Rechtsprechung / § 25a UStG 1980

Entscheidungen zu § 25a UStG 1980

145 Entscheidungen · Differenzbesteuerung

  1. FG Münster, 19.06.2015 – 14 K 3865/12 E,U Urteil
  2. FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 – 6 K 1729/07 Urteil
  3. BGH, 29.04.2025 – 1 StR 78/25 Beschluss
  4. BGH, 01.08.2018 – 1 StR 643/17 Beschluss
  5. BFH, 13.12.2018 – V R 52/17 Urteil

    Leitsatz 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…

  6. BFH, 25.04.2018 – XI R 21/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der Wert eines Umsatzes, der beim Tausch als Entgelt für den anderen Umsatz gilt, ist der Wert, den der Empfänger der Leistung beimisst, die er beziehen will, und entspricht dem Betrag, den er zu diesem Zweck aufzuwen…

  7. BFH, 29.07.2009 – XI B 24/09 Beschluss

    Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers mi…

  8. BFH, 12.11.2008 – XI R 46/07 Urteil

    Leitsatz Bietet ein (Umzugs-) Unternehmen seinen Kunden an, von ihm verkaufte Umzugskartons in verwertbarem Zustand gegen ein bestimmtes Entgelt zurückzunehmen, und machen die Kunden davon Gebrauch, ist die Bemessungsgrundlage fü…

  9. BFH, 07.12.2006 – V R 52/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) kommt gemäß § 25a Abs. 7 Nr. 3 UStG nicht in Betracht für Lieferungen, die der Differenzbesteuerung unterliegen.

  10. LG Saarbrücken, 20.06.2024 – 13 S 91/23 Urteil
  11. LG Saarbrücken, 13.06.2024 – 13 S 95/23 Urteil
  12. EuGH, 29.07.2019 – C-388/18 Urteil

    Leitsatz Art. 288 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin gehend auszulegen, dass er einer nationalen Regelung oder einer nationalen Verwaltungspr…

  13. FG Hessen, 19.07.2018 – 2 K 1835/16 Urteil
  14. AG Bielefeld, 08.01.2014 – 407 C 187/13 Urteil
  15. LG Bochum, 20.09.2013 – 5 S 55/13 Urteil
  16. OLG Koblenz, 12.12.2011 – 12 U 1059/10 Urteil
  17. FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 – 1 V 4305/08 Beschluss
  18. OLG Hamm, 08.05.2008 – 28 U 1/08 Urteil
  19. LG Karlsruhe, 16.02.2007 – 3 O 285/06 Urteil
  20. LG Mannheim, 16.06.2005 – 11 O 79/05 Urteil
  21. LG Hagen, 28.02.2005 – 10 S 222/04 Urteil
  22. OLG Köln, 08.01.2004 – 14 U 18/03 Urteil
  23. LG Rottweil, 03.06.2003 – 3 O 603/02 Urteil
  24. BGH, 02.10.2018 – VI ZR 40/18 Urteil

    Leitsatz Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, ist die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, auch nicht in Höhe des im Schadensgutachten zugrunde gelegten Umsatzste…

  25. BGH, 13.09.2016 – VI ZR 654/15 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Berechnung des bei fiktiver Schadensabrechnung vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs in Abzug zu bringenden Umsatzsteueranteils (Anschluss Senat, Urteil vom 9. Mai 2006, VI ZR 2…

  26. BGH, 02.12.2014 – 1 StR 31/14 Beschluss

    Leitsatz Die Zulassungsbescheinigung Teil II ist hinsichtlich der darin enthaltenen Angaben zur Person keine öffentliche Urkunde im Sinne des § 348 StGB. Sie beweist weder zu öffentlichem Glauben, dass die Eintragungen zur Person…

  27. BGH, 05.02.2013 – VI ZR 363/11 Urteil

    Leitsatz 1. Wählt der Geschädigte den Weg der Ersatzbeschaffung, obwohl nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot nur ein Anspruch auf Ersatz der Reparaturkosten besteht, und rechnet er den Schaden konkret auf der Grundlage der Beschaffu…

  28. BGH, 23.11.2010 – VI ZR 35/10 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unfallgeschädigter kann (fiktiv) die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts in der Regel nur abrechnen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate weiternutzt u…

  29. BGH, 07.07.2009 – 1 StR 41/09 Beschluss
  30. BGH, 25.11.2008 – VI ZR 245/07 Beschluss

    Leitsatz BGB § 249 Fb, § 254 Dc Zur Frage, ob ein vorsteuerabzugsberechtigter Geschädigter bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs verpflichtet ist, ein regelbesteuertes Fahrzeug zu erwerben.

