Entscheidungen zu § 4 UStG 1980

2.024 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

FG Niedersachsen, 14.06.2007 – 5 K 251/06 Urteil
FG Düsseldorf, 08.12.2005 – 5 K 4960/04 U Urteil
FG Köln, 21.08.2002 – 5 K 613/02 Urteil
FG Niedersachsen, 18.04.2002 – 5 K 189/97 Urteil
FG Niedersachsen, 23.05.2001 – 14 K 747/98 Urteil
BGH, 26.04.2012 – III ZR 210/11 Beschluss
BGH, 03.04.2003 – IX ZR 93/02 Urteil
Leitsatz UStG § 14 Abs. 1 Das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken (nebst Zubehör) ist ein Nettobetrag.
BFH, 04.01.2023 – XI B 51/22 Beschluss
Leitsatz NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerliche…
BFH, 07.07.2022 – V R 10/20 Beschluss
Leitsatz Die isolierte Einlagerung eingefrorener Eizellen ist jedenfalls dann gemäß § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG steuerfrei, wenn sie im Rahmen eines therapeutischen Kontinuums mit einer Kryokonservierung erfolgt, bei dem Einlagerun…
BFH, 25.11.2021 – V R 34/19 Urteil
Leitsatz Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.
BFH, 27.03.2019 – V R 32/18 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt : 1. Umfasst der Begriff des Schul- und Hochschulunterrichts im Sinne des Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j MwStSystRL auch die …
BFH, 02.08.2018 – V R 37/17 Urteil
Leitsatz Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen, um sofort geeignete Maßnahmen einleiten und damit einen größtmöglichen Erfolg einer (späte…
BFH, 13.06.2018 – XI R 20/16 Urteil
Leitsatz Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als "sonstige qualifizierte Person" gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, w…
BFH, 21.06.2017 – V R 3/17 Urteil
Leitsatz Die Einräumung von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen ist gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG als Vermietung von Grundstücken umsatzsteuerfrei, wenn dabei räumlich abgrenzbare, individualisierte Par…
BFH, 31.05.2017 – V R 8/16 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist die förmliche Zustellung von Schriftstücken nach öffentlich-rechtlichen Vorschriften (Vorschriften der Prozessordnunge…
BFH, 02.03.2016 – V R 20/15 Urteil
Leitsatz 1. Universaldienstleistungen i.S. von § 4 Nr. 11b UStG verlangen eine Post-Zustellung an sechs Arbeitstagen pro Woche . 2. Stellt ein Unternehmer an fünf Arbeitstagen pro Woche Post zu, erbringt er keine Universaldienstl…
BFH, 11.11.2015 – V R 37/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG umfasst die Vermietung möblierter Räume oder Gebäude, wenn es sich um eine auf Dauer angelegte und nicht um eine kurzfristige Überlassung handelt (entgegen Abschn. 4.1…
BFH, 10.09.2015 – V R 41/14 Urteil
Leitsatz Vermittlungsleistungen eines atypischen Maklers mit Verwertungsbefugnis nach § 1 Abs. 2 GrEStG sind nicht gemäß § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG steuerfrei .
