Entscheidungen zu § 2 UStG 1980

1.352 Entscheidungen · Unternehmer, Unternehmen

FG Münster, 25.04.2013 – 5 K 1401/10 U Urteil
FG Düsseldorf, 16.05.2012 – 5 K 3311/10 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 26.10.2011 – 7 K 7198/07 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 12.05.2011 – 6 K 1649/09 Urteil
FG Köln, 06.05.2010 – 10 Ko 4314/08 Beschluss
FG Schleswig, 25.03.2010 – 4 K 194/06 Urteil
FG Baden-Württemberg, 09.07.2008 – 12 K 73/99 Urteil
FG Münster, 17.01.2008 – 5 K 451/06 U Urteil
FG Köln, 15.02.2006 – 14 K 5048/04 Urteil
FG Niedersachsen, 26.01.2006 – 5 K 273/01 Urteil
FG Niedersachsen, 26.01.2006 – 5 K 272/01 Urteil
FG Köln, 10.03.2004 – 11 K 6305/02 Urteil
BVerfG, 20.12.1966 – 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63 Urteil
Leitsatz Der Mangel an Wettbewerbsneutralität des geltenden Umsatzsteuergesetzes, soweit es sich um die "einstufigen" und "mehrstufigen" Unternehmen handelt, muß bis zum Abschluß der eingeleiteten und in angemessener Zeit vom Ges…
BVerfG, 06.05.1964 – 1 BvR 320/57, 1 BvR 70/63 Urteil
Leitsatz Gegen eine Steuernorm, die einen anderen begünstigt, ist Verfassungsbeschwerde des von dieser Begünstigung Ausgeschlossenen zulässig, wenn er schlüssig darlegt, seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Begünstigten werde…
BGH, 05.05.2022 – 1 StR 475/21 Beschluss
BGH, 19.03.2013 – 1 StR 318/12 Urteil
BFH, 25.09.2024 – XI R 19/22 Urteil
Leitsatz 1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden. 2. Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers di…
BFH, 13.03.2024 – V B 67/22 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist unionsrechtskonform, dass § 2 Abs. 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) voraussetzt, dass der Organträger bei der Organgesellschaft seinen Willen durchsetzen k…
BFH, 29.09.2022 – V R 29/20 Urteil
Leitsatz 1. Der Erwerb eines PKW zur langfristigen Überlassung an den freiberuflich tätigen Ehegatten kann eine unternehmerische (wirtschaftliche) Tätigkeit begründen. 2. Der Vorsteuerabzug des Vermieters eines PKW ist nicht syst…
BFH, 05.04.2022 – VII R 18/21 Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung der Organgesellschaft für Steuern des Organträgers gemäß § 73 AO beschränkt sich nicht notwendig auf solche Steuern, die während der Dauer des Organschaftsverhältnisses entstanden sind. 2. Die Organgesells…
BFH, 20.10.2021 – XI R 10/21 Urteil
Leitsatz Der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen im Zuge der Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion (hier: Hängeseilbrücke) kann dann in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unm…
BFH, 27.02.2020 – V R 10/18 Urteil
Leitsatz NV: Beschäftigte der Werkstatt für behinderte Menschen (§ 136 SGB IX a.F. --jetzt § 219 SGB IX--) können bei der Bestimmung der für ein Integrationsprojekt als Zweckbetrieb (§ 68 Nr. 3 Buchst. c AO) maßgeblichen Beschäft…
BFH, 27.11.2019 – XI R 35/17 Urteil
Leitsatz Weder die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung beim Organträger noch die Anordnung der vorläufigen Eigenverwaltung bei der Organgesellschaft beenden eine Organschaft, wenn das Insolvenzgericht lediglich bestimmt, da…
BFH, 01.03.2018 – V R 23/17 Urteil
Leitsatz Die organschaftliche Zusammenfassung nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG bewirkt bei Anwendung des § 25 UStG, dass es sich nur bei den von Organgesellschaften mit eigenen Betriebsmitteln erbrachten Leistungen um Eigenleistungen h…
BFH, 22.02.2017 – XI R 13/15 Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b UStG bewirkt nicht, dass eine im Freihafen ansässige Organgesellschaft als im Inland ansässig gilt . 2. Die Beschränkung der Wirkungen der Organschaft auf das Inland verstößt weder ge…
BFH, 24.08.2016 – V R 36/15 Urteil
Leitsatz 1. Zwischen Schwestergesellschaften besteht auch unter Berücksichtigung des Unionsrechts keine Organschaft nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG . 2. Die Organschaft entfällt spätestens mit der Bestellung eines vorläufigen Insolven…
BFH, 02.12.2015 – V R 12/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Finanziell eingegliedert i.S. von § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG ist eine juristische Person, wenn der Organträger über eine eigene Mehrheitsbeteiligung verfügt. 2. NV: Für die organisatorische Eingliederung muss der Organ…
BFH, 05.06.2014 – V R 50/13 Urteil
Leitsatz 1. Prozessuale und außerprozessuale Rechtsbehelfe sind gemäß § 133 BGB auszulegen, wenn eine eindeutige und zweifelsfreie Erklärung fehlt. Liegt eine solche Erklärung nicht vor, kommt es maßgeblich darauf an, welcher Sin…
BFH, 13.02.2014 – V R 5/13 Urteil
Leitsatz 1. Vermietet eine Gemeinde Standflächen bei einer Kirmesveranstaltung auf zivilrechtlicher Grundlage, handelt sie als Unternehmerin (§ 2 Abs. 3 Satz 1 UStG). 2. Die Standplatzvermietung ist im vollen Umfang gemäß § 4 Nr.…
BFH, 08.08.2013 – V R 18/13 Urteil
Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht für die Organgesellschaft einen vorläufigen Insolvenzverwalter und ordnet es zugleich gemäß § 21 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 InsO an, dass Verfügungen nur noch mit Zustimmung des vorläufigen Inso…
BFH, 14.03.2012 – XI R 28/09 Urteil
Leitsatz NV: Es ist weder systemwidrig noch widerspricht es grundlegenden Wertungen des UStG, wenn ein FA die von einer Organgesellschaft bis zur Insolvenzeröffnung verursachte Umsatzsteuer gegenüber dem Organträger festsetzt, ob…
BFH, 14.03.2012 – XI R 8/10 Urteil
Leitsatz NV: Errichtet eine Gemeinde eine Stromleitung zur Förderung eines in der Gemeinde ansässigen Gewerbebetriebs und zur weiteren elektrischen Erschließung des Gemeindegebiets, die einem Energieversorger unentgeltlich überla…
BFH, 01.12.2011 – V R 1/11 Urteil
Leitsatz 1. Eine Gemeinde, die nicht auf privatrechtlicher, sondern auf hoheitlicher Grundlage Stellplätze für PKW in einer Tiefgarage gegen Entgelt überlässt, handelt als Unternehmer und erbringt steuerpflichtige Leistungen, wen…
BFH, 27.01.2011 – V R 38/09 Urteil
Leitsatz 1. Beratungsleistungen, die ein Industrieunternehmen bezieht, um eine Beteiligung steuerfrei zu übertragen, stehen im direkten und unmittelbaren Zusammenhang zur steuerfreien Anteilsübertragung und berechtigen auch dann …
BFH, 10.06.2010 – V R 62/09 Urteil
Leitsatz NV: Eine GmbH kann auch nicht über zwei gemeinsame Gesellschafter mittelbar finanziell in einer GbR eingegliedert sein (Fortführung von BFH vom 22. April 2010 V R 9/09).
BFH, 22.10.2009 – V R 14/08 Urteil
Leitsatz 1. Der Umsatzsteuer unterliegende Entgeltforderungen aus Lieferungen und sonstigen Leistungen an den späteren Gemeinschuldner werden spätestens im Augenblick der Insolvenzeröffnung unbeschadet einer möglichen Insolvenzqu…
BFH, 23.04.2009 – V R 5/07 Urteil
Leitsatz Schließen sich Krankenkassen zu einer Genossenschaft zusammen, die an ihre Mitglieder entgeltliche Leistungen erbringt, sind diese Leistungen nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 77/388/EWG nur steuerfrei,…
BFH, 02.07.2008 – XI R 66/06 Urteil
Leitsatz 1. Aufwendungseigenverbrauch nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 Buchst. c UStG 1991/1993 setzt nicht voraus, dass die in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG genannten Aufwendungen im Rahmen eines andere Zwecke verfolgenden Unternehme…
BFH, 11.10.2007 – V R 77/05 Urteil
Leitsatz Ein Arbeitnehmer kann mit der Vermietung seines PKW an den Arbeitgeber selbständig (unternehmerisch) tätig werden. Ob die Mietzahlungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer ertragsteuerrechtlich als Arbeitlohn qualifizie…
BFH, 07.09.2006 – V R 6/05 Urteil
Leitsatz 1. Ein Testamentsvollstrecker, der über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornimmt, wird regelmäßig nachhaltig und damit unternehmerisch tätig; dies gilt auch bei einer "Auseinandersetzungs-Testamentsv…
BFH, 03.11.2005 – V R 61/03 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:
BAG, 25.05.2005 – 7 ABR 38/04 Beschluss
BFH, 01.04.2004 – V R 24/03 Urteil
Leitsatz Ist der Organträger Geschäftsführer einer von der Insolvenz bedrohten Organgesellschaft und wird dieser nach Beantragung des Insolvenzverfahrens kein allgemeines Verfügungsverbot auferlegt, bleibt die Organschaft regelmä…
BFH, 27.11.2003 – V R 28/03 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt:
BFH, 21.06.2001 – V R 68/00 Urteil
Leitsatz 1. Die Regelung über die Entstehung der Steuer für vereinnahmte Anzahlungen nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 4 UStG enthält einen selbständigen und abschließenden Steuerentstehungstatbestand.
BFH, 13.03.1997 – V R 96/96 Urteil
Leitsatz Bei Organschaften, bei denen der Organträger Geschäftsführer der Organgesellschaft (späteren Gemeinschuldnerin) ist, endet die Organschaft nur dann bereits vor Eröffnung des Konkursverfahrens mit der Anordnung der Seques…
BFH, 12.12.1996 – V R 23/93 Urteil
Leitsatz Die nur gelegentliche Vermietung eines (im übrigen privat genutzten) Wohnmobils durch den Eigentümer ist keine unternehmerische Tätigkeit. Bei der Beurteilung, ob zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vermietet wird, …
BFH, 30.05.1996 – V R 2/95 Urteil
Leitsatz Bei der Frage, ob eine gastspielverpflichtete Opernsängerin in den Theaterbetrieb eingegliedert und deshalb nichtselbständig oder selbständig tätig ist, ist nicht einseitig auf die Verpflichtung zur Teilnahme an Proben a…
BFH, 06.05.1993 – V R 45/88 Urteil
Leitsatz Vorsteuerbeträge aus der Vorbereitung der Ausführung entgeltlicher Leistungen können – materiell-rechtlich vorläufig – abgezogen werden, sobald die umsatzbezogenen Voraussetzungen des § 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG gegeben sind.…
BFH, 24.11.1992 – V R 8/89 Urteil
Leitsatz Zur Frage, ob der Erbe einer Kunstsammlung bei deren entgeltlicher Veräußerung nachhaltig tätig und dadurch zum Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne wird.

Seite 5 von 28