  31. BGH, 09.05.2006 – VI ZR 225/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 9. Mai 2006 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Abs. 2 Satz 2 n.F. Hb Zur Frage, welcher Umsatzsteueranteil vom Brutto-Wiederbeschaffungswert eines unfallbeschädigten …

  32. BGH, 15.11.2005 – VI ZR 26/05 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 15. November 2005 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 249 Gb, Hb Zur Berechnung der zu ersetzenden Umsatzsteuer bei konkreter Schadensabrech- nung nach Ersatzbeschaffung f…

  33. BGH, 15.02.2005 – VI ZR 172/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Hb Übersteigt der Kraftfahrzeugschaden den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs, können dem Geschädigten Reparaturkosten, die über dem Wiederbeschaffungsauf- wand des Fahrzeugs liegen, grundsätzlich nur dann zu…

  34. BGH, 26.01.2005 – VIII ZR 175/04 Urteil

    Leitsatz BGB § 475 Agenturgeschäfte sind im Gebrauchtwagenhandel mit Verbrauchern nicht generell, sondern nur dann als Umgehungsgeschäfte anzusehen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise der Gebrauchtwagenhändler als der Ve…

  35. BGH, 20.04.2004 – VI ZR 109/03 Urteil

    Leitsatz BGB § 249 Hb Im Falle eines wirtschaftlichen Totalschadens an einem Kraftfahrzeug hat der Ge- schädigte einen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer nur, wenn er eine Ersatzbe- schaffung vorgenommen oder - ungeachtet der U…

  36. BFH, 17.07.2024 – XI R 35/22 (XI R 14/20), XI R 35/22, XI R 14/20 Urteil

    Leitsatz Die nachträgliche Korrektur von Rechnungen entfaltet im Hinblick auf die Voraussetzungen des § 14a Abs. 7 UStG keine Rückwirkung (Anschluss an das EuGH-Urteil Luxury Trust Automobil vom 08.12.2022 - C-247/21, EU:C:2022:9…

  37. BFH, 05.09.2019 – V R 57/17 Urteil

    Leitsatz Die Veräußerung von "gebrauchten" Kapitallebensversicherungen auf dem Zweitmarkt ist als Umsatz im Geschäft mit Forderungen nach § 4 Nr. 8 Buchst. c UStG von der Umsatzsteuer befreit.

  38. BFH, 12.08.2015 – XI R 43/13 Urteil

    Leitsatz Wer planmäßig, wiederholt und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel über eine elektronische Handelsplattform (z.B. "eBay") in eigenem Namen verkauft, wird damit unternehmerisch (wirtschaft…

  39. BFH, 24.07.2013 – XI R 14/11 Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein Kleinunternehmer (§ 19 UStG) muss eine Umsatzsteuer-Jahreserklärung abgeben . 2. Berechnet ein Kleinunternehmer in einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung die Steuer nach den allgemeinen Vorschriften des UStG, ist…

  40. BFH, 14.11.2012 – XI R 8/11 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden. 2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Verm…

  41. BFH, 15.02.2012 – XI R 42/10 Urteil

    Leitsatz NV: Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und fehlenden Aufzeichnungen über die Anschrift des Beauftragten des Abnehmers im Abholfall können der Belegnachwei…

  42. BFH, 11.08.2011 – V R 19/10 Urteil

    Leitsatz Beteiligt sich ein Unternehmer wissentlich an einem "strukturierten Verkaufsablauf", der darauf abzielt, die nach der Richtlinie 77/388/EWG geschuldete Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs im Bestimmungsmitgli…

  43. BFH, 12.05.2011 – V R 46/10 Urteil

    Leitsatz Mit einer Rechnung, die nicht auf die Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferung hinweist, und einer nicht gegenüber dem liefernden Unternehmer abgegebenen Verbringungserklärung, die den Unternehmer auch nicht …

  44. BFH, 16.01.2003 – V R 16/02 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bed…

  45. BFH, 09.10.2002 – V R 67/01 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Leistung ist als Nebenleistung zu einer Hauptleistung anzusehen, wenn sie für den Leistungsempfänger keinen eigenen Zweck hat, sondern das Mittel darstellt, um die Hauptleistung des Leistenden unter optimalen Bed…

  46. BFH, 27.07.1995 – V R 44/94 Urteil

    Leitsatz Wenn der Unternehmer unter der Anschrift und Bezeichnung, unter der er seine Umsatztätigkeit ausführt, einen ihm gelieferten, für sein Unternehmen objektiv nützlichen Gegenstand sogleich weiterliefert und darüber mit ges…

  47. BFH, 09.09.1993 – V R 24/89 Urteil

    Leitsatz Veräußert ein als gemeinnützig anerkannter Verein neben der Ausführung anderer steuerpflichtiger und steuerfreier Umsätze mehrmals ihm von Todes wegen (zugunsten der Verfolgung seiner gemeinnützigen Zwecke) zugewendete G…

  48. FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 1452/25 U Urteil
  49. LG Nürnberg-Fürth, 22.04.2026 – 12 Qs 14/26 Beschluss
  50. LG Augsburg, 30.05.2025 – 125 O 2606/24 Endurteil

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