BFH, 21.11.2013 – V R 11/11 Urteil
Leitsatz 1. Reiseleistungen durch Reisebüros an Schulen und Universitäten sind nicht nach § 4 Nr. 23 UStG (Gewährung von Beherbergung und Beköstigung) steuerfrei. 2. Der Unternehmer kann sich nach der Rechtsprechung des EuGH-Urte…
BFH, 24.10.2011 – XI B 54/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist geklärt, dass nicht medizinisch indizierte Schönheitsoperationen, deren Kosten nicht von den Sozialversicherungsträgern übernommen werden und die nicht der medizinischen Behandlung einer Krankheit oder eine…
BFH, 10.11.2010 – XI R 79/07 Urteil
Leitsatz 1. Die Umsätze eines gewerblichen Betreibers von Geldspielautomaten sind aufgrund der am 6. Mai 2006 in Kraft getretenen Neuregelung des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG steuerpflichtig . 2. Die in dieser Vorschrift getroffene R…
BFH, 29.09.2010 – XI S 23/10 (PKH) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Würdigung des FG zu den besonderen Umständen von Mietverhältnissen liegt im Wesentlichen auf tatsächlichem Gebiet und kann im Revisionsverfahren nur darauf überprüft werden, ob Verstöße gegen die Verfahrensord…
BFH, 23.07.2009 – V R 93/07 Urteil
Leitsatz 1. Leistungen, die ein Verein aufgrund eines nach § 5a Abs. 2 ZDG abgeschlossenen Vertrages erbringt und die dazu dienen, dass Zivildienstleistende für amtliche Beschäftigungsstellen im sozialen Bereich tätig sind, könne…
BFH, 30.04.2009 – V R 6/07 Urteil
Leitsatz Funktionstraining, das von den Krankenkassen nach § 43 SGB V in Verbindung mit der "Gesamtvereinbarung über den Rehabilitationssport und das Funktionstraining" vergütet wird, kann nach § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG steuerfrei s…
BFH, 17.02.2009 – XI R 67/06 Urteil
Leitsatz 1. Umsätze aus einer Betreuungstätigkeit im Jahr 1999 waren nicht nach § 4 Nr. 18 Satz 1 UStG 1993/1999 steuerfrei, soweit die Leistungsempfänger mittellos waren. Diese Umsätze waren nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g …
BFH, 06.09.2007 – V R 50/05 Urteil
Leitsatz Zur Tätigkeit als Versicherungsvertreter und Versicherungsmakler i. S. von § 4 Nr. 11 UStG gehört es, Kunden zu suchen und diese mit dem Versicherer zusammenzubringen. Die Begriffe des Versicherungsvertreters und Versich…
BFH, 09.08.2007 – V R 27/04 Urteil
Leitsatz 1. Ein Luftsportverein, der seinen Mitgliedern vereinseigene Flugzeuge zur Nutzung überlässt, führt damit keine "sportliche Veranstaltung" i. S. von § 4 Nr. 22 Buchst. b UStG 1991/1993 durch.
BFH, 25.01.2006 – V R 46/04 Urteil
Leitsatz 1. Die Personalgestellung durch ein Krankenhaus an eine Arztpraxis kann ein mit dem Betrieb des Krankenhauses eng verbundener, nach § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG 1993 steuerfreier Umsatz sein, z. B. wenn das Krankenhaus medi…
BFH, 20.10.2005 – V R 75/03 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BFH, 12.05.2005 – V R 7/02 Urteil
Leitsatz Ein Aufsteller von Geldspielautomaten kann sich auf die Steuerfreiheit seiner Umsätze nach Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG in dem Sinne berufen, dass die Vorschrift des § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG keine A…
BFH, 13.01.2005 – V R 35/03 Urteil
Leitsatz 1. Eine bestandskräftige Steuerfestsetzung kann im Billigkeitsverfahren nach § 227 AO 1977 nur dann sachlich überprüft werden, wenn die Steuerfestsetzung – beurteilt nach der Rechtslage bei der Festsetzung der Steuer – o…
BFH, 29.11.2001 – IV R 65/00 Urteil
Leitsatz Übt ein in Niedersachsen ausgebildeter und nach dortigem Landesrecht anerkannter medizinischer Fußpfleger seine Tätigkeit in Nordrhein-Westfalen aus, das entsprechende Bestimmungen nicht kennt, so ist der Fußpfleger – je…
BFH, 27.09.2001 – V R 32/00 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
BFH, 31.05.2001 – V R 97/98 Urteil
Leitsatz Die Überlassung von Sportanlagen fällt regelmäßig nicht unter die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG (Änderung der Rechtsprechung).
