Rechtsprechung / § 17 UStG 1980
Entscheidungen zu § 17 UStG 1980
625 Entscheidungen · Änderung der Bemessungsgrundlage
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BFH, 28.05.2009 – V R 2/08
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt der Unternehmer dem Abnehmer einen Teil der für die Lieferung vereinnahmten Gegenleistung zurück – hier aufgrund § 130a SGB V –, ist die nach der Rückzahlung verbleibende Gegenleistung gemäß §§ 10 , 17 UStG in E…
- FG Düsseldorf, 01.07.2024 – 5 K 2267/20 U Urteil
- FG Hessen, 10.12.2020 – 1 K 1263/17 Urteil
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FG Thüringen, 19.11.2015 – 1 K 293/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Abgrenzung zwischen Masseverbindlichkeiten und Insolvenzforderungen bestimmt sich bei der Umsatzsteuer danach, ob der den Umsatzsteueranspruch begründende Tatbestand nach den steuerrechtlichen Vorschriften bereits…
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FG Berlin-Brandenburg, 13.03.2013 – 7 K 7107/10
Urteil
Leitsatz 1. Beginnt der Zinslauf für Umsatzsteuern gemäß § 233a AO erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, gehören die zur Umsatzsteuer entstandenen Erstattungszinsen vollständig zur Masse und können nicht mit rückständiger,…
- FG Düsseldorf, 09.11.2005 – 5 K 4359/02 U Urteil
- FG Köln, 07.06.2005 – 8 K 4192/02 Urteil
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BFH, 24.08.2023 – V R 29/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt zurückzahlt, da ein Dritter das Entgelt entrichtet und dessen Insolvenzve…
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BFH, 21.09.2016 – XI R 44/14
EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Nach dem EuGH-Urteil FIRIN vom 13. März 2014 C-107/13 (EU:C:2014:151, UR 2014, 705, MwStR 2014, 240, Rz 39, Satz 1) scheidet der Vorsteuerabzug aus eine…
- FG Rheinland-Pfalz, 26.03.2019 – 3 K 1816/18 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 17.01.2018 – 12 K 2323/17 Urteil
- OLG Düsseldorf, 17.02.2016 – VI-U (Kart) 15/15 Urteil
- FG Niedersachsen, 29.09.2011 – 16 K 255/10 Urteil
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BGH, 08.02.2024 – IX ZR 2/22
Urteil
Leitsatz Die Geltendmachung eines Insolvenzanfechtungsanspruchs auf Rückgewähr gezahlter Einfuhrumsatzsteuer verstößt nicht gegen Treu und Glauben.
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BFH, 25.09.2024 – XI R 6/23
Urteil
Leitsatz Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur steuerrechtlichen Behandlung strafrechtlich eingezogener Tatentgelte ist umsatzsteuerrechtlich die Bemessungsgrundlage von in strafrechtlicher H…
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BFH, 06.12.2023 – XI R 5/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug ist auch dann bei der Organgesellschaft nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 2 UStG zu berichtigen, wenn der Leistende ein (bereits vereinnahmtes) Entgelt an den Organträger zurückzahlt, der d…
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BFH, 05.01.2021 – XI S 20/20 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. 2. …
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BFH, 27.10.2009 – VII R 4/08
Urteil
Leitsatz Hat der Unternehmer einen Umsatzsteuervergütungsanspruch abgetreten und das Finanzamt den Vergütungsbetrag an den Zessionar ausgezahlt, entsteht ein Rückzahlungsanspruch gegen den Zessionar, wenn und soweit der Vergütung…
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BFH, 11.10.2007 – V R 27/05
Urteil
Leitsatz 1. Für die Berichtigung einer Rechnung i. S. des § 14 UStG 1993 genügt die einfache Schriftform auch dann, wenn in einem notariell beurkundeten Kaufvertrag mit Umsatzsteuerausweis abgerechnet worden ist.
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BFH, 13.12.1995 – XI R 16/95
Urteil
Leitsatz 1. Bezahlt der Kunde eines Versandhandelsunternehmens die ihm gelieferte Ware irrtümlich doppelt, so ist der Gesamtbetrag Entgelt i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG 1980.
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BFH, 30.11.1995 – V R 57/94
Urteil
Leitsatz 1. Der für eine Lieferung geschuldete Steuerbetrag ist in dem Besteuerungszeitraum zu berichtigen, in dem die Vereinbarung über die Herabsetzung des Kaufpreises geschlossen worden ist.
