Entscheidungen zu § 17 UStG 1980

625 Entscheidungen · Änderung der Bemessungsgrundlage

BFH, 05.06.2014 – XI R 25/12 Urteil
Leitsatz Gewährt der erste, in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässige und dort eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung ausführende Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten inländischen Unternehmer einen Rabatt…
BFH, 04.12.2014 – V R 6/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt --ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG-- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus . 2. Gewährt der in einem and…
FG Berlin-Brandenburg, 12.09.2019 – 2 K 2161/16 Urteil
Leitsatz 1. Bauleistungen, die zwischen im Inland gelegenen Unternehmensteilen einer umsatzsteuerlichen Organschaft ausgeführt werden, erfüllen mangels Steuerpflicht insoweit nicht den Tatbestand des § 13b Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Ab…
FG Münster, 28.03.2019 – 5 K 2481/16 U Urteil
BFH, 15.02.2012 – XI R 24/09 Urteil
Leitsatz Erstattet der erste Unternehmer in einer Lieferkette dem letzten Abnehmer einen Teil des von diesem gezahlten Leistungsentgelts durch nachträglich ausgezahlte Gutschriften, ist dessen Vorsteuerabzug nicht nach § 17 Abs. …
FG Münster, 07.12.2021 – 15 K 3144/20 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 27.02.2025 – 9 K 9146/21 Urteil
Leitsatz Die widerspruchslose Eintragung einer Steuerforderung in die Insolvenztabelle gilt auch für den Geschäftsführer einer insolventen GmbH als bindende, unanfechtbare Steuerfestsetzung im Sinne von § 166 AO.(Rn.57) (Rn.58) …
FG Köln, 26.05.2020 – 8 K 250/17 Urteil
FG Düsseldorf, 17.02.2017 – 1 K 2164/14 U Urteil
BFH, 04.06.2025 – XI R 7/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Rückzahlung der Einfuhrumsatzsteuer in die Insolvenzmasse aufgrund einer insolvenzrechtlichen Anfechtung führt zur Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 3 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). 2. Der Begriff "ers…
BFH, 18.09.2008 – V R 56/06 Urteil
Leitsatz 1. Vereinbaren der leistende Unternehmer und der Leistungsempfänger die vollständige oder teilweise Rückzahlung des bereits entrichteten Entgelts, mindert sich die Bemessungsgrundlage i. S. des § 17 Abs. 1 Satz 1 UStG 19…
BFH, 02.09.2010 – V R 34/09 Urteil
Leitsatz 1. Vereinnahmt der Unternehmer eine Anzahlung, ohne die hierfür geschuldete Leistung zu erbringen, kommt es erst mit der Rückgewähr der Anzahlung zur Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG (Fortfüh…
BFH, 19.08.2008 – VII R 36/07 Urteil
Leitsatz 1. Wird eine Lieferung, für die der Vorsteuerabzug in Anspruch genommen worden ist, rückgängig gemacht und dadurch die Berichtigungspflicht des Unternehmers nach § 17 Abs. 2 Nr. 3 i. V. m. Abs. 1 Satz 3 UStG 1999 ausgelö…
FG Köln, 15.04.2026 – 9 K 76/23 Urteil
FG Düsseldorf, 19.02.2025 – 5 K 588/19 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 07.03.2023 – 2 K 2150/21 Urteil
Leitsatz 1. Es fehlt eine umsatzsteuerliche Vorschrift, um eine strafrechtliche Vermögensabschöpfung (hier: nach §§ 73, 73c StGB) bei der Steuerfestsetzung zu berücksichtigen (Anschluss an den BFH-Beschluss vom 13.01.1997 V B 102…
OLG Düsseldorf, 15.09.2022 – 12 U 7/22 Urteil
Leitsatz §§ 129 Abs. 1, 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, 143 Abs. 1 InsO § 242 BGB, § 17 Abs. 3 UStG 1. Zahlt der Schuldner nach dem Insolvenzantrag anfechtbar Einfuhrumsatzsteuer und nimmt in entsprechender Höhe e…
FG Niedersachsen, 19.08.2021 – 11 K 133/20 Urteil
BFH, 23.10.1985 – VII R 195/83 Urteil
Leitsatz Zur Inanspruchnahme eines Gesellschafters als Haftungsschuldner für den Rückzahlungsanspruch des FA nach Kürzung von Vorsteuerabzügen bei der Gesellschaft als Leistungsempfänger (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG). UStG § 17 Abs…
FG Saarland, 13.07.2016 – 1 K 1132/13 Urteil
FG Niedersachsen, 18.08.2016 – 5 K 288/15 Urteil
FG Düsseldorf, 25.01.2023 – 5 K 1749/21 U Urteil
FG Hessen, 07.04.2014 – 6 K 430/10 Urteil
FG Düsseldorf, 29.05.2009 – 1 K 4494/08 U Urteil
FG Köln, 20.02.2008 – 7 K 3972/02 Urteil
BFH, 16.05.2018 – XI R 28/16 Urteil
Leitsatz Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat .
BFH, 15.09.2011 – V R 36/09 Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Unternehmer das vereinbarte Entgelt, ohne die geschuldete Leistung zu erbringen, setzt die Berichtigung nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 UStG die Rückzahlung des Entgelts voraus. Dies gilt auch, wenn eine Fluggesel…
BFH, 02.07.2008 – XI R 60/06 Urteil
