Rechtsprechung / § 22 UStG 1980
Entscheidungen zu § 22 UStG 1980
169 Entscheidungen · Aufzeichnungspflichten
- FG Münster, 23.11.2022 – 9 K 1114/17 E,G,U,F Urteil
- FG Münster, 25.02.2020 – 5 K 2066/18 U Urteil
- VG Stuttgart, 07.08.2019 – 8 K 9504/18 Urteil
- VG Stuttgart, 27.02.2019 – 8 K 10743/18 Urteil
- VG Stuttgart, 27.02.2019 – 8 K 8311/18 Urteil
- FG Hamburg, 08.01.2018 – 2 V 144/17 Beschluss
- FG Hessen, 27.10.2017 – 4 K 1939/12 Urteil
- FG Berlin-Brandenburg, 20.10.2017 – 4 K 4206/14 Urteil
- FG Hamburg, 29.08.2017 – 2 K 238/16 Urteil
- FG Hamburg, 28.08.2017 – 2 K 184/15 Urteil
- FG Köln, 09.05.2017 – 5 K 727/15 Urteil
- FG Münster, 29.03.2017 – 7 K 3675/13 E,G,U Urteil
- FG Hamburg, 01.08.2016 – 2 V 115/16 Beschluss
- FG Hamburg, 18.12.2015 – 2 K 281/14 Urteil
- FG Düsseldorf, 26.05.2015 – 10 K 420/13 E Urteil
- FG Baden-Württemberg, 12.02.2015 – 1 K 1103/13 Entscheidung
- FG Hamburg, 11.11.2014 – 6 K 206/11 Urteil
- FG Rheinland-Pfalz, 01.04.2014 – 5 K 1227/13 Urteil
- FG Hessen, 24.03.2014 – 4 K 2340/12 Urteil
- FG Hessen, 24.02.2014 – 4 V 84/13 Beschluss
- OVG NRW, 08.10.2013 – 13 B 576/13 Beschluss
- FG Münster, 16.05.2013 – 2 K 3030/11 E,U Urteil
- FG Niedersachsen, 08.12.2011 – 12 K 389/09 Urteil
- VG Berlin, 10.08.2011 – 11 L 352.11 Beschluss
- OLG Celle, 27.10.2010 – 3 U 58/10 Urteil
- FG Baden-Württemberg, 14.04.2010 – 1 K 4936/09 Urteil
- FG Köln, 14.02.2008 – 3 K 3767/04 Urteil
-
BGH, 15.01.2025 – XII ZR 29/24
Urteil
Leitsatz 1. Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatz…
- BGH, 28.07.2010 – 1 StR 643/09 Urteil
-
BFH, 16.04.2026 – V R 16/24
Urteil
Leitsatz Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 ESt…
-
BFH, 16.09.2024 – III R 28/22
Urteil
Leitsatz 1. Eine Hinzuschätzung wegen Verstoßes gegen Aufzeichnungspflichten kommt nicht in Betracht, soweit der Steuerpflichtige darauf vertrauen durfte, dass er von einer ihm durch das Bundesministerium der Finanzen (BMF) einge…
-
BFH, 31.01.2024 – V R 20/21
Urteil
Leitsatz 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an. 2. Die Verlag…
-
BFH, 22.03.2023 – XI R 14/21
Urteil
Leitsatz Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 des Umsatzsteuergesetzes gilt nur für inländische land- und forstwirtschaftliche Betriebe.
