Entscheidungen zu § 13 UStG 1980

393 Entscheidungen · Entstehung der Steuer

BGH, 06.04.2011 – IV ZR 232/08 Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar ve…
BGH, 22.02.2007 – IX ZR 112/06 Beschluss
Leitsatz InsO § 171 Abs. 2 Satz 1 und 2 Der Verwalter darf nicht einen Teil der Verwertungskosten konkret berechnen und für einen anderen Teil die Pauschale von 5 vom Hundert ansetzen.
BGH, 11.07.2002 – 5 StR 516/01 Urteil
Leitsatz StGB § 46 Abs. 2 Satz 2; AO § 370 Abs. 1 Nr. 1; UStG § 14 Abs. 3 Können Scheinrechnungen nach den vom Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften vorgegebenen steuer- lichen Grundsätzen berichtigt werden, hat dies regelm…
BGH, 04.10.2000 – VIII ZR 64/00 Beschluss
BGH, 02.12.1997 – 5 StR 404/97 Urteil
BGH, 04.02.1997 – 5 StR 680/96 Beschluss
BGH, 28.05.1986 – 3 StR 103/86 Urteil
BGH, 04.11.1980 – 5 StR 555/80 Beschluss
BGH, 07.12.1979 – 2 StR 315/79 Urteil
Leitsatz BCHSt: ja Zu A III, BI UStG 88 1 Abs. 1 Nr. 1, 2 Abs. 1 und 2, 3 Abs. 8, 10 Abs. 1, 13 Abs. 2; BörsenG § 89 a) Der Verkauf von sogenannten Doppeloptionen auf Warenterminkontrakte, der sich in Wirklichkeit als die Veran…
BGH, 19.02.1965 – 4 StR 508/64 Urteil
BGH, 05.07.1955 – 1 StR 80/55
BGH, 22.01.1955 – 1 StR 333/53
Leitsatz Eine Freiheitsstrafe von mehr als neun Monaten darf auch dann nicht zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn infolge Anrechnung von: Untersuchungshaft ein Strafrest von neun Monaten oder weniger zu verbüssen bleibt.
BGH, 11.03.1954 – 3 StR 231/53 Urteil
BGH, 27.08.1953 – 4 StR 832/52
BGH, 03.06.1953 – 1 StR 448/53
BGH, 17.03.1953 – 1 StR 180/52
Leitsatz Wer durch dieselbe Steuererklärung teils vor- E sätzlich, teils fahrlässig Steuer verkürzt, ist nur wegen Steuerkinterziehung zu bestrafen. . Die fahrlässige Verkürzung kann im Strafmaß be- . rücksichtigt werden (Absch…
BFH, 16.04.2026 – V R 1/25 Urteil
Leitsatz Hat sich der Entleiher von Zeitarbeitskräften --im Vorgriff auf eine gesetzliche Regelung-- gegenüber seinem Betriebsrat verpflichtet, den Zeitarbeitskräften die Betriebskantinen zu denselben Konditionen wie dem eigenen …
BFH, 18.12.2025 – V R 3/25 Urteil
Leitsatz Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013 nic…
BFH, 11.12.2025 – V R 28/25 Urteil
Leitsatz 1. Die Vollverzinsung der Umsatzsteuer gemäß § 233a AO verstößt nicht gegen das Unionsrecht (Parallelentscheidung zum Urteil des Bundesfinanzhofs vom 11.12.2025 - V R 7/24, zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt). 2. Be…
BFH, 09.07.2025 – XI R 25/23 Urteil
Leitsatz 1. Eine Revision kann bereits nach Verkündung (und vor Zustellung) des finanzgerichtlichen Urteils eingelegt werden. 2. Ist eine Gefährdung des Steueraufkommens vollständig ausgeschlossen, finden § 14c des Umsatzsteuerge…
BFH, 05.12.2024 – V R 16/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ih…
BFH, 25.09.2024 – XI R 19/22 Urteil
