Entscheidungen zu § 15 UStG 1980

1.886 Entscheidungen · Vorsteuerabzug

BFH, 08.06.1988 – X R 65/82 Urteil
Leitsatz Enthält eine als (Zwischen-)Mietvertrag bezeichnete Vereinbarung sowohl mietvertragliche Elemente als auch Regelungen, die eine Geschäftsbesorgung des "Zwischenvermieters" begründen, und überwiegen die eine Geschäftsbeso…
BFH, 18.05.1988 – X R 44/82 Urteil
Leitsatz 1. Der Aufgabenbereich des Havariekommissars ist gegenständlich nicht auf Vorgänge im Zusammenhang mit der Schiffshavarie beschränkt; er umfaßt auch Schäden an Transportmitteln und Ladungen, die anläßlich der Beförderung…
BFH, 28.04.1988 – V R 95/83, V R 96/83 Urteil
Leitsatz 1. Die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 bis 61 UStDV setzt voraus, daß das Abzugsverfahren gemäß § 51 Abs. 1, § 54 UStDV durch Einbehaltung der Steuer und Abführung an das FA abgeschl…
BFH, 21.04.1988 – V R 135/83 Urteil
Leitsatz 1. Der BFH folgt auch für das UStG 1967 der im Urteil vom 3. November 1983 V R 4/73 (BFHE 140, 115, BStBl II 1984, 169) zum UStG 1951 vertretenen Auffassung, daß sich der Gegenstand des Entnahmeeigenverbrauchs (§ 1 Abs. …
BFH, 18.03.1988 – V R 178/83 Urteil
Leitsatz Der Eigentümer eines Ferienhauses, der sich mit anderen Ferienhauseigentümern zu einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammenschließt, verwendet das Haus nicht selbst als Unternehmer zur Ausführung von Umsätzen, wenn …
BFH, 17.12.1987 – V B 152/87 Beschluss
Leitsatz Eine Klage gegen die Ablehnung eines Antrags auf Veranlagung zur Umsatzsteuer mit dem Ziel der Festsetzung einer Umsatzsteuerzahlungsschuld ist bei nicht dargelegter oder nicht ersichtlicher Beschwer unzulässig. FGO §…
BFH, 17.12.1987 – V B 76/87 Beschluss
Leitsatz Zur Zwischenvermietung von Tiefgaragenplätzen in einem Gebäude mit Sozialwohnungen. UStG 1980 § 4 Nr. 12 Buchst. a, § 9 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1; AO 1977 § 42. Vorinstanz: FG Berlin
BFH, 29.10.1987 – V B 61/87 Urteil
Leitsatz 1. Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der nach § 168 Satz 1 AO 1977 für eine Steueranmeldung geltende Vorbehalt der Nachprüfung auch dann noch fortbesteht, wenn das FA nach Eingang der Steuererklärung erstmals einen Steuer…
BFH, 24.09.1987 – V R 105/77 Urteil
Leitsatz 1. Unter "Werbung" i. S. von § 8 Abs. 1 Nr. 11 Satz 1 UStG 1973 ist eine zwangsfreie und absichtliche Form der Beeinflussung zu verstehen, welche Menschen zur Erfüllung des Werbeziels veranlassen soll, und zwar mindesten…
BFH, 04.08.1987 – V B 16/87 Beschluss
Leitsatz Die Einschaltung eines sog. Zwischenmieters erlaubt bei der Prüfung des Vorsteuerabzugsanspruchs des Wohnungseigentümers den Rückschluß auf unangemessene Gestaltung der Vermietungsverhältnisse (§ 42 AO 1977), wenn für di…
BFH, 29.06.1987 – X R 23/82 Urteil
Leitsatz 1. Wer Privatvermögen in mehreren gleichartigen Akten veräußert, handelt nur dann als Unternehmer, wenn die Veräußerungen nicht mehr seinem Eigenleben zuzuordnen sind. Dies setzt voraus, daß er sich wie ein Händler verhä…
BFH, 25.06.1987 – V R 78/79 Urteil
Leitsatz Verkauft ein Kraftfahrzeughändler die bei einem Verkauf von Neufahrzeugen in Zahlung genommenen Gebrauchtwagen unter dem vereinbarten Mindestverkaufspreis, rechnet aber den vereinbarten Mindestverkaufspreis auf den Kaufp…
BFH, 27.05.1987 – X R 2/81 Urteil
