Entscheidungen zu § 4b UStG 1980

6 Entscheidungen · Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen

BFH, 28.09.2006 – V R 65/03 Urteil
Leitsatz Der innergemeinschaftliche Erwerb eines neuen Kfz durch Bedienstete des EWI kann auch dann nach § 4b Nr. 3 UStG 1993 i.V.m. Art. 10 des EWI-Sitzabkommens von der Umsatzsteuer befreit sein, wenn der PKW zwar erst nach Auf…
FG München, 27.07.2023 – 14 K 1448/21 Urteil
FG Niedersachsen, 14.11.2024 – 5 K 17/24 Urteil
FG Köln, 09.12.2015 – 2 K 1715/11 Urteil
BFH, 21.01.2015 – XI R 5/13 Urteil
Leitsatz 1. Ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, ist grundsätzlich nach Unionsrecht zu beurte…
BFH, 14.11.2012 – XI R 8/11 Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden. 2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Verm…