-
BFH, 16.09.2021 – IV R 34/18
Urteil
Leitsatz Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. bargeldintensiven Betrieben mit offener Ladenkasse kein dem Gesetzgeber zuzurechnendes strukturelles Vo…
-
BFH, 07.06.2021 – VIII R 24/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu Beginn einer Außenprüfung einen Datenträger "nach GDPdU" zur Verfügung zu stel…
-
BFH, 13.05.2020 – VIII B 117/19
Beschluss
Leitsatz NV: Eine Überraschungsentscheidung kann vorliegen, wenn das FG den nicht im Besitz seiner Belegsammlung befindlichen Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals mit der Feststellung konfrontiert, die geltend gemachten …
-
BFH, 16.05.2019 – XI B 14/19
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlic…
-
BFH, 27.09.2018 – V R 9/17
Urteil
Leitsatz 1. NV: Für die Zurechnung von in einem Bordell oder FKK-Club erbrachten Prostitutionsumsätzen gelten die allgemeinen Grundsätze, nach denen zu beurteilen ist, ob eine Leistung dem unmittelbar Handelnden oder dem Unterneh…
-
BFH, 28.07.2017 – X S 2/17 (PKH)
Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der Prozessbevollmächtigte ist auch bei einem Unglücksfall in seiner Kanzlei gehalten, sich in den Tagen unmittelbar nach diesem Vorfall zu vergewissern, dass sämtliche fristwahrenden Schriftsätze, die versandt we…
-
BFH, 23.04.2015 – V R 32/14
Urteil
Leitsatz 1. NV: Bei Steuerpflichtigen, die ihren Aufzeichnungspflichten nach § 22 Abs. 2 Nr. 3 UStG nicht nachkommen, sind die Sachentnahmen nach § 162 AO zu schätzen. 2. NV: Dabei ist die Schätzung des FA im Klageverfahren in vo…
-
BFH, 14.11.2012 – XI R 8/11
Urteil
Leitsatz 1. NV: Mit einem in mehrfacher Hinsicht unvollständigen Belegnachweis kann das Vorliegen einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nicht nachgewiesen werden. 2. NV: Aus einem auf der Rechnung befindlichen Verm…
-
BFH, 16.06.2011 – XI B 120/10
Beschluss
Leitsatz NV: Bei der Besteuerung der Umsätze aus sexuellen Dienstleistungen von Prostituierten besteht keine durch Vollzugsmängel hervorgerufene Belastungsungleichheit, die zu einer gleichheitswidrigen Benachteiligung führt .
-
BFH, 28.10.2009 – VIII R 78/05
Urteil
Leitsatz 1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, ist das Verlangen rechtswi…
-
BFH, 07.10.2009 – II R 23/08
Urteil
Leitsatz Die für die Buchführungspflicht maßgebliche Umsatzgrenze i.S. des § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist unter Einbeziehung der nicht umsatzsteuerbaren Auslandsumsätze zu ermitteln. AO § 141 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1. Vorinsta…
-
BFH, 06.03.2003 – IV R 23/01
Urteil
Leitsatz Ermittelt der Steuerpflichtige seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG, kann er eine Ansparrücklage für die künftige Anschaffung oder Herstellung eines begünstigten Wirtschaftsguts nur dann als Betriebsausgabe abziehen, wenn …
-
BFH, 31.01.2002 – V R 61/96
Urteil
Leitsatz 1. Ein Unternehmer, der einen Gegenstand (im Streitfall: PKW) zur gemischten (teils unternehmerischen und teils nichtunternehmerischen) Nutzung erwirbt, kann den Gegenstand insgesamt seinem Unternehmen zuordnen; er kann …
-
BFH, 15.04.1999 – IV R 68/98
Urteil
Leitsatz Das FA kann den Gewinn auch dann nach den Richtsätzen der Finanzverwaltung schätzen, wenn der Landwirt eine Einnahmen-Überschußrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG vorlegt, aber seine Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben nich…
-
BFH, 16.04.1997 – XI R 63/93
Urteil
Leitsatz Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt voraus, daß der Steuerpflichtige im Besitz der Originalrechnung ist.
-
BFH, 14.09.1994 – I R 116/93
Urteil
Leitsatz 1. Wird ein unabhängiger Vertreter im branchenüblichen Geschäftsbereich der Berufsgruppe der Kommissionäre, Makler oder anderer unabhängiger Vertreter tätig, so handelt er im Rahmen seiner ordentlichen Geschäftstätigkeit…
-
BFH, 05.08.1988 – X R 55/81
Urteil
Leitsatz Der Unternehmer kann den Nachweis darüber, daß ihm ein anderer Unternehmer Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen gesondert in Rechnung gestellt hat, nicht allein durch Vorlage der Originalrechnung, sondern mit …
Seite 2 von 4