Leitsatz Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen ein unter dem Nennwert der Forderung liegendes Entgelt ab (Factoringgeschäft), wird hierdurch die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldner ausgeführ…
BFH, 07.05.1987 – V R 63/78 Urteil
Leitsatz Ein Arzt, der als Gutachter in seinen Abrechnungen anstelle des ihm nach § 8 Abs. 2 ZuSEntschG zustehenden Ausgleichsbetrags ausdrücklich Umsatzsteuer gesondert ausweist, schuldet diese Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 UStG…
BFH, 26.02.1987 – V R 114/79 Urteil
Leitsatz Eine im Konkursverfahren nach Grund und Höhe angemeldete, jedoch bestritten gebliebene Umsatzsteuerforderung kann in dem Feststellungsbescheid des FA nach § 226 a AO (§ 251 Abs. 3 AO 1977) und in dem sich anschließenden …
BFH, 19.12.1985 – V R 34/80 Urteil
Leitsatz 1. Kleinunternehmer können nicht gemäß § 9 UStG 1967/73 auf Steuerbefreiungen für solche Veranlagungszeiträume verzichten, derentwegen sie nach § 19 Abs. 1 bis 3 UStG 1967/73 besteuert werden. 2. Bei Kleinunternehmern…
BFH, 23.10.1985 – VII R 195/83 Urteil
Leitsatz Zur Inanspruchnahme eines Gesellschafters als Haftungsschuldner für den Rückzahlungsanspruch des FA nach Kürzung von Vorsteuerabzügen bei der Gesellschaft als Leistungsempfänger (§ 17 Abs. 1 Nr. 2 UStG). UStG § 17 Abs…
BFH, 04.07.1985 – V R 107/76 Urteil
Leitsatz Eine aus den Mietern und Grundstückseigentümern eines Einkaufszentrums bestehende Werbegemeinschaft erbringt gegenüber ihren Gesellschaftern steuerbare Leistungen, wenn sie Werbemaßnahmen für das Einkaufszentrum vermitte…
BFH, 07.03.1985 – IV R 161/81 Urteil
Leitsatz Die Stundung von Einkommensteuervorauszahlungen kann nicht verlangt werden, wenn zur Begründung des Stundungsantrags lediglich vorgebracht wird, dem Steuerpflichtigen stehe ein – vom FA bisher nicht anerkannter – Vorsteu…
BFH, 29.11.1984 – V R 146/83 Urteil
Leitsatz Der Rechtsstreit über die Anfechtung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids ist in der Hauptsache erledigt, sobald der Umsatzsteuerjahresbescheid wirksam wird (Aufgabe von BFHE 102, 31 ; BStBl II 1971, 482).
BFH, 15.03.1984 – V R 97/82 Urteil
Leitsatz § 173 Abs. 2 AO 1977 hindert nicht die Änderung oder Aufhebung einer Steuerfestsetzung nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977.
BFH, 22.12.1983 – V R 35/73 Urteil
Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…
BFH, 22.12.1983 – V R 173/75 Urteil
BFH, 15.12.1983 – V R 112/76 Urteil
Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…
BFH, 15.12.1983 – V R 131/75 Urteil
Leitsatz 1. Das den § 15 UStG beherrschende Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung der (mit Umsatzsteuer belasteten) Leistungsbezüge zu den damit ausgeführten Umsätzen ist auch dann anzuwenden, wenn der Unternehmer den für den Vo…
BFH, 07.07.1983 – V R 197/81 Urteil
Leitsatz Die Inanspruchnahme des ehemaligen Geschäftsführers einer wegen Vermögenslosigkeit im Handelsregister gelöschten GmbH als Haftungsschuldner für Umsatzsteuern der GmbH kann nicht deshalb unterbleiben, weil der leistungsem…
BFH, 24.03.1983 – V R 8/81 Urteil
Leitsatz Der dem Unternehmer aus § 15 UStG erwachsende Vorsteuerabzugsanspruch geht in die Steuerberechnung gemäß § 16 Abs. 2 UStG ein und ist deshalb kein eigenständig abtretbarer Anspruch.
