Rechtsprechung / § 4 UStErstVO

Entscheidungen zu § 4 UStErstVO

1 Entscheidungen

  1. BGH, 04.10.2005 – VII ZB 8/05 Beschluss

    Leitsatz GG Art. 25 a) Bei Maßnahmen der Zwangsvollstreckung gegen einen fremden Staat darf nicht auf die seiner diplomatischen Vertretung zur Wahrnehmung ihrer amtlichen Funktion dienenden Gegenstände zugegriffen werden, sofern …