Leitsatz 1. Vorsteuerbeträge, die auf laufende Aufwendungen für Segeljachten entfallen, sind ab dem 1. April 1999 gemäß § 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 i. V. m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG nicht abziehbar, wenn der Unternehmer die …
BFH, 09.04.2002 – VII R 108/00 Urteil
Leitsatz 1. Hat das FA abgetretene Vorsteuerüberschüsse eines Voranmeldungszeitraumes an den Zessionar ausgezahlt, entsteht gegen diesen ein Rückforderungsanspruch, wenn der Rechtsgrund für die Auszahlung durch Berichtigung der B…
FG Niedersachsen, 22.05.2012 – 5 K 259/11 Urteil
BFH, 05.12.2018 – XI R 10/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente…
BFH, 07.12.2006 – V R 2/05 Urteil
Leitsatz Wird das Entgelt für eine während des Bestehens einer Organschaft bezogene Leistung nach Beendigung der Organschaft uneinbringlich, ist der Vorsteuerabzug nicht gegenüber dem bisherigen Organträger, sondern gegenüber dem…
FG Münster, 05.03.2020 – 5 K 1670/17 U Urteil
FG Münster, 31.01.2017 – 15 K 3998/15 U Urteil
BFH, 05.12.2018 – XI R 44/14 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerabzug aus einer geleisteten Vorauszahlung ist dem Erwerber eines Blockheizkraftwerks nicht zu versagen, wenn zum Zeitpunkt seiner Zahlung die Lieferung sicher erschien, weil alle maßgeblichen Elemente der…
BFH, 05.12.2018 – XI R 8/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen der umsatzsteuerrechtlichen Unternehmereigenschaft des (Voraus- bzw.) Anzahlenden sind bei einer reinen Finanzierungsleistung ohne nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen nicht erfüll…
BFH, 25.07.2012 – VII R 56/09 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ein aus der Berichtigung der Umsatzsteuer gemäß § 17 Abs. 2 UStG herrührender Vergütungsanspruch wird i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO nicht schon mit der (später) zu berichtigenden Steuer begründet, sondern durch …
BFH, 24.08.1995 – V R 55/94 Urteil
Leitsatz 1. Wird ein Kfz-Leasingvertrag nach § 19 KO gekündigt und die vom Gemeinschuldner geleistete Leasingsonderzahlung zum Teil an den Konkursverwalter zurückgezahlt, gehört der daraus resultierende Vorsteuerberichtigungsansp…
FG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 – 7 K 7250/13 Urteil
Leitsatz Indiz für die Uneinbringlichkeit des Entgelts im Sinne des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG ist ein Überschreiten des Zahlungsziels um das zwei- bis dreifache der Zahlungsfrist, mindestens um mehr als 6 Monate (siehe auch Urteil d…
FG Niedersachsen, 10.03.2008 – 16 K 482/06 Urteil
BFH, 08.07.2025 – XI R 31/23 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wird eine Anzahlung, die der Unternehmer für eine nicht erbrachte Leistung gezahlt hat, teilweise an den Unternehmer zurückgezahlt, ist der in Anspruch genommene Vorsteuerabzug auch dann nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 des…
BFH, 25.04.2013 – V R 2/13 Urteil
Leitsatz 1. Steht der Änderung eines Umsatzsteuerbescheids wegen der Rechtsprechungsänderung zum Vorsteuerabzug bei unrichtigem Steuerausweis durch das BFH-Urteil vom 2. April 1998 V R 34/97 (BFHE 185, 536, BStBl II 1998, 695) § …
BFH, 25.07.2012 – VII R 29/11 Urteil
Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist entscheidend, wann der materiell-rechtliche Berichtigungstatbestand des § 17 Abs. 2 UStG verwirklicht wird. Nicht entscheidend ist, wann die zu berichtigende Steuerforderu…
FG Schleswig, 17.09.2024 – 4 K 26/22 Urteil
Leitsatz 1. Restguthaben aus Prepaid-Verträgen, die endgültig beim Provider verbleiben, stellen bei diesem ein umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für von ihm während der Laufzeit des Prepaid-Vertrages gegenüber seinen Kunden erbrach…
FG Münster, 27.08.2024 – 15 K 2717/22 U Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2022 – 6 K 1865/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Änderungsnorm in § 174 Abs. 4 AO erlaubt nur, aus demselben Sachverhalt andere (richtige) steuerliche Folgerungen in einem anderen Steuerbescheid zu ziehen.(Rn.27) 2. Die Änderung eines Steuerbescheides nach § 17…
FG Schleswig, 26.11.2008 – 4 K 38/07 Urteil
BFH, 24.10.2013 – V R 31/12 Urteil
Leitsatz Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht ve…
BFH, 20.05.2010 – V R 5/09 Urteil
Leitsatz NV: Auch ein bereits vereinnahmtes Entgelt kann uneinbringlich werden, wenn es zur Rückgewähr des Entgelts kommt und der Unternehmer seinen Entgeltanspruch auch nicht anderweitig durchsetzen kann .
BFH, 22.10.2009 – V R 14/08 Urteil
Leitsatz 1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzqu…

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