Rechtsprechung / § 51 UStDV 1980
Entscheidungen zu § 51 UStDV 1980
66 Entscheidungen
- FG Köln, 18.10.2006 – 10 K 616/03 Urteil
- FG Köln, 18.10.2006 – 10 K 614/03 Urteil
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BFH, 03.11.2005 – V R 56/02
Urteil
Leitsatz Der Empfänger einer im Erhebungsgebiet (jetzt: Inland) steuerpflichtigen Werklieferung eines nicht im Erhebungsgebiet (jetzt: Ausland) ansässigen Unternehmers hatte nach § 18 Abs. 8 UStG 1980 i. V. m. §§ 51 Abs. 2, 54 US…
- FG Düsseldorf, 15.05.2002 – 5 K 1734/97 H (U) Urteil
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BFH, 23.05.1990 – V R 167/84
Urteil
Leitsatz 1. Die Einbehaltungs- und Abführungspflicht des Leistungsempfängers tritt gemäß § 51 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 Satz 3 UStDV 1980 nur ein, wenn der Leistungsempfänger entweder weiß, daß der Leistende ein nicht im Erhebungs…
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BFH, 28.04.1988 – V R 95/83, V R 96/83
Urteil
Leitsatz 1. Die Vergütung der Vorsteuerbeträge in dem besonderen Verfahren nach §§ 59 bis 61 UStDV setzt voraus, daß das Abzugsverfahren gemäß § 51 Abs. 1, § 54 UStDV durch Einbehaltung der Steuer und Abführung an das FA abgeschl…
- FG Baden-Württemberg, 30.03.2007 – 9 K 162/04 Urteil
- FG Köln, 22.09.2011 – 10 K 33/11 Urteil
- FG Köln, 22.09.2011 – 10 K 906/11 Urteil
- FG Niedersachsen, 10.02.2005 – 11 K 628/02 Urteil
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BFH, 11.12.1997 – V R 44/96
Urteil
Leitsatz 1. Im Abzugsverfahren nach § 18 Abs. 8 UStG 1991 i. V. m. §§ 51 ff. UStDV hat der Leistungsempfänger für bestimmte Umsätze die Umsatzsteuer des leistenden Unternehmers einzubehalten und abzuführen. Der Leistungsempfänger…
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BGH, 17.07.2001 – X ZR 13/99
Urteil
Leitsatz Verkündet am: 17. Juli 2001 Fritz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB §§ 631, 362 Abs. 1; UStG § 18 Abs. 8; UStDV §§ 51 ff. a) Zahlt der Besteller eines Werkes im umsatzsteuerrechtlichen Abzugsve…
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BFH, 08.09.2010 – XI R 15/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Ob ein im Ausland ansässiger Unternehmer im Inland eine Zweigniederlassung i.S. der §§ 51 und 54 UStDV innehat bestimmt sich unter Beachtung des Grundsatzes der unionsrechtskonformen Auslegung u.a. danach, ob der …
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BFH, 11.12.1997 – V R 28/97
Urteil
Leitsatz 1. Die sog. Null-Regelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 setzt voraus, daß über Leistungen, die dem Abzugsverfahren unterliegen, von dem leistenden Unternehmer ohne gesonderten Steuerausweis abgerechnet worden ist. Sie gilt…
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BFH, 24.08.1994 – XI R 94/92
Urteil
Leitsatz Das Abzugsverfahren nach §§ 51 ff. UStDV 1980 verstößt nicht gegen Gemeinschaftsrecht.
- FG Niedersachsen, 18.10.2001 – 5 K 237/96 Urteil
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BGH, 03.04.2003 – IX ZR 93/02
Urteil
Leitsatz UStG § 14 Abs. 1 Das Meistgebot in der Zwangsversteigerung von Grundstücken (nebst Zubehör) ist ein Nettobetrag.
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BFH, 30.05.1990 – I R 6/88
Urteil
Leitsatz 1. Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 EStG in dere…
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BFH, 30.05.1990 – I R 57/89
Urteil
Leitsatz Bei Anwendung der sog. Nullregelung nach § 52 Abs. 2 UStDV 1980 liegt die Einnahme des ausländischen Unternehmers (§ 8 Abs. 1 EStG) in der Befreiung von seiner Umsatzsteuerschuld. Sie ist gemäß § 8 Abs. 2 EStG in deren H…
- FG Münster, 22.01.2002 – 15 K5658/99 U Urteil
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BFH, 08.08.1991 – V R 19/88
Urteil
Leitsatz 1. Die Haftung des Leistungsempfängers für nicht einbehaltene und abgeführte Umsatzsteuer (§ 55 UStDV 1980) vermindert sich, soweit die Besteuerung des nicht im Erhebungsgebiet ansässigen Unternehmers nach §§ 16 und 18 U…
- FG Köln, 27.03.2003 – 8 K 5170/99 Urteil
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BFH, 22.11.2001 – V R 61/00
Beschluss
Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
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BFH, 16.08.2001 – V R 42/99
Urteil
Leitsatz Die entgeltliche Überlassung von urheberrechtlich geschützten Computerprogrammen unterliegt nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG 1993 dem ermäßigten Steuersatz, wenn der Urheber oder Nutzungsberechtigte dem Leistungsemp…
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BFH, 19.03.1998 – V R 54/97
Urteil
Leitsatz 1. Hängt die Rechtmäßigkeit eines Zinsbescheids davon ab, daß Steuern hinterzogen worden sind, so müssen zur Bejahung der Rechtmäßigkeit des Bescheids die objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale einer Steuerhinter…
- FG Köln, 18.07.2002 – 2 K 4593/00 Urteil
- BGH, 05.04.2000 – 5 StR 169/00 Beschluss
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BFH, 17.06.2004 – V R 61/00
Urteil
Leitsatz Bei richtlinienkonformer Auslegung der Vorschriften des § 18 Abs. 8 UStG 1993, §§ 51 ff. UStDV 1993 ist die Vorschrift des § 52 Abs. 2 UStDV 1993 (Nullregelung) anwendbar, soweit der Leistungsempfänger entsprechend den B…
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BFH, 21.03.2002 – V R 62/01
Urteil
Leitsatz 1. Die Zwangsversteigerung eines Grundstücks führt umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich zu einer entgeltlichen Lieferung des Grundstückseigentümers an den Ersteher. Dies gilt aber nicht, wenn eine Geschäftsveräußerung i. …
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EuGH, 23.10.2003 – C-90/02
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Ein Empfänger von Dienstleistungen, der gleichzeitig Schuldner der Mehrwertsteuer auf diese Leistungen und al…
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BGH, 25.11.2003 – XI ZR 379/02
Urteil
Leitsatz BGB § 366 Abs. 2 Zur Anrechnung eines Verwertungserlöses auf mehrere Forderungen.
