl. Beschluss des FG Hamburg vom 23.07.2020 - 4 K …
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FG Hamburg, 20.12.2022 – 4 K 79/22
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine Vorlage der Verfassungswidrigkeit des § 14 Abs. 1 EUStBV an das Bundesverfassungsgericht ist nicht notwendig.(Rn.39)
- LG Nürnberg-Fürth, 26.09.2022 – 12 KLs 505 Js 363/22 Urteil
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EuGH, 08.09.2022 – C-368/21
Urteil
Leitsatz Die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2057 des Rates vom 20. Dezember 2018 geänderten Fassung sind da…
- FG Hessen, 09.02.2022 – 7 K 1411/20 Gerichtsbescheid
- FG Düsseldorf, 16.04.2021 – 4 K 473/19 Z,EU Gerichtsbescheid
- FG Hamburg, 28.09.2020 – 4 K 5/18 Urteil
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