Entscheidungen zu § 22 UStG 1980

1. FG Sachsen-Anhalt, 15.01.2013 – 1 V 580/12 Beschluss
2. FG Köln, 07.12.2017 – 15 K 1122/16 Urteil
3. FG Köln, 06.05.2009 – 15 K 1154/05 Urteil
4. FG Düsseldorf, 13.09.2023 – 5 V 1048/23 A (E,G,U,F) Beschluss
5. FG Sachsen-Anhalt, 23.05.2013 – 1 K 396/12 Urteil
6. FG Düsseldorf, 13.04.2010 – 13 K 3064/07 F Urteil
7. FG Saarland, 30.06.2005 – 1 K 141/01 Urteil
8. FG Düsseldorf, 31.05.2023 – 13 V 247/23 A (E) Beschluss
9. FG Hamburg, 29.06.2018 – 2 V 290/17 Beschluss
10. FG Hamburg, 16.11.2016 – 2 K 110/15 Urteil
11. BFH, 12.02.2020 – X R 8/18 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Die Datenanforderung nach § 147 Abs. 6 AO ist akzessorisch zur Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht des Steuerpflichtigen. 2. NV: Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung sind Aufzeichnungen …

12. BFH, 16.05.2019 – XI B 13/19 Beschluss

    Leitsatz 1. Nach Maßgabe der summarischen Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Steuerfestsetzungen im Verfahren um eine AdV ist ernstlich zweifelhaft, ob der Vorsteuerabzug aus Rechnungen im sog. Niedrigpreissegment hinsichtlich de…

13. BFH, 12.12.2017 – VIII R 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Wird ein Antrag auf Aufschub des Prüfungsbeginns gestellt, aber nicht bis zu einem konkreten Zeitpunkt befristet, weil ein Rechtsbehelfsverfahren betrieben wird, das die Prüfungsanordnung betrifft, endet die Fests…

14. BFH, 18.03.2015 – III B 43/14 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Auch Taxiunternehmer, die ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung ermitteln, müssen ihre Betriebseinnahmen und Betriebsausgaben durch Belege nachweisen . 2. NV: Die sich aus § 22 UStG i.V.m. §§ 63 bis 68 USt…

15. BFH, 24.06.2009 – VIII R 80/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Befugnisse aus § 147 Abs. 6 AO stehen der Finanzbehörde nur in Bezug auf Unterlagen zu, die der Steuerpflichtige nach § 147 Abs. 1 AO aufzubewahren hat.

16. BFH, 26.02.2004 – XI R 25/02 Urteil

    Leitsatz 1. Auch nicht buchführungspflichtige Gewerbetreibende sind verpflichtet, ihre Betriebseinnahmen gemäß § 22 UStG i. V. m. §§ 63 bis 68 UStDV einzeln aufzuzeichnen.

17. FG Münster, 17.12.2024 – 15 K 40/21 U Urteil
18. FG Hamburg, 16.03.2017 – 2 V 55/17 Beschluss
19. FG Düsseldorf, 07.06.2016 – 13 K 2502/14 E,G,U,F Urteil
20. FG Hessen, 24.04.2013 – 4 K 422/12 Urteil
21. BGH, 13.09.2018 – 1 StR 642/17 Urteil

    Leitsatz Vorsteuern können dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Ein- und Ausgangsumsatz besteht.

22. BFH, 12.07.2017 – X B 16/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Eine Aufbewahrung von Tagessummen-Belegen mit Einzelaufzeichnung der Erlöse und Summenbildung kann, sofern im Betrieb keine weiteren Ursprungsaufzeichnungen angefallen sind, in Fällen der Einnahmen-Überschuss-Rechnung…

23. BFH, 16.12.2014 – X R 47/13 Zwischenurteil

    Leitsatz 1. NV: Ein Apotheker ist im Rahmen der Zumutbarkeit verpflichtet, sämtliche Geschäftsvorfälle, und damit auch Bargeschäfte, aufzuzeichnen . 2. NV: Werden die einzelnen Verkäufe durch eine PC-Kasse aufgezeichnet und gespe…

24. BFH, 16.12.2014 – X R 42/13 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung verpflichten Einzelhändler wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse bar vereinnahmten Umsätze einzeln aufz…

25. BFH, 16.12.2014 – X R 29/13 Urteil

    Leitsatz NV: Verwendet ein Einzelhändler, hier ein Apotheker, eine PC-Kasse, die die detaillierten Informationen in Bezug auf den einzelnen Verkaufsvorgang aufzeichnet und speichert, muss er dem Betriebsprüfer den diesbezüglichen…

