Rechtsprechung / § 3e UStG 1980
Entscheidungen zu § 3e UStG 1980
23 Entscheidungen · Ort der Lieferungen und Restaurationsleistungen während einer Beförderung an Bord eines Schiffs, in einem Luftfahrzeug oder in einer Eisenbahn
- FG Mecklenburg-Vorpommern, 26.02.2009 – 2 K 446/06 Urteil
- FG Düsseldorf, 22.03.2002 – 1 K 6122/98 U Urteil
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BFH, 23.10.2003 – V R 30/02
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
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BFH, 02.02.2010 – XI B 36/09
Beschluss
Leitsatz NV: Wird ein Gegenstand an Bord eines Schiffes während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets geliefert, so gilt nach § 3e UStG der Abgangsort des Schiffes im Gemeinschaftsgebiet als Ort der Lieferung unabh…
- FG Berlin-Brandenburg, 14.02.2013 – 7 K 7079/09 Urteil
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BFH, 20.12.2005 – V R 30/02
Urteil
Leitsatz 1. Lieferungen von Gegenständen während einer Kreuzfahrt an Bord eines Schiffes sind grundsätzlich steuerbar, wenn die Kreuzfahrt in der Bundesrepublik Deutschland beginnt und dort oder im übrigen Gemeinschaftsgebiet end…
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BFH, 27.02.2014 – V R 14/13
Urteil
Leitsatz Snacks, kleine Süßigkeiten und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Beförderung innerhalb des Gemeinschaftsgebiets gegen gesondertes Entgelt abgegeben werden, werden nach § 3e UStG am Abgangsort des Flugze…
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EuGH, 07.04.2005 – C-58/04
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittstaaten, bei denen die Reisenden …
- FG Sachsen-Anhalt, 18.04.2023 – 5 K 741/17 Urteil
- LSG NRW, 06.07.2021 – L 15 SB 56/21 Beschluss
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2019 – 1 K 412/17 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 28.12.2018 – 7 V 7195/18 Beschluss
- FG Berlin-Brandenburg, 12.07.2017 – 7 K 7094/16 Urteil
- FG Hessen, 20.07.2015 – 6 K 2429/11 Urteil
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BFH, 16.03.2023 – V R 17/21
Urteil
Leitsatz NV: Die Finanzierungsvermittlung kann eine von der Grundstücksvermittlung abgrenzbare und damit eigenständige sonstige Leistung sein, die nicht der Ortsbestimmung nach § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG unterliegt.
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BFH, 29.04.2020 – XI R 3/18
Urteil
Leitsatz Der Unternehmer unterhält jedenfalls dann eine Betriebsstätte bzw. feste Niederlassung, wenn er umfassenden Zugriff auf eine Einrichtung hat, die einen hinreichenden Grad an Beständigkeit sowie eine Struktur aufweist, di…
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BFH, 19.02.2014 – XI R 9/13
Urteil
Leitsatz Die Entnahme eines PKW durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland ist weder nach nationalem Recht noch nach Unionsr…
- OLG Hamburg, 13.02.2025 – 5 U 103/23 Urteil
- VG Berlin, 05.01.2022 – 14 KE 3/21 Beschluss
- VG Berlin, 18.02.2021 – 14 KE 4/21 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 19.07.2018 – 15 U 37/17 Urteil
- FG Hamburg, 26.08.2015 – 2 K 80/13 Urteil
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EuGH, 15.09.2005 – C-58/04
Urteil
Leitsatz Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittländern, bei denen die Reisenden das Schiff, und sei es nur für kurze Zeit, verlassen können, sind Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 8 Absat…