Entscheidungen zu § 13 UStG 1980

378 Entscheidungen · Entstehung der Steuer

FG Münster, 26.08.2025 – 5 V 609/25 U Beschluss
FG Köln, 15.11.2017 – 9 K 1016/14 Urteil
BFH, 05.06.2014 – XI R 44/12 Urteil
Leitsatz 1. Die sog. Mindestbemessungsgrundlage ist bei Leistungen an einen zum vollen Vorsteuerabzug berechtigten Unternehmer jedenfalls dann nicht anwendbar, wenn der vom Leistungsempfänger in Anspruch genommene Vorsteuerabzug …
FG Düsseldorf, 30.11.2005 – 5 K 3280/04 U Urteil
BFH, 17.08.2023 – V R 12/22 Urteil
Leitsatz Bei Überweisungen liegt eine Vereinnahmung des Entgelts im Sinne von § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG auch dann erst im Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Girokonto des Zahlungsempfängers vor, wenn die Wertstellung (Valuti…
BFH, 21.06.2017 – V R 51/16 EuGH-Vorlage
Leitsatz Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ist Artikel 63 MwStSystRL unter Berücksichtigung der dem Steuerpflichtigen zukommenden Aufgabe als Steuereinnehmer für den…
BFH, 30.04.2009 – V R 1/06 Urteil
Leitsatz 1. Wählt der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht oder nicht vollständig erfüllten Werkvertrages, wird die Werklieferung – wenn keine Teilleistungen i. S. des § 13 Abs. …
BFH, 13.11.2003 – V R 79/01 Urteil
Leitsatz 1. Weist ein Unternehmer in einer Rechnung Umsatzsteuer gesondert erst zu einem Zeitpunkt aus, in dem die ursprünglich entstandene Steuer für seine Leistung wegen Ablaufs der Festsetzungsfrist nicht mehr erhoben werden k…
BFH, 24.10.2013 – V R 31/12 Urteil
Leitsatz Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht ve…
BGH, 24.09.1955 – 4 StR 249/53
Leitsatz Das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der Steuerunehrlichkeit liegt nicht nur dann vor, wenn der Steuerpflichtige durch sein Verhalten die Steuerbehörde über das Bestehen, die Höhe oder die Fälligkeit eines Steueranspru…
FG Münster, 14.11.2017 – 15 K 197/15 U Urteil
FG Niedersachsen, 18.08.2016 – 5 K 288/15 Urteil
FG Baden-Württemberg, 09.10.2013 – 1 K 3204/11 Urteil
FG Niedersachsen, 19.04.2001 – 5 K 244/97 Urteil
BGH, 07.02.2023 – 1 StR 430/22 Beschluss
BGH, 21.08.1980 – 4 StR 428/80 Urteil
Leitsatz 40 1977 § 370; UStG §§ 13, 18 Zur Frage der Handlungseinheit bei der Abgabe unrichtiger oder unvollständiger Umsatzsteuervoranmeldungen.
BFH, 30.01.2003 – V R 58/01 Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen für die Entstehung der Steuer im Zeitpunkt der Ausführung der Lieferung oder sonstigen Leistung bleiben auch maßgebend, wenn der Unternehmer von der Berechnung der Steuer nach vereinnahmten Entgelten …
FG Baden-Württemberg, 17.05.2004 – 12 V 10/04 Beschluss
BFH, 18.08.2015 – V R 47/14 Urteil
Leitsatz 1. Ein Antrag auf Ist-Besteuerung (§ 20 UStG) kann auch konkludent gestellt werden. 2. Der Steuererklärung muss deutlich erkennbar zu entnehmen sein, dass die Umsätze auf Grundlage vereinnahmter Entgelte erklärt worden s…
BFH, 28.08.2014 – V B 28/14 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Ein land- oder forstwirtschaftlicher Gewerbebetrieb kraft Rechtsform kann sich entweder auf die unionsrechtlich zulässige Besteuerung seiner Umsätze nach Durchschnittssätzen berufen oder aber die bestehende gesetz…
BFH, 06.05.2010 – V R 15/09 Urteil
Leitsatz 1. Tritt ein Unternehmer eine Forderung aus einem Umsatzgeschäft gegen einen unter dem Nennwert der Forderung liegenden Forderungskaufpreis ab, mindert sich hierdurch nicht die Bemessungsgrundlage für die an den Schuldne…
BFH, 29.01.2009 – V R 64/07 Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Rahmen der Istbesteuerung gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b UStG Entgelte für Leistungen, die bereits vor Verfahrenseröffnung erbracht wurden, …