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FG Mecklenburg-Vorpommern, 25.07.2025 – 1 K 326/21
Gerichtsbescheid
Leitsatz 1. Eine erneute Berichtigungspflicht (hier: im Sinne einer "zweiten" Vorsteuerberichtigung) nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 1 Satz 2 UStG entsteht nur, wenn zuvor der materiell-rechtliche Tatbestand einer (er…
- FG München, 27.07.2023 – 14 K 2411/21 Urteil
- FG Schleswig, 06.02.2018 – 4 K 121/16 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 15.01.2015 – 5 K 5182/13
Urteil
Leitsatz 1. Die Frage der Begründung von Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 4 InsO ist aufgrund der dem vorläufigen Insolvenzverwalter zustehenden rechtlichen Befugnisse zu beurteilen; abzustellen ist auf die Entgeltvereinnahm…
- FG Schleswig, 27.11.2012 – 4 K 184/08 Urteil
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BFH, 13.11.2024 – XI R 5/23
Urteil
Leitsatz 1. Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzsteuerg…
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BFH, 27.07.2021 – V R 43/19
Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungs…
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BFH, 16.01.2020 – V R 42/17
Urteil
Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer an einem von einem Dritten betriebenen Rabattsystem, das an Kunden des Unternehmers umsatzabhängige Punkte ausgibt, so mindert sich die Bemessungsgrundlage des Unternehmers erst, wenn der K…
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BFH, 08.05.2003 – V R 20/02
Urteil
Leitsatz Eine Lieferung ist auch dann i. S. von § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG rückgängig gemacht worden, wenn der Konkursverwalter die Erfüllung eines zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens vom Gemeinschuldner und seinem Vertragsp…
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BFH, 06.06.2002 – V B 110/01
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob sich Vorsteuerrückforderungsansprüche nach § 17 UStG unabhängig von ihrem Begründungs- und Entstehungszeitpunkt gegen den (ehemaligen) Organträger richten, dem der Vorsteuerabzug zustand …
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BFH, 19.05.1993 – V R 110/88
Urteil
Leitsatz Der Widerspruch gegen den in einer Gutschrift enthaltenen Steuerausweis (§ 14 Abs. 5 Satz 4 UStG 1980) wirkt - auch für den Vorsteuerabzug des Gutschriftausstellers - erst in dem Besteuerungszeitraum, in dem er erklärt w…
- OLG Hamm, 25.09.2023 – 22 U 32/23 Urteil
- OLG Stuttgart, 21.12.2021 – 6 U 129/21 Urteil
- FG Münster, 23.03.2021 – 15 K 3483/18 U Urteil
- FG Düsseldorf, 28.04.2017 – 1 K 2634/15 U Urteil
- FG Münster, 25.09.2014 – 5 K 1766/14 U Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 02.04.2014 – 7 K 7337/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine noch vom Insolvenzschuldner begründete Forderung wird nicht mit dem Übergang der Verfügungsbefugnis und Verwaltungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners auf den vorläufigen starken bzw. den endgültig…
- FG Köln, 23.10.2013 – 4 K 266/10 Urteil
- FG Hessen, 29.12.2011 – 1 K 3828/05 Gerichtsbescheid
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FG Hamburg, 12.12.2011 – 6 K 129/10
Urteil
Leitsatz Die Berichtigung des geschuldeten Steuerbetrages gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG aufgrund einer Minderung der Bemessungsgrundlage hat im Falle von Preisnachlässen, die eine Einkaufsgenossenschaft (Zentralregulierer) ihren M…
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BFH, 29.03.2017 – XI R 5/16
Urteil
Leitsatz 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die …
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BFH, 30.01.2014 – V R 1/13
Urteil
Leitsatz NV: Die Änderung der Bemessungsgrundlage setzt gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG voraus, dass eine hinreichende Verknüpfung zu Leistungen besteht, die der Unternehmer tatsächlich an bestimmte Abnehmer ausgeführt hat .
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BFH, 19.07.2007 – V R 11/05
Urteil
Leitsatz 1. Entgelt für eine Leistung i. S. des § 10 Abs. 1 Satz 2 UStG ist alles, was der Leistende für seine Leistung vom Leistungsempfänger erhalten hat, außer der Umsatzsteuer. Zahlt der Kunde die Leistung irrtümlich doppelt …
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BFH, 13.07.2006 – V B 70/06
Beschluss
Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die auf der Änderung der Bemessungsgrundlage beruhende Berichtigung des Umsatzsteuerbetrages und korrespondierend des Vorsteuerabzugs nach § 17 Abs. 1 UStG 1999 zu einer Änderung der ursp…
- FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
- FG Niedersachsen, 11.06.2020 – 11 K 88/18 Urteil
- FG Münster, 22.04.2020 – 15 K 1219/17 U,AO Gerichtsbescheid
- FG Münster, 14.11.2017 – 15 K 281/14 U Urteil
- FG Münster, 13.09.2016 – 5 K 412/13 U Urteil
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