Entscheidungen zu § 13b UStG 1980

362 Entscheidungen · Leistungsempfänger als Steuerschuldner

BFH, 27.07.2021 – V R 27/20 Urteil
Leitsatz NV: In den sog. Bauträgerfällen (§ 27 Abs. 19 Satz 1 UStG) führt der Erstattungsanspruch des Leistungsempfängers (Bauträger) nicht zu einer Ablaufhemmung für die Steuerfestsetzung des Bauleistenden nach § 171 Abs. 14 AO,…
BFH, 30.06.2021 – XI B 81/20 Beschluss
Leitsatz NV: Ein Urteil eines FG ist i.S. des § 119 Nr. 6 FGO nicht mit Gründen versehen, - wenn das FG eine (angebliche) Hinzuziehung des Leistungsempfängers zu einem Einspruchsverfahren des Leistenden für rechtmäßig erklärt, ob…
BFH, 05.01.2021 – XI S 20/20 (PKH) Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. 2. …
BFH, 12.02.2020 – XI R 24/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Finanzgerichte sind an eine ausdrückliche Billigkeitsentscheidung des Finanzamts, dass eine Gesellschaft nicht als Organgesellschaft zu behandeln ist, gebunden . 2. Um die Unternehmenseigenschaft einer Holdinggese…
BFH, 12.12.2019 – V R 3/19 Urteil
Leitsatz Die Kleinunternehmerregelung ist auf solche Unternehmer beschränkt, die im Mitgliedstaat der Leistungserbringung ansässig sind .
BFH, 07.11.2019 – I R 46/17 Urteil
Leitsatz 1. Bauabzugsteuer i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer un…
BFH, 22.08.2019 – V R 14/17 Urteil
Leitsatz 1. Die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie z.B. ein Orchester oder Kammermusikensemble, sind nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 U…
BFH, 22.08.2019 – V R 21/18 Urteil
Leitsatz 1. Teilt das FA dem Drittschuldner (Bauträger) mit, dass es im Wege der zivilrechtlichen Abtretung eine Forderung gegen ihn erworben hat, liegt kein vom Bauträger anfechtbarer Verwaltungsakt i.S. von § 118 AO vor . 2. Di…
BFH, 13.12.2018 – V R 52/17 Urteil
Leitsatz 1. § 25 Abs. 4 Satz 1 UStG steht dem Vorsteuerabzug bei unentgeltlich erbrachten Reiseleistungen nicht entgegen . 2. Das Vorsteuerabzugsverbot aufgrund der Verletzung einkommensteuerrechtlicher Aufzeichnungspflichten bei…
BFH, 21.03.2018 – V B 144/17 Beschluss
Leitsatz NV: Ist in einem Klageverfahren die Rechtmäßigkeit eines nach § 27 Abs. 19 Satz 1 UStG erlassenen Änderungsbescheids streitig, muss das FG selbst über das Bestehen des Nachforderungsanspruchs (§ 27 Abs. 19 Satz 3 UStG) e…
BFH, 27.09.2017 – XI R 15/15 Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteuer-Identifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die u.a. für diese Fälle vorgeschrieb…
BFH, 24.05.2016 – V B 83/15 Beschluss
Leitsatz NV: Betriebsvorrichtungen sind für die Frage der Steuerschuldnerschaft nach § 13b UStG keine Bauwerks- und damit auch keine Grundstücksbestandteile (Anschluss an BFH v. 28. August 2014 V R 7/14, BFHE 246, 569, BStBl II 2…
BFH, 23.05.2016 – V B 20/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Für die Besteuerungszeiträume 2010 und 2011 bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG (vgl. BFH-Beschluss vom 17.12.2015 XI B 84/15) . 2. NV: Darüber hinaus ist für die B…
BFH, 31.03.2016 – XI B 13/16 Beschluss
Leitsatz NV: Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Norm des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, ist für die Gewährung von Aussetzung der Vollziehung eines auf diese Norm gestützten Steuerbescheids kein beso…
BFH, 26.01.2016 – VII R 3/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Die Rechtsprechung, wonach der für eine Haftung gemäß § 69 AO i.V.m. § 34 Abs. 1 AO zu fordernde Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Pflichtverletzung und dem Steuerausfall nicht mehr gegeben ist, wenn de…
BFH, 02.12.2015 – V R 25/13 Urteil
Leitsatz Neben einer juristischen Person kann auch eine Personengesellschaft in das Unternehmen des Organträgers eingegliedert sein, wenn Gesellschafter der Personengesellschaft neben dem Organträger nur Personen sind, die nach §…
BFH, 09.09.2015 – XI B 87/14 Beschluss
Leitsatz NV: Erwirbt ein zur Befriedigung aus einem Grundstück Berechtigter im Zwangsversteigerungsverfahren das Grundstück (umsatzsteuerpflichtig) durch Zuschlag zu einem Gebot, welches hinter 7/10 des Grundstückswerts zurückble…
BFH, 04.12.2014 – V R 6/13 Urteil
