Rechtsprechung / § 17a UStDV 1980

Entscheidungen zu § 17a UStDV 1980

142 Entscheidungen · Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

  1. BFH, 21.01.2015 – XI R 5/13 Urteil

    Leitsatz 1. Ob der innergemeinschaftliche Erwerb verbrauchsteuerpflichtiger Waren durch den Abnehmer im Bestimmungsmitgliedstaat den Vorschriften über die Umsatzbesteuerung unterliegt, ist grundsätzlich nach Unionsrecht zu beurte…

  2. BFH, 19.03.2014 – V B 26/13 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Rechtsfrage, ob bestimmte Unterlagen zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung (nicht) ausreichen, ist nicht klärungsbedürftig. 2. NV: Zur schlüssigen Rüge einer verfahrensfehlerhaft vom FG unterlas…

  3. BFH, 10.10.2011 – V B 35/11 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Belegnachweis in Beförderungsfällen von KFZ in das übrige Gemeinschaftsgebiet wird gem. § 17a Abs. 2 Nr. 4 UStDV durch die Vorlage einer Versicherung des Abnehmers oder seines Beauftragten erbracht, das KFZ in da…

  4. BFH, 11.08.2011 – V R 3/10 Urteil

    Leitsatz Bei einem Reihengeschäft mit zwei Lieferungen und drei Beteiligten ist die erste Lieferung als innergemeinschaftliche Lieferung auch dann gemäß § 6a UStG steuerfrei, wenn der erste Abnehmer einem Beauftragten eine Vollma…

  5. BFH, 17.02.2011 – V R 30/10 Urteil

    Leitsatz Innergemeinschaftliche Lieferungen sind entgegen § 6a UStG umsatzsteuerpflichtig, wenn der Unternehmer die Identität seines Abnehmers verschleiert, um diesem die Hinterziehung der geschuldeten Umsatzsteuer zu ermöglichen…

  6. BFH, 03.05.2010 – XI B 51/09 Beschluss

    Leitsatz NV: Die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht zum Nachweis der Abholberechtigung des Abholenden gehört nicht zu den Erfordernissen für einen i.S. des § 17a Abs. 1 und 2 UStDV ordnungsgemäßen Belegnachweis (entgegen BMF-S…

  7. BFH, 06.12.2007 – V R 59/03 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

  8. FG Sachsen-Anhalt, 30.06.2017 – 3 V 506/17 Beschluss
  9. FG Baden-Württemberg, 21.04.2016 – 1 K 1158/14 Urteil
  10. FG Berlin-Brandenburg, 04.11.2015 – 7 K 7283/13 Urteil
  11. FG Düsseldorf, 23.05.2014 – 1 K 2537/12 U, AO Urteil
  12. FG Sachsen-Anhalt, 22.01.2014 – 2 K 1122/11 Urteil
  13. FG Düsseldorf, 10.07.2013 – 5 K 3463/10 U Urteil
  14. FG Baden-Württemberg, 12.07.2012 – 9 V 901/12 Beschluss
  15. FG Niedersachsen, 23.06.2010 – 5 K 358/06 Urteil
  16. BVerfG, 16.06.2011 – 2 BvR 542/09 Nichtannahmebeschluss
  17. BGH, 07.07.2009 – 1 StR 41/09 Beschluss
  18. BGH, 12.05.2005 – 5 StR 36/05 Urteil

    Leitsatz UStG § 4 Nr. 1 lit. b; § 6a Abs. 3 AO § 370 Abs. 1 Das Fehlen eines Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung führt jedenfalls dann nicht zu einer Steuer- befreiung, wenn dadurch das Steueraufkommen in einem and…

  19. BFH, 11.11.2024 – V B 52/23 Beschluss

    Leitsatz NV: Erteilt das Finanzgericht (FG) einen Hinweis auf entscheidungserhebliche Erwägungen und Gesichtspunkte, mit denen die Beteiligten erkennbar nicht gerechnet haben und auch nicht rechnen mussten, entgegen § 155 Satz 1 …

  20. BFH, 02.07.2021 – XI R 40/19 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, der Unternehmer jedoch wusste oder hätte wissen müssen, dass er …

  21. BFH, 12.03.2020 – V R 20/19 Urteil

    Leitsatz Das Ausstellen einer unterfakturierten Zweitrechnung führt nicht dazu, die Steuerfreiheit für die Ausfuhrlieferung aufgrund einer vom Abnehmer zu Lasten des Steueraufkommens eines Drittstaats begangenen Steuerhinterziehu…

  22. BFH, 04.12.2019 – V B 2/19 Beschluss

    Leitsatz NV: Der Unternehmer, der die Steuerfreiheit für die innergemeinschaftliche Lieferung begehrt, ist zur Beibringung von Nachweisen nach § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. UStDV verpflichtet, wobei dem FG die Möglichkeit zu…

  23. BFH, 02.11.2016 – V B 72/16 Beschluss

    Leitsatz 1. NV: Die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ist keine materiellrechtliche Voraussetzung der innergemeinschaftlichen Lieferung, sie erlangt aber Bedeutung für die Steuerfreiheit aufgrund des Beleg- und Buchnachweises so…

  24. BFH, 29.03.2016 – XI B 77/15 Beschluss

    Leitsatz NV: Ein Unternehmer kann sich auch bei Ausfuhrlieferungen gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. a i.V