Entscheidungen zu § 4 UStG 1980

2.024 Entscheidungen · Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

BFH, 30.03.2011 – XI R 30/09 Urteil
Leitsatz 1. Ändert sich die einer unverbindlichen Auskunft zugrunde liegende Rechtslage, ist das Finanzamt nicht nach Treu und Glauben gehindert, einen der geänderten Rechtslage entsprechenden erstmaligen Umsatzsteuerbescheid zu …
BFH, 16.12.2010 – V ER-S-3/10 Beschluss
BFH, 30.07.2008 – XI R 61/07 Urteil
Leitsatz Umsätze, die eine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen durch Gestellung von Haushaltshilfen i. S. des § 38 SGB V erzielt, sind, sofern die übrigen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst…
BFH, 06.12.2007 – V R 66/05 Urteil
Leitsatz 1. Gemeinsames Merkmal der nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1980 als Vermittlung steuerfreien Nachweis-, Verhandlungs- oder Kontaktaufnahmetätigkeit ist das Handeln gegenüber individuellen Vertragsinteressenten.
BFH, 27.09.2007 – V R 75/03 Urteil
Leitsatz 1. Nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 77/388/EWG kann ein von einem Privatlehrer erteilter Schul- und Hochschulunterricht auch dann von der Steuer zu befreien sein, wenn der Privatlehrer seine Unterricht…
BFH, 23.08.2007 – V R 38/04 Urteil
Leitsatz Die Umsätze eines nichtärztlichen Logotherapeuten sind nicht gemäß § 4 Nr. 14 UStG 1991/1993 umsatzsteuerfrei.
BFH, 28.09.2006 – V R 57/05 Urteil
Leitsatz Erfüllen die Umsätze aus der Abgabe von Mahlzeiten an Studenten durch eine Einrichtung des öffentlichen Rechts, der die soziale Betreuung und Förderung der Studenten obliegt (Studentenwerk), nicht die Voraussetzungen des…
BFH, 18.08.2005 – V R 20/03 Urteil
Leitsatz Die Abgabe von Speisen und Getränken in einem Musical-Theater ist keine steuerbefreite Nebenleistung zur Theatervorstellung.
BFH, 07.07.2005 – V R 23/04 Urteil
Leitsatz 1. Führt ein Dipl.-Oecotrophologe (Ernährungsberater) im Rahmen einer medizinischen Behandlung (aufgrund ärztlicher Anordnung oder im Rahmen einer Vorsorge- oder Rehabilitationsmaßnahme) Ernährungsberatungen durch, sind …
BFH, 01.07.2004 – V R 32/00 Urteil
Leitsatz 1. Eine Personengesellschaft, deren alleiniger Zweck es ist, ein Gebäude zu errichten und zu vermieten, und die im Zusammenhang mit ihrer Gründung und der Aufnahme von Gesellschaftern rechtlich beraten wird, bezieht die …
BFH, 30.03.2000 – V R 30/99 Urteil
Leitsatz 1. Gestattet ein als gemeinnützig anerkannter Eislaufverein sowohl Mitgliedern als auch Nichtmitgliedern die Benutzung seiner Eisbahn gegen Entgelt und vermietet er in diesem Zusammenhang Schlittschuhe, unterliegen diese…
BFH, 10.06.1999 – V R 10/98 Urteil
Leitsatz Der Bezirksdirektor einer Bausparkasse, die den Vertrieb ihrer Dienstleistungen so organisiert hat, daß die Tätigkeit des Bezirksdirektors unentbehrliche Voraussetzung für das Arbeiten der ihm unterstellten Vertreter und…
BFH, 25.06.1998 – V R 57/97 Urteil
Leitsatz Der Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB ist Teil der Gegenleistung für die Vermittlungsleistungen eines Handelsvertreters. Wenn die Vermittlungsleistungen des Handelsvertreters für den Auftraggeber steuerfrei erbracht werd…
BFH, 14.05.1998 – V R 85/97 Urteil
Leitsatz Leistungen durch Abgabe von Speisen und Getränken in einem Kabarett sind keine steuerbefreiten Nebenleistungen zur Theatervorstellung, wenn sie dazu bestimmt sind, dem Theater zusätzliche Einnahmen zu verschaffen, und im…
BFH, 29.01.1998 – V R 3/96 Urteil
Leitsatz Eine medizinisch-technische Assistentin für Funktionsdiagnostik übt eine den in § 4 Nr. 14 Satz 1 UStG genannten Heilhilfsberufen ähnliche Tätigkeit aus. UStG 1993 § 4 Nr. 14 Satz 1. Vorinstanz: FG Berlin (EFG 1996…
BFH, 16.04.1997 – XI R 87/96 Urteil
Leitsatz Der im Wege öffentlicher Versteigerung vorgenommene Verkauf eines Pfandes führt zu einer Lieferung des Pfandleihers an den Erwerber (Anschluß an Urteile des BFH vom 8. August 1963 V 247/60 U, BFHE 77, 475 , BStBl III 196…