Leitsatz 1. Die Vorsteuerberichtigung nach § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG setzt --ebenso wie die des § 17 Abs. 1 Satz 2 UStG-- eine Änderung der Bemessungsgrundlage für einen steuerpflichtigen Umsatz voraus . 2. Gewährt der in einem and…
BFH, 17.07.2014 – XI B 87/13 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Verhinderung eines Prozessvertreters ist kein erheblicher Grund für eine Terminsänderung, wenn die Prozessvollmacht einer Sozietät erteilt worden ist und der Termin durch ein anderes Mitglied der Sozietät sach…
BFH, 30.01.2014 – V R 33/13 Urteil
Leitsatz NV: Eine nichtsteuerbare Geschäftsveräußerung liegt auch dann vor, wenn der Vollzug der Übertragung im Hinblick auf die Klärung einer steuerrechtlichen Zweifelsfrage vorübergehend ausgesetzt wird.
BFH, 19.11.2013 – XI B 9/13 Beschluss
Leitsatz NV: Weder die Bindung an das Klagebegehren noch das Verbot der Verböserung hindern ein Finanzgericht daran, innerhalb eines in einem Umsatzsteuerbescheid (insgesamt) festgesetzten Steuerbetrags die steuerpflichtigen Umsä…
BFH, 24.10.2013 – V R 17/13 Urteil
Leitsatz 1. Ob eine gesetzlich geschuldete Steuer i.S. von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG vorliegt, bestimmt sich unter Berücksichtigung des Unionsrechts. 2. Sieht das nationale Recht für eine Leistung den ermäßigten Steuersatz vo…
BFH, 19.12.2012 – XI B 84/12 Beschluss
Leitsatz NV: Das Gericht hat zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung vor Erlass seines Urteils die von ihm durch einen Beweisbeschluss geschaffene Prozesslage mit der erforderlichen Klarheit wieder zu beseitigen, wenn es n…
BFH, 11.04.2012 – XI B 49/11 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Voraussetzungen, unter denen auf die Festsetzung von Aussetzungszinsen verzichtet werden kann, decken sich mit den Voraussetzungen für Billigkeitsmaßnahmen nach den §§ 163 und 227 AO (Rechtsprechung). 2. NV: M…
BFH, 22.03.2012 – XI B 1/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Wird dem Kläger für die Einlegung der Beschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt, so beträgt die Frist für die Nachholung der Begründung der Beschwerde zwei Monate ab Zustellung des PKH gewährenden B…
BFH, 30.06.2011 – V R 37/09 Urteil
Leitsatz NV: Der Begriff der Betriebsstätte in § 3a Abs. 1 Satz 2 UStG entspricht der in Art. 9 der Richtlinie 77/388 EWG bezeichneten Niederlassung und erfordert, dass der Unternehmer eine nicht nur vorübergehende Verfügungsmach…
BFH, 08.09.2010 – XI R 15/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Inland eine Zweigniederlassung i.S. der §§ 51 und 54 UStDV innehat bestimmt sich unter Beachtung des Grundsatzes der unionsrechtskonformen Auslegung u.a. danach, ob der …
BFH, 05.05.2010 – I R 105/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. Nullregelung (§ 51, 52 UStDV 1999 a.F.) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des UntSt…
BFH, 05.05.2010 – I R 104/08 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…
BFH, 16.12.2003 – VII R 77/00 Urteil
Leitsatz 1. Das UStG verlangt von dem Unternehmer nicht, bei der Ausübung des ihm zustehenden Wahlrechts nach § 9 UStG auf das Interesse des Fiskus Rücksicht zu nehmen, nicht Vorsteuer ohne die gesicherte Erwartung vergüten zu mü…
BFH, 22.11.2001 – V R 61/00 Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
LG Rostock, 22.08.2025 – 2 O 234/25 Urteil
FG Düsseldorf, 27.06.2025 – 5 K 2169/23 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 18.06.2025 – 7 K 7173/22 Urteil
OLG Stuttgart, 30.04.2025 – 3 U 110/24 Urteil
FG Düsseldorf, 25.04.2025 – 1 K 2838/21 U Urteil
LG Kaiserslautern, 11.04.2025 – 2 KLs 6065 Js 8748/15 Urteil
SG Duisburg, 11.04.2025 – S 10 BA 33/20 Urteil
OLG Brandenburg, 19.03.2025 – 4 U 68/24 Urteil
OLG München, 28.08.2024 – 11 W 1306/23 e Beschluss
AG München, 26.06.2024 – 158 C 24118/23 Endurteil
FG Hamburg, 24.05.2024 – 5 K 77/22 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 18.04.2024 – 3 K 1447/23 Gerichtsbescheid
LSG Sachsen-Anhalt, 14.03.2024 – L 3 BA 5/22 Urteil
FG Düsseldorf, 21.12.2023 – 14 K 1546/22 G Urteil
FG Baden-Württemberg, 21.12.2023 – 1 K 1651/20 Gerichtsbescheid
LG Oldenburg (Oldenburg), 12.09.2023 – 2 KLs 950 Js 27663/21 (75/22) Urteil
FG Münster, 29.08.2023 – 15 K 871/22 U Urteil
FG Köln, 25.07.2023 – 8 K 1512/19 Urteil

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