Entscheidungen zu § 14c UStG 1980

447 Entscheidungen · Unrichtiger oder unberechtigter Steuerausweis

FG Baden-Württemberg, 11.12.2017 – 9 K 2646/16 Urteil
FG Köln, 06.05.2025 – 8 K 2462/19 Urteil
FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 2452/21 Urteil
FG Münster, 27.11.2025 – 5 K 90/21 U Urteil
BFH, 26.06.2019 – XI R 5/18 Urteil
Leitsatz 1. Bei der Prüfung, ob ein als "Belastung" bezeichnetes Dokument (nur) über Leistungen oder (auch) über Entgeltminderungen abrechnet, ist der Inhalt einer dem FA vorliegenden Konditionsvereinbarung jedenfalls dann ergänz…
BFH, 27.07.2021 – V R 43/19 Beschluss
Leitsatz 1. Hat der Rechnungsempfänger den Vorsteuerabzug geltend gemacht, ist der aufgrund des unberechtigten Steuerausweises geschuldete Steuerbetrag gemäß § 14c Abs. 2 UStG für den Zeitraum zu berichtigen, in dem der Rechnungs…
FG Münster, 14.02.2017 – 15 K 2862/14 AO Urteil
BFH, 17.02.2011 – V R 39/09 Urteil
Leitsatz 1. Ein unberechtigter Steuerausweis i.S. des § 14c Abs. 2 UStG setzt nicht voraus, dass die Rechnung alle in § 14 Abs. 4 UStG aufgezählten Pflichtangaben aufweist . 2. Die an den Rechnungsbegriff des § 15 Abs. 1 UStG und…
FG Berlin-Brandenburg, 08.09.2025 – 16 K 9049/21 Urteil
FG Baden-Württemberg, 10.08.2017 – 1 K 2292/15 Entscheidung
FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
BFH, 19.03.2025 – XI R 4/22 Beschluss
Leitsatz 1. Die Anforderungen an eine Rechnung im Sinne des § 14c Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) erfüllt ein Dokument jedenfalls dann, wenn es den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistun…
FG Niedersachsen, 30.07.2010 – 16 K 55/10 Urteil
BFH, 21.09.2016 – XI R 4/15 Urteil
Leitsatz Ein nicht unternehmerisch tätiger öffentlich-rechtlicher Zweckverband zur Tierkörperbeseitigung weist i.S. des § 14c Abs. 2 Sätze 1 und 2 UStG unberechtigt Umsatzsteuer gesondert aus, wenn er in seinen Gebührenbescheiden…
BFH, 25.09.2013 – XI R 41/12 Urteil
Leitsatz Weist ein zum gesonderten Steuerausweis nicht berechtigter Kleinunternehmer in einer sog. "Kleinbetragsrechnung" das Entgelt und den darauf entfallenden Steuerbetrag für eine Lieferung oder sonstige Leistung in einer Sum…
BFH, 16.05.2018 – XI R 28/16 Urteil
Leitsatz Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat .
FG München, 27.07.2023 – 14 K 2411/21 Urteil
BFH, 09.07.2025 – XI R 25/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine Revision kann bereits nach Verkündung (und vor Zustellung) des finanzgerichtlichen Urteils eingelegt werden. 2. Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens vollständig ausgeschlossen, finden § 14c des Umsatzsteuerge…
FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 – 1 K 250/06 Urteil
BFH, 13.12.2018 – V R 4/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG entsteht auch bei einer Rechnungserteilung an Nichtunternehmer. 2. Im Rechtsstreit über die Anwendung einer Steuersatzermäßigung ergibt sich die Zulässigkeit einer Feststellungs…
LG Tübingen, 24.03.2017 – 4 O 224/16 Urteil
BFH, 16.09.2015 – XI R 47/13 Urteil
Leitsatz NV: Eine Gefährdung des Steueraufkommens ist nicht i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG beseitigt, wenn die zuständige Steuerfahndungsstelle Zweifel daran hat, ob in Rechnung gestellte Leistungen tatsächlich ausgeführt word…
BFH, 17.08.2023 – V R 3/21 Urteil
Leitsatz 1. Liegt eine Rechnung mit Steuerausweis vor, ist nicht zu entscheiden, ob die in der Rechnung ausgewiesene Steuer die gesetzlich entstandene Steuer übersteigt, wenn im Übrigen die Voraussetzungen des § 14c Abs. 1 Satz 1…
BFH, 12.10.2016 – XI R 43/14 Urteil
