Entscheidungen zu § 27 UStG 1980

257 Entscheidungen · Allgemeine Übergangsvorschriften

OLG Köln, 11.10.2018 – 17 U 92/17 Beschluss
LG Münster, 26.09.2018 – 16 O 356/17 Urteil
OLG Frankfurt am Main, 16.10.2017 – 29 U 182/16 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 08.10.2015 – 7 V 7195/15 Beschluss
FG Münster, 23.07.2015 – 6 K 208/13 AO Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7283/12 Urteil
FG Münster, 10.04.2014 – 5 K 2409/10 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 28.11.2012 – 14 K 2883/10 Urteil
FG Thüringen, 11.08.2010 – 3 K 180/09 Urteil
FG Köln, 13.05.2009 – 13 K 1501/07 Urteil
FG Saarland, 28.03.2007 – 1 K 1313/03 Urteil
FG Niedersachsen, 01.02.2007 – 16 K 10591/03 Urteil
FG Saarland, 12.04.2005 – 1 K 248/01 Urteil
FG Saarland, 12.04.2005 – 1 K 139/02 Urteil
FG Niedersachsen, 11.11.2004 – 5 K 445/00 Urteil
EuGH, 24.10.2002 – C-17/01 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Erste Frage: Das Verfahren, das der Entscheidung 2000/186/EG des Rates vom 28. Februar 2000 vorangegangen ist…
BVerfG, 05.02.2003 – 1 BvR 192/03 Beschluss
BGH, 24.04.2024 – IV ZR 226/22 Urteil
BGH, 12.05.2020 – 1 StR 635/19 Beschluss
BGH, 07.09.2016 – 1 StR 57/16 Beschluss
BGH, 21.01.2009 – XII ZR 79/07 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 21. Januar 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 535 Abs. 2, 157 Ge; UStG §§ 4 Nr. 12 a, 9 a) Zur Auslegung der Vereinbarung einer Grundmiete von "monatlich x DM…
BGH, 15.06.2005 – XII ZR 291/01 Urteil
Leitsatz Verkündet am: 15. Juni 2005 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 554 Abs. 1 Satz 1 a.F. (§ 543 Abs. 2 Nr. 3 n.F.), 242 Cc Zur Frage der Verwirkung des Rechts zur fristlosen Kündig…
BGH, 13.06.2002 – IX ZR 286/00 Beschluss
BGH, 25.07.2001 – XII ZR 137/99 Urteil
BFH, 25.06.2025 – XI R 14/24 (XI R 21/21), XI R 14/24, XI R 21/21 Beschluss
Leitsatz 1. Ob ein Gutschein als Einzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 14 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes --UStG--) oder als Mehrzweck-Gutschein (§ 3 Abs. 15 Satz 1 UStG) anzusehen ist, beurteilt sich nach den Verhältnissen zum Zeitpunkt …
BFH, 30.05.2025 – V B 61/23 Beschluss
Leitsatz NV: Die Berichtigung eines Dokuments, das dem nach der Rechtslage im Jahr 1999 für den Vorsteuerabzug maßgeblichen Schriftformerfordernis nicht entsprach, führte nicht zu einer Rechnungsberichtigung, sondern zu einer ers…
BFH, 07.04.2025 – V B 7/24 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Abtretung eines Steuererstattungsanspruchs lediglich in privatschriftlicher Form ist ohne eine Anzeige im Sinne des § 46 Abs. 2 und 3 der Abgabenordnung (AO) steuerrechtlich unwirksam, und zwar auch im Verhäl…
BFH, 26.09.2023 – V B 23/22 (AdV) Beschluss
Leitsatz 1. Finanzgerichte entscheiden bei Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit von Abrechnungsbescheiden in sogenannten Bauträgerfällen auch über den Bestand und die Durchsetzbarkeit der --dem Finanzamt von Bauleistenden abget…
BFH, 05.04.2023 – V R 14/22 Urteil
Leitsatz 1. § 12 Abs. 2 Nr. 8 Buchst. a UStG setzt bei Leistungen im Rahmen eines Zweckbetriebs voraus, dass auch die Voraussetzungen des Satzes 3 dieser Vorschrift vorliegen. 2. Der Änderung des Anhangs III Nr. 15 der MwStSystRL…
BFH, 29.11.2022 – XI R 11/21 Beschluss
Leitsatz Guthabenkarten über näher bezeichnete und im Inland zu erbringende Leistungen konnten wie eine Ware gehandelt werden und führten jedenfalls vor Inkrafttreten der § 3 Abs. 13 ff. UStG über die Anzahlungsbesteuerung zu ein…
BFH, 15.12.2021 – XI R 30/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Übt unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens eine Gemeinde, die aufgrund einer kommunalen Satzung von Besuchern, die sich in der Gemeinde aufhal…
BFH, 20.10.2021 – XI R 19/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Welche Maßnahmen von einem Steuerpflichtigen vernünftigerweise verlangt werden können, um eine eigene Beteiligung an einem fremden Mehrwertsteuerbetrug zu verhindern, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen …
BFH, 02.07.2021 – XI R 40/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er …
BFH, 30.06.2021 – XI B 81/20 Beschluss
Leitsatz NV: Ein Urteil eines FG ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, - wenn das FG eine (angebliche) Hinzuziehung des Leistungsempfängers zu einem Einspruchsverfahren des Leistenden für rechtmäßig erklärt, ob…
BFH, 26.05.2021 – V R 11/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Vieheinheiten-Obergrenze für landwirtschaftliche Tierzucht- und Tierhaltungsbetriebe i.S. des § 24 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG, §§ 51, 51a BewG ist einheitlich für alle Betriebe eines Unternehmers zu ermitteln. 2. Di…
BFH, 11.11.2020 – IX B 40/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechtsfrage ist nicht klärungsbedürftig, wenn sie durch die Rechtsprechung des BFH bereits geklärt ist und keine neuen Gesichtspunkte vorgetragen werden, die eine erneute Prüfung und Entscheidung dieser Frage…
BFH, 23.10.2019 – V R 46/17 Urteil
Leitsatz Nach § 15 Abs. 4 UStG aufteilbar sind nur gesetzlich geschuldete Vorsteuerbeträge .
BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17 Urteil
Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…
BFH, 14.02.2017 – V B 154/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ist ein Gegenstand für eine gemischte Nutzung vorgesehen, wird dieser nur dann für das Unternehmen bezogen, wenn und soweit der Unternehmer ihn seinem Unternehmen zugeordnet hat (Zuordnungswahlrecht) . 2. NV: Die …
BFH, 06.07.2016 – XI R 1/15 Urteil
Leitsatz Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des…
BFH, 06.04.2016 – V R 55/14 Urteil
Leitsatz Betreuungsleistungen einer juristischen Person sind unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL steuerfrei, wenn ihr die Erlaubnis zum Betrieb einer Einrichtung zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen nach…
BFH, 12.08.2015 – XI R 6/13 Urteil
Leitsatz 1. Ordnet ein Unternehmer ein privat und unternehmerisch (gemischt)genutztes Gebäude in vollem Umfang seinem Unternehmen zu, kann er in vollem Umfang den Vorsteuerabzug aus den Bauerrichtungskosten in Anspruch nehmen und…
BFH, 05.09.2013 – XI R 4/10 Urteil
Leitsatz Der Betreiber einer Spielhalle kann Vorsteuerbeträge, die weder seinen steuerfreien Umsätzen mit Geldspielgeräten noch seinen steuerpflichtigen Umsätzen mit Unterhaltungsspielgeräten direkt und unmittelbar zuzuordnen sin…
BFH, 10.01.2013 – V R 31/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Kombination von künstlerischen und kulinarischen Elementen in Form einer "Dinner-Show" kann eine komplexe Leistung sein, die dem Regelsteuersatz unterliegt . 2. Allein der Umstand, dass beide Bestandteile im Wirts…
BFH, 14.03.2012 – XI R 23/10 Urteil
Leitsatz NV: Werden von Anbeginn des Bezugs von Sanierungsleistungen Vertragsverhandlungen über die umsatzsteuerfreie Veräußerung des Betriebsgrundstücks geführt und verpflichtet sich der Unternehmer gegenüber dem Grundstückserwe…
BFH, 19.10.2011 – XI R 16/09 Urteil
Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse (steuerpflichtige Verwendungsumsätze) ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige nachträglich innerhalb des Berichtig…
BFH, 15.09.2011 – V R 8/11 Urteil
Leitsatz Die für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ändern sich i.S. des § 15a Abs. 1 Satz 1 UStG, wenn sich der Steuerpflichtige während des Berichtigungszeitraums auf die Steuerfreiheit der gleichbleibe…
BFH, 07.07.2011 – V R 36/10 Urteil
Leitsatz 1. Beruft sich der Unternehmer aufgrund des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts für die Steuerfreiheit eines Teils seiner Leistungen auf eine im UStG nicht zutreffend umgesetzte Steuerbefreiung der Richtlinie 77/388/EWG,…
BFH, 28.02.2011 – XI B 86/10 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Abweichung von der behaupteten Divergenzentscheidung kann bei einer Würdigung aller Umstände des Einzelfalls durch das FG nur vorliegen, wenn die Sachverhalte des Streitfalls und der behaupteten Divergenzents…

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