Leitsatz 1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden. 2. Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers di…
BFH, 29.08.2024 – V R 17/23 Urteil
Leitsatz Zahlt der Drittschuldner im Insolvenzeröffnungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1 i.V.m. § 82 der Insolvenzordnung (InsO) schuldbefreiend auf ein Konto des späteren Insolvenzschuldners, vereinnahmt dieser das Entgelt für die vo…
BFH, 29.08.2024 – V R 41/21 Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit erfasst daher keine Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden. F…
BFH, 18.04.2024 – V R 17/22 Urteil
Leitsatz 1. § 2 Abs. 2 VersStG setzt die Verpflichtung voraus, Dritten gegenüber für den Versicherungsnehmer Bürgschaft oder sonstige Sicherheit zu leisten. Erforderlich ist die Eingehung einer Verpflichtung gegenüber dem Dritten…
BFH, 12.10.2023 – V R 11/21 Urteil
Leitsatz 1. Verpflichtet sich der Gesellschafter einer Personengesellschaft, für diese ein speziell für deren Zwecke geeignetes Gebäude zu errichten, wobei er die Baukosten hierfür nur bis zu einer bestimmten Höhe zu tragen hat, …
BFH, 04.01.2023 – XI B 51/22 Beschluss
Leitsatz NV: Bei den Umsätzen aus dem virtuellen Automatenspiel und den Umsätzen aus dem terrestrischen Betrieb von Geldspielautomaten handelt es sich nicht um gleichartige Dienstleistungen, die nach dem Grundsatz der steuerliche…
BFH, 11.08.2022 – V B 66/20 Beschluss
BFH, 28.06.2022 – XI B 97/21 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht klärungsbedürftig, dass die Grundsätze des BFH-Urteils vom 26.09.2019 - V R 13/18 (BFHE 266, 16) nicht nur für Bauträger-Fälle (§ 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) gelten, sondern auch für andere Fälle, in denen de…
BFH, 01.02.2022 – V R 37/21 (V R 16/19), V R 37/21, V R 16/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Vereinbarung einer Ratenzahlung begründet keine Uneinbringlichkeit i.S. von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. 2. Die Steuerentstehung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 1 UStG ist nicht auf bereits fällige Entgeltansprü…
BFH, 23.03.2021 – XI B 69/20 Beschluss
Leitsatz NV: Ist aus dem Inhalt des klageabweisenden finanzgerichtlichen Urteils, das keine explizite Aussage enthält, dass die Höhe der festgesetzten Steuer nicht zu beanstanden ist, eindeutig zu schließen, dass das Gericht auch…
BFH, 10.12.2020 – V R 7/20 Urteil
Leitsatz Der Anwendung von § 13b Abs. 5 Satz 1 UStG steht nicht entgegen, dass neben dem Unternehmer oder der juristischen Person eine weitere Person Empfänger der Leistung ist, wenn der Unternehmer (oder die ihm gleichgestellte …
BFH, 07.07.2020 – VII R 43/18 Urteil
Leitsatz NV: Zwischen Biozucker und konventionell erzeugtem Zucker besteht keine Äquivalenz i.S. des Art. 115 Abs. 2 ZK, weil die Waren nicht dieselbe Handelsqualität i.S. des Art. 541 Abs. 1 ZKDVO aufweisen.