BFH, 28.09.2000 – V R 26/99 Urteil
Leitsatz 1. Die Gewährung von Beherbergung, Beköstigung usw. ist nur dann gemäß § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei, wenn dem Unternehmer selbst die Erziehung, Ausbildung oder Fortbildung der aufgenommenen Jugendlichen obliegen. Er muss d…
BFH, 24.08.2000 – V R 7/99 Urteil
BFH, 27.03.1996 – I R 182/94 Urteil
Leitsatz 1. Ist eine allgemein- oder berufsbildende Einrichtung als Ersatzschule anerkannt, so ist der Träger der Einrichtung insoweit auch dann von der Gewerbesteuer befreit, wenn er daneben noch einen anderen Gewerbebetrieb hat…
BFH, 26.01.1995 – V R 9/93 Urteil
Leitsatz 1. Eine steuerfreie Vermittlung von Krediten i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG 1980 führt nur aus, wer gegenüber den künftigen Vertragsparteien des Kreditvertrages als selbständiger Vermittler auftritt.
BFH, 18.01.1995 – V R 139/92 Urteil
Leitsatz 1. Die mit alleinreisenden Erwachsenen getätigten Umsätze der Jugendherbergen sind nicht gemäß § 4 Nr. 24 UStG 1980 von der Umsatzsteuer befreit. Die Steuer auf diese Umsätze kann gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 8 UStG 1980 i. V. …
BFH, 27.04.1994 – XI R 91/92, XI R 92/92 Urteil
Leitsatz 1. Die anteilige Übernahme der auf einem Grundstück ruhenden Lasten kann Entgelt für die Einräumung des Miteigentums an dem Grundstück sein. 2. Überträgt der Unternehmer ein Grundstück, das er im Rahmen seines Unterne…
BFH, 14.04.1993 – I R 33/92 Urteil
Leitsatz Die Gewerbesteuerbefreiung nach § 3 Nr. 13 GewStG setzt nicht voraus, daß die Schule oder sonstige allgemein- bzw. berufsbildende Einrichtung mit sämtlichen im schulischen Bereich erbrachten Leistungen gemäß § 4 Nr. 21 U…
BFH, 14.05.1992 – V R 79/87 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug ist auch dann nach § 15 a UStG 1980 wegen Änderung der Verhältnisse zu berichtigen, wenn innerhalb des Berichtigungszeitraums durch Gesetzesänderung die maßgeblichen Verwendungsumsätze von der Umsatzst…
BFH, 08.10.1991 – V R 95/89 Urteil
Leitsatz Der Umsatz aus der Überlassung eines Dauerparkplatzes in einem Parkhaus ist als Vermietung von Grundstücken i. S. des § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG 1980 zu beurteilen (Änderung der Rechtsprechung).
BFH, 16.11.1989 – V R 9/85 Urteil
Leitsatz Beförderungen von kranken und verletzten Personen mit serienmäßigen PKW, die (lediglich) mit blauem Rundumlicht und Einsatzhorn (sog. Martinshorn) ausgerüstet sind, sind nicht nach § 4 Nr. 17 Buchst. b UStG 1980 von der …
BFH, 08.05.1980 – V R 126/76 Urteil
Leitsatz Vereinbart eine Bank mit einem Kreditvermittler, daß dieser in die Kreditanträge der Kreditkunden einen höheren Zinssatz einsetzen darf, als sie ohne die Einschaltung eines Kreditvermittlers verlangen würde (sog. Packing…
OLG Brandenburg, 28.10.2024 – 10 U 51/24 Beschluss
OLG Brandenburg, 10.10.2024 – 10 U 102/23 Urteil
OLG Brandenburg, 10.10.2024 – 10 U 103/23 Urteil
FG Münster, 12.12.2023 – 5 V 2325/23 U Beschluss
FG Köln, 23.08.2023 – 9 K 899/22 Urteil

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