BFH, 28.01.1993 – V R 75/88 Urteil
Leitsatz Weist ein nur zur Gesamtvertretung berechtigter Geschäftsführer einer GmbH ohne Mitwirkung des anderen Geschäftsführers in einer Abrechnung der GmbH Umsatzsteuer gesondert aus, obwohl eine Leistung nicht ausgeführt wird,…
BFH, 23.06.1988 – V R 203/83 Urteil
Leitsatz 1. Ist über die Grundstücke des Schuldners die Zwangsverwaltung angeordnet, so sind die infolge der Verwaltungstätigkeit des Zwangsverwalters begründeten positiven und negativen Umsatzsteueransprüche gegen den Zwangsverw…
FG Baden-Württemberg, 31.03.2022 – 1 K 2073/21 Urteil
FG Münster, 25.09.2014 – 5 K 1766/14 U Urteil
FG Baden-Württemberg, 25.11.2009 – 1 K 250/06 Urteil
FG Niedersachsen, 23.08.2001 – 5 K 534/96 Urteil
BFH, 16.04.2026 – V R 16/24 Urteil
Leitsatz Ein Angehöriger eines freien Berufs kann die Steuerberechnung nach vereinnahmten Entgelten nach § 20 Satz 1 Nr. 3 UStG nicht beanspruchen, wenn er freiwillig seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 ESt…
BFH, 13.11.2024 – XI R 36/22 Urteil
Leitsatz 1. NV: Wurde für eine vereinbarte Lieferung oder sonstige Leistung ein Entgelt entrichtet, die Lieferung oder sonstige Leistung jedoch nicht ausgeführt, tritt die Minderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 des Umsatzste…
BFH, 08.09.2011 – V R 5/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Überlassung eines Fahrzeugs mit Chauffeur zu im Voraus vereinbarten und für zusätzliche fakultative Fahrtstrecken ist eine Beförderungsleistung i.S. von § 3b UStG. 2. Die Steuerschuld aufgrund eines Steuerausweise…
BFH, 09.12.2010 – V R 22/10 Urteil
Leitsatz Vereinnahmt der Insolvenzverwalter eines Unternehmers das Entgelt für eine vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgeführte Leistung, begründet die Entgeltvereinnahmung nicht nur bei der Ist-, sondern auch bei der S…
BFH, 10.12.2008 – XI R 1/08 Urteil
Leitsatz Ein rückwirkender Wechsel von der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten (§ 20 UStG) zur Besteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) ist bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Jahressteuerfestsetzung zu…
BFH, 01.08.2007 – XI R 48/05 Urteil
Leitsatz Eine für das vorangegangene Kalenderjahr geschuldete und zu Beginn des Folgejahres entrichtete Umsatzsteuer-Vorauszahlung ist als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe im vorangegangenen Veranlagungszeitraum abziehbar.
BFH, 15.06.1999 – VII R 3/97 Urteil
Leitsatz 1. Im Abrechnungsverfahren ist von der formellen Bescheidlage, d. h. vom Regelungsinhalt der ergangenen Steuerbescheide ungeachtet ihrer Richtigkeit auszugehen. Jedoch ist bei einem Abrechnungsbescheid, der über Meinungs…
BFH, 30.05.1990 – I R 57/89 Urteil
Leitsatz Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 EStG in deren H…
LAG Baden-Württemberg, 12.11.2025 – 4 Sa 5/25 Urteil
FG Köln, 08.10.2024 – 8 K 1735/23 Urteil
FG Düsseldorf, 01.07.2024 – 5 K 2267/20 U Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2024 – 1 K 1182/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 25.04.2024 – 1 K 1183/22 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 20.09.2022 – 7 V 7115/22 Beschluss
FG Sachsen-Anhalt, 08.07.2021 – 2 K 483/14 Urteil
LSG NRW, 06.07.2021 – L 15 SB 56/21 Beschluss
FG Rheinland-Pfalz, 26.03.2019 – 3 K 1816/18 Urteil
LSG Hessen, 22.10.2018 – L 9 AS 337/16 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 13.06.2018 – 7 K 7227/15 Urteil
FG Münster, 13.03.2018 – 5 K 3156/16 U Urteil
OLG Köln, 04.08.2016 – 7 U 177/15 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 23.07.2015 – 6 K 1352/14 Urteil

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