Leitsatz 1. Weist der leistende Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer offen aus, obwohl der Leistungsempfänger Steuerschuldner ist, schuldet der leistende Unternehmer diese Steuer nach § 14c Abs. 1 UStG (Anschluss an das BFH…
FG Berlin-Brandenburg, 28.01.2019 – 2 V 2264/18 Beschluss
FG Thüringen, 18.12.2014 – 1 K 183/12 Urteil
BFH, 05.12.2024 – V R 16/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ih…
BFH, 31.05.2017 – V B 5/17 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Der gesonderte Umsatzsteuerausweis des Leistenden begründet eine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG auch dann, wenn tatsächlich der Leistungsempfänger die Steuer schuldet. 2. NV: § 14c UStG enthält abstrakte Gefä…
FG Münster, 08.10.2020 – 5 K 20/17 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 30.01.2020 – 1 K 2617/19 Entscheidung
FG Köln, 12.09.2013 – 10 K 692/13 Urteil
BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 115/18 Urteil
Leitsatz 1. Stellt ein Krankenhaus in seiner hauseigenen Apotheke patientenindividuell Zytostatika für eine ambulante Behandlung des Patienten in seiner Klinik her, kommt regelmäßig (stillschweigend) eine Bruttopreisabrede zustan…
BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 189/18 Urteil
Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…
BFH, 08.11.2016 – VII R 34/15 Urteil
Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenz…
FG München, 27.10.2021 – 3 K 742/19 Urteil
FG Saarland, 01.06.2016 – 2 K 1184/14 Urteil
BFH, 25.09.2024 – XI R 19/22 Urteil
Leitsatz 1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden. 2. Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers di…
FG Münster, 13.09.2016 – 5 K 412/13 U Urteil
FG Köln, 04.10.2012 – 13 V 2252/12 Beschluss
BGH, 20.02.2019 – VIII ZR 66/18 Urteil
Leitsatz Zu den Rückforderungsansprüchen eines privaten Krankenversicherers beim Ansatz einer (materiell-rechtlich nicht angefallenen) Umsatzsteuer für die Herstellung und Verabreichung von Zytostatika, wenn das Krankenhaus in se…
BFH, 25.04.2018 – VII R 18/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Aufrechnung des Finanzamts gegen Umsatzsteuer-Erstattungsansprüche aufgrund von Rechnungsberichtigungen während des Insolvenzverfahrens mit Steuerforderungen aus der Zeit davor ist unzulässig . 2. NV: Im Fall …
BFH, 19.11.2014 – V R 41/13 Urteil
Leitsatz Ist unklar, ob ein Unternehmer, der Windkraftanlagen im Inland betreibt, im In- oder Ausland ansässig ist, kann er Vorsteuerbeträge im allgemeinen Besteuerungsverfahren geltend machen, wenn er trotz möglicher Umkehr der …
FG Köln, 08.10.2024 – 8 K 1735/23 Urteil
FG Münster, 09.09.2014 – 15 K 2469/13 U Urteil
BFH, 27.10.2020 – XI B 33/20 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine nicht gezahlte Umsatzsteuer muss für eine Berichtigung des Steuerbetrags nicht zurückgezahlt werden. Daher liegt eine sog. Überraschungsentscheidung vor, wenn das FG eine Klage auf Zustimmung zur Berichtigung…
BFH, 14.02.2019 – V R 68/17 Urteil
Leitsatz Der Einwendungsausschluss nach § 166 AO kann auch zu Lasten eines vom Steuerpflichtigen beauftragten --und für die Steuerschuld haftenden-- Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewe…
BFH, 19.11.2014 – V R 29/14 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Anforderungen an einen unberechtigten Steuerausweis i.S.d. § 14c Abs. 2 UStG erfüllt eine Rechnung, wenn sie den Rechnungsaussteller, den (vermeintlichen) Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung, sowie …
BFH, 05.06.2014 – XI R 44/12 Urteil
Leitsatz 1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug …
FG Baden-Württemberg, 02.02.2023 – 1 K 147/20 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 11.04.2022 – 7 K 7031/19 Urteil

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