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BGH, 18.06.2003 – 5 StR 169/00
Beschluß
Leitsatz UStG § 4 Nr. 20 lit. a Auch ein Gesangssolist stellt eine „kulturelle Einrichtung“ im Sinne von § 4 Nr. 20 lit. a UStG dar (im Anschluß an EuGH, Urteil vom 3. April 2003, C-144/00 Matthias Hoffmann).
- BGH, 05.04.2000 – 5 StR 226/99 Beschluss
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BFH, 05.05.2010 – I R 105/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. Nullregelung (§ 51, 52 UStDV 1999 a.F.) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 i.d.F. des UntSt…
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BFH, 05.05.2010 – I R 104/08
Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Senat hält an seiner Rechtsprechung fest, dass die aufgrund der sog. "Nullregelung" (§§ 51, 52 UStDV 1993) nicht erhobene Umsatzsteuer zu den Einnahmen i.S. des § 50a Abs. 4 Satz 2 EStG 1997 gehört . 2. NV: En…
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BFH, 06.10.2005 – V R 20/04
Urteil
Leitsatz 1. Der Sicherungsgeber führt mit der Übereignung beweglicher Gegenstände zu Sicherungszwecken unter Begründung eines Besitzmittlungsverhältnisses (§ 930 BGB) noch keine Lieferung an den Sicherungsnehmer gemäß § 1 Abs. 1 …
- FG Düsseldorf, 13.03.2009 – 1 K 420/06 U Urteil
- FG Köln, 19.10.2006 – 2 K 3048/03 Urteil
- FG Köln, 15.12.2005 – 2 K 4897/01 Urteil
- FG Köln, 26.02.2004 – 2 K 2769/00 Urteil
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BGH, 29.03.2007 – IX ZR 27/06
Urteil
Leitsatz InsO §§ 38, 129, 130, 131, 166, 170 Abs. 2, § 171 Abs. 2 Satz 3, § 173; UStG § 13b Abs. 1 Nr. 2 a) Hat der wegen sicherungsübereigneter Gegenstände zur abgesonderten Befriedi- gung berechtigte Gläubiger das Sicherungsgut…
- BGH, 04.05.2000 – IX ZR 124/98 Beschluss
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BGH, 22.04.1999 – IX ZR 112/98
Urteil
Leitsatz Ein Steuerberater, der an Umsatzsteuervoranmeldungen mitzuwirken hat, trägt grundsätzlich auch die Verantwortung dafür, daß zutreffende Angaben über im Abzugsverfahren nach den §§ 51 ff UStDV anzumeldende und abzuführend…
- BGH, 30.05.1990 – 3 StR 55/90 Beschluss
- BFH, 08.09.2010 – XI R 16/08 Urteil
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BFH, 14.05.2008 – XI R 58/06
Urteil
Leitsatz 1. Die von einem anderen Mitgliedstaat für das Vorsteuervergütungsverfahren erteilte Unternehmerbescheinigung begründet die Vermutung, dass das betreffende Unternehmen in dem Mitgliedstaat, dessen Steuerverwaltung ihm di…
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BFH, 22.01.2004 – V R 71/01
Urteil
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der eine von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellte sog. Unternehmerbescheinigung i. S. des § 61 Abs. 3 UStDV 1993 vorlegt, ist nur dann nicht als in diesem Mitgliedstaat ansässig anzusehen, wenn…
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BFH, 16.12.2003 – VII R 77/00
Urteil
Leitsatz 1. Das UStG verlangt von dem Unternehmer nicht, bei der Ausübung des ihm zustehenden Wahlrechts nach § 9 UStG auf das Interesse des Fiskus Rücksicht zu nehmen, nicht Vorsteuer ohne die gesicherte Erwartung vergüten zu mü…
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BFH, 22.05.2003 – V R 97/01
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung der Begriffe "ansässig" und "Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit" (§ 18 Abs. 9 UStG 1993).
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BFH, 28.11.2002 – VII R 41/01
Urteil
Leitsatz 1. Der gesetzliche Vertreter einer GmbH ist auch in Zeiten der Krise nicht verpflichtet, von Geschäften Abstand zu nehmen, weil diese Umsatzsteuer auslösen; das gilt grundsätzlich auch für die Ausübung steuerlicher Gesta…
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