BFH, 27.07.1995 – V R 40/93 Urteil
Leitsatz Die Vermittlung der Mitgliedschaften in einem Idealverein ist keine "Vermittlung der Umsätze von Anteilen an Gesellschaften und anderen Vereinigungen" i. S. des § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG 1980.
BFH, 24.06.1993 – V R 69/92 Urteil
Leitsatz Die Gestattung, eine überdachte Schießanlage zur Ausübung des Schießsports ohne Ausschluß weiterer Schützen gegen ein Eintrittsgeld und ein nach Art und Anzahl der abgegebenen Schüsse bemessenes Entgelt zu nutzen, ist ni…
BFH, 25.02.1993 – V R 35/89 Urteil
Leitsatz Umfaßt die Praxis eines Zahnarztes ein Labor, das der Ausführung umsatzsteuerpflichtiger Umsätze dient, unterliegt die Übertragung des immateriellen Unternehmenswertes im Rahmen einer Veräußerung der Praxis insgesamt der…
BFH, 22.10.1992 – V R 53/89 Urteil
Leitsatz Der Unternehmer führt durch die entgeltliche Übernahme einer Ausbietungsgarantie einen nach § 4 Nr. 8 Buchst. g UStG 1980 steuerfreien Umsatz aus.
BFH, 10.09.1992 – V R 99/88 Urteil
Leitsatz Baubetreuungsleistungen sind nicht nach § 4 Nr. 9 Buchst. a UStG 1980 deswegen steuerfrei, weil sie beim Leistungsempfänger in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer einbezogen worden sind.
BFH, 24.06.1992 – V R 60/88 Urteil
Leitsatz Veräußert ein Unternehmer einen Teil seines Betriebsgrundstücks zur Vermeidung einer Enteignung, sind neben dem Kaufpreis auch die Entschädigung für eine Betriebseinschränkung auf dem Restgrundstück und die Vergütung für…
BFH, 26.10.1989 – V R 25/84 Urteil
Leitsatz Friseurleistungen, die der Inhaber einer Friseurfachschule dadurch ausführt, daß die Schüler in einem Übungsfriseursalon Kunden unter fachlicher Anleitung bedienen, sind nicht gemäß § 4 Nr. 21 UStG steuerfrei. UStG 19…
BFH, 21.09.1989 – V R 89/85 Urteil
Leitsatz Blutalkoholuntersuchungen und toxikologische Untersuchungen eines chemischen Untersuchungsamts einer Gemeinde im Auftrag von Polizeibehörden sind unternehmerische Tätigkeiten. Unternehmerische Tätigkeit wird nicht bei…
BFH, 02.10.1986 – V R 91/78 Urteil
Leitsatz 1. Die unentgeltliche Übertragung eines Betriebsgrundstücks durch einen Unternehmer auf seine Tochter unter Anrechnung auf ihren Erb- und Pflichtteil ist Eigenverbrauch des Unternehmers gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a U…
BFH, 10.12.1981 – V R 75/76 Urteil
Leitsatz 1. Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung des echten und des unechten Factoringgeschäfts. 2. Beim unechten Factoringgeschäft liegt kein Umsatz von Geldforderungen vor (Abweichung vom Urteil vom 10. August 1972 V R 64/…
FG Münster, 25.02.2026 – 5 K 2901/22 U Urteil
FG Münster, 17.12.2025 – 5 V 1464/25 U Beschluss
FG Hessen, 29.01.2025 – 1 K 13/22 Urteil
OLG Brandenburg, 28.11.2024 – 10 U 39/24 Beschluss
OLG Brandenburg, 26.11.2024 – 10 U 50/24 Beschluss
FG Münster, 12.12.2023 – 5 V 1879/23 U Beschluss
FG Düsseldorf, 10.08.2023 – 9 K 1130/22 G Urteil
FG Münster, 17.07.2023 – 5 V 2678/22 U Beschluss
FG Münster, 17.07.2023 – 5 V 1047/23 U Beschluss
FG Hessen, 12.06.2023 – 6 K 798/20 Urteil
FG Baden-Württemberg, 07.05.2021 – 1 K 1803/19 Urteil
BVerwG, 27.04.2017 – 9 C 6/16 Urteil
FG Köln, 11.08.2016 – 13 K 3610/12 Urteil
FG Niedersachsen, 15.06.2016 – 5 K 86/15 Urteil
FG Niedersachsen, 23.10.2014 – 5 K 329/13 Urteil
FG Münster, 15.10.2014 – 5 K 4314/12 U Gerichtsbescheid
FG Münster, 07.08.2012 – 15 K 4623/09 U Urteil
FG Schleswig, 18.06.2012 – 5 K 40111/10 Urteil
FG Münster, 09.08.2011 – 15 K 812/10 U Urteil
FG Niedersachsen, 26.11.2010 – 5 V 366/10 Beschluss
FG Niedersachsen, 16.09.2010 – 16 K 295/09 Urteil
FG Düsseldorf, 11.03.2010 – 5 V 3486/09 A(U) Beschluss
FG Hessen, 26.01.2010 – 6 K 2933/07 Urteil
FG Niedersachsen, 05.12.2007 – 5 K 312/02 Urteil

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