BFH, 01.03.1983 – VII R 27/82 Urteil
Leitsatz 1. Die geschäftsmäßige Hilfeleistung bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen ist den steuerberatenden Berufen vorbehalten.
BFH, 08.10.1982 – III R 125/79 Urteil
Leitsatz Bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens stellt die erst nach dem Bewertungsstichtag mit dem Kaufpreis in Rechnung gestellte Umsatzsteuer wegen der Möglichkeit des Vorsteuerabzugs bei der nächsten Umsatzsteuervora…
BFH, 29.06.1982 – VIII R 6/79 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Steuerpflichtiger hinsichtlich seiner Umsätze aus der Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken auf die Steuerbefreiung gemäß § 9 i. V. m. § 4 Nr. 12 UStG 1967 verzichtet und für die Regelbesteuerung nach §…
BFH, 17.12.1981 – V R 21/77 Urteil
Leitsatz Bei Einreichung eines den baurechtlichen Vorschriften entsprechenden Bauantrags bei der zuständigen Gemeindeverwaltung vor dem 9. Mai 1973 ist eine Antragstellung i. S. von § 27 Abs. 15 UStG 1973 auch dann gegeben, wenn …
BFH, 07.05.1981 – V R 126/75 Urteil
Leitsatz 1. Die Rechtsfolgen des § 14 Abs. 3 - zweite Alternative - UStG 1967 wegen nichtberechtigten gesonderten Ausweises von Umsatzsteuer treffen den Nichtunternehmer und den Kleinunternehmer im Sinne des § 19 Abs. 1 UStG 1967…
BFH, 31.03.1980 – V B 3/80 Beschluss
Leitsatz Tritt ein Westberliner Unternehmer, der einen in Berlin (West) hergestellten Gegenstand an einen westdeutschen Unternehmer veräußert hat, in der nachfolgenden Lieferkette erneut als Käufer und Veräußerer dieses Gegenstan…
BFH, 20.03.1980 – V R 131/74 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des § 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967 bei der Erteilung von Rechnungen mit gesondertem Steuerausweis über noch nicht endgültig vereinbarte und nicht ausgeführte Lieferungen oder sonstige Leistunge…
BFH, 21.02.1980 – V R 146/73 Urteil
Leitsatz Zur Auslegung des § 14 Abs. 3 – erste Alternative – UStG 1967.
BFH, 27.09.1979 – V R 78/73 Urteil
Leitsatz Ergänzungen und Berichtigungen einer Abrechnung über den Leistungsaustausch können nur von demjenigen vorgenommen werden, die diese Abrechnung erteilt hat.
BFH, 19.06.1979 – VII R 27/77 Urteil
Leitsatz Der Begriff "Betriebsprüfung" i.S. des § 146a Abs. 3 AO setzt eine besonders qualifizierte Maßnahme der Verwaltung voraus. Besonders qualifiziert ist eine Maßnahme, die wegen ihres besonderen Gewichts für den Betroffenen…
FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 526/24 H(U) Urteil
FG Düsseldorf, 22.04.2026 – 5 K 528/24 H(U) Urteil
OLG Karlsruhe, 11.02.2026 – 6 U 48/24 Urteil
VG Potsdam, 03.12.2025 – VG 8 K 327/23 Urteil
VG Potsdam, 03.12.2025 – VG 8 K 328/23 Urteil
EuGH, 23.10.2025 – C-515/24 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 176 Abs. 1 der Mehrwertsteuerrichtlinie steht ohne eine einstimmige Festlegung des Rates kein…
BVerwG, 21.10.2025 – 11 KSt 2.25, 11 KSt 2.25 (11 A 5.24) Beschluss
LG Rostock, 22.08.2025 – 2 O 234/25 Urteil
VG Hamburg, 01.07.2025 – 18 K 2506/20 Urteil
FG Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 2169/23 U Urteil
FG Nürnberg, 29.04.2025 – 2 K 727/18 Urteil
FG Münster, 26.03.2025 – 13 K 391/23 G Urteil
FG München, 20.03.2025 – 14 K 2087/22 Urteil

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