BFH, 07.05.2020 – V R 16/19 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen…
BFH, 27.11.2019 – V R 25/18 Urteil
Leitsatz Besteht die Leistung in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung als zeitlich begrenzter Dauerleistung, wird die Leistung erst mit der Beendigung der dieser Leistung zugrunde liegenden Rechtsverhältnisse erbracht …
BFH, 05.09.2019 – V R 38/17 Urteil
Leitsatz 1. Eine Revision ist auch dann zulässig, wenn das FG der Klage zwar stattgibt, dem Klagebegehren aber nicht voll entspricht. 2. Bei einer Schlussrechnung ergibt sich der Vorsteuerabzug aus der ausgewiesenen Umsatzsteuer …
BFH, 22.08.2019 – V R 47/17 Urteil
Leitsatz 1. Auf den Zeitpunkt der Entrichtung des Entgeltes kommt es für die Steuerentstehung bei Sollversteuerung nicht an . 2. Da § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Satz 3 UStG nicht unionsrechtskonform auslegbar ist, setzt die Anwend…
BFH, 31.07.2019 – XI B 15/19 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass ein Steuerausweis in einer Rechnung nicht i.S. von § 14c Abs. 1 Satz 1 UStG "unrichtig" ist, wenn der betreffende Umsatz zwar nach dem Unionsrecht steuerbefreit ist, der St…
BFH, 13.02.2019 – XI R 19/16 Urteil
Leitsatz 1. NV: Allein das Bestehen einer Aufrechnungslage schließt nicht aus, dass eine Forderung uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird . 2. NV: Zu berichtigen sind bei Uneinbringlichkeit von Forderung und Gegenfor…
BFH, 27.09.2018 – V R 49/17 Urteil
Leitsatz Hat ein Bauträger aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert, kann er das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung geltend m…
BFH, 29.03.2017 – XI R 5/16 Urteil
Leitsatz 1. Zahlt ein Gläubiger des Insolvenzschuldners Beträge, die er vor Insolvenzeröffnung vom Insolvenzschuldner vereinnahmt hat, nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens infolge einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung in die …
BFH, 15.12.2016 – V R 26/16 Urteil
Leitsatz Führt die Insolvenzanfechtung nach §§ 129 ff. InsO aufgrund einer Rückzahlung an den Insolvenzverwalter zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs gemäß § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 UStG, ist der sich hieraus ergebende Steuer…
BFH, 08.11.2016 – VII R 34/15 Urteil
Leitsatz Für die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Fall einer Steuerberichtigung nach § 14c Abs. 2 UStG ist entscheidend, wann die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist; die Steuerberichtigung wirkt insolvenz…
BFH, 21.09.2016 – V R 29/15 EuGH-Vorlage
Leitsatz 1. Sind die Anforderungen an die Sicherheit einer Leistungserbringung als Voraussetzung für den Vorsteuerabzug aus einer Anzahlung i.S. des EuGH-Urteils "Firin" C-107/13 rein objektiv oder aus Sicht des Anzahlenden nach …
BFH, 01.03.2016 – XI R 21/14 Urteil
Leitsatz 1. Bestellt das Insolvenzgericht einen sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Unternehmer bis zur Verwalterbestellung erbracht hat, nach § 17 Abs. …
BFH, 01.03.2016 – XI R 9/15 Urteil
Leitsatz 1. NV: Bestellt das Insolvenzgericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter mit allgemeinem Zustimmungsvorbehalt und mit Recht zum Forderungseinzug, ist der Steuerbetrag für die steuerpflichtigen Leistungen, die der Untern…
BFH, 11.07.2013 – XI B 41/13 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die Vereinnahmung des Entgelts durch den sog. starken vorläufigen Insolvenzverwalter für eine vor seiner Bestellung zum vorläufigen Insolvenzverwalter vom Insolvenzschuldner a…
BFH, 20.03.2013 – XI R 11/12 Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung des Abtretungsempfängers nach § 13c UStG umfasst alle Formen der Abtretung --auch die Globalzession-- von Forderungen des Abtretenden aus Umsätzen . 2. Hat ein vorläufiger Insolvenzverwalter aufgrund richt…
BFH, 01.03.2013 – V B 112/11 Beschluss
Leitsatz NV: Es ist durch die Rechtsprechung geklärt, dass eine Umsatzsteuernachforderung auch dann der Vollverzinsung nach § 233a AO unterliegt, wenn die Steuererhöhung allein darauf beruht, dass der Steuerpflichtige nachträglic…
BFH, 10.01.2013 – XI B 33/12 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Eine Rechnungsberichtigung ist von einer (erstmaligen) Rechnungserteilung abzugrenzen. Eine Bestätigung des Vermieters über in Vorjahren geleistete Mietzahlungen könnte allenfalls dann als Rechnungsberichtigung in…

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