26. BFH, 19.03.2009 – IV R 57/07 Urteil

    Leitsatz Das Recht zur Wahl einer Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung entfällt erst mit der Erstellung eines Abschlusses und nicht bereits mit der Einrichtung einer Buchführung oder der Aufstellung einer Eröffnungs…

27. FG Thüringen, 20.02.2024 – 2 K 209/21 Urteil
28. FG Münster, 09.03.2021 – 1 K 3085/17 E, G, U Urteil
29. FG Münster, 05.12.2019 – 5 K 2886/17 U Urteil
30. FG Niedersachsen, 19.01.2017 – 5 K 128/15 Urteil
31. FG Niedersachsen, 19.01.2017 – 5 K 303/14 Urteil
32. FG Münster, 15.07.2014 – 15 K 798/11 U Urteil
33. FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 2537/12 U, AO Urteil
34. FG Münster, 10.10.2013 – 2 K 4112/12 E Urteil
35. FG Niedersachsen, 14.10.2010 – 16 K 154/09 Urteil
36. BFH, 15.04.2026 – X R 14/24 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Finanzamt und Finanzgericht (FG) sind in der Wahl ihrer Schätzungsmethoden grundsätzlich frei. Jedoch ist diese Freiheit bei mehreren in Betracht kommenden Schätzungsmethoden nach den allgemeinen für die Ausübung …

37. BFH, 25.03.2026 – X R 19/23 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Können bei einem Imbissbetrieb mit einer offenen Ladenkasse keine Aufzeichnungen über die (behaupteten) täglichen Auszählungen des Kassenbestands vorgelegt werden, so dass nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie…

38. BFH, 22.01.2025 – XI R 22/22 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Eine Methode zur Aufteilung eines einheitlichen Gesamtentgelts, die dazu führt, dass auf ein Produkt einer rabattierten Warenzusammenstellung ein anteiliger Verkaufspreis entfällt, der höher ist als der Einzelverk…

39. BFH, 06.05.2024 – III R 14/22 Urteil

    Leitsatz Die Art und Weise, in der der Steuerpflichtige seine Aufzeichnungen geführt hat, ist eine Tatsache im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO). Dies gilt im Fall der Einnahmenüberschussrechnung nicht nur für …

40. BFH, 08.08.2019 – X B 117/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Werden Bareinnahmen mit einer elektronischen Registrierkasse erfasst, erfordert dies auch im Fall der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschussrechnung die tägliche Erstellung eines Z-Bons. 2. NV: Weisen die Z-B…

41. BFH, 12.11.2018 – X B 88/18 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ein Finanzgericht (FG) seine Schätzung im Urteil auf "Erkenntnisse des Senats aus ähnlichen Fällen" stützt, ohne zuvor die Grundlagen jener Erkenntn…

42. BFH, 12.12.2017 – VIII R 5/14 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur insoweit zur Schätzung, als sie Anlass geben, die sachliche Richtigkeit des Buchführungsergebnisses anzuzweifeln. Stellt das FG formelle Fehler bei der Aufzeichnung der …

43. BFH, 14.12.2011 – XI R 5/10 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Bei der Beurteilung eines Buchführungsfehlers ist nicht auf die formale Bedeutung des Mangels, sondern auf dessen sachliches Gewicht abzustellen . 2. NV: Formelle Buchführungsmängel berechtigen nur zur Schätzung, …

44. BFH, 11.06.1997 – XI R 18/96 Urteil

    Leitsatz Bei Aufgabe oder Umstellung eines Verfahrens zur Trennung der Entgelte nach Steuersätzen auf der Grundlage des jeweiligen Wareneingangs ist der Warenendbestand zu berücksichtigen.

45. BFH, 12.09.1991 – V R 118/87 Urteil

    Leitsatz § 3 Abs. 7 UStG 1980 ist über seinen Wortlaut hinaus auch dann anwendbar, wenn der Lieferer, der den Gegenstand der Lieferung an einen Unternehmer befördert oder versendet, nicht Unternehmer ist.

46. BFH, 02.03.1982 – VIII R 225/80 Urteil

    Leitsatz 1. Die Schätzungsmethode der Geldverkehrsrechnung weist unabhängig von Buchführungsmängeln eine Gewinnverkürzung nach und muß gerade deswegen strengen Anforderungen genügen: Überschaubarer Vergleichszeitraum, Ansatz von …

47. VG Köln, 30.12.2025 – 18 L 2897/25 Beschluss
48. FG Hessen, 23.06.2023 – 10 K 98/17 Urteil
49. FG Münster, 23.11.2022 – 9 K 1114/17 E,G,U,F Urteil
50. FG Münster, 25.02.2020 – 5 K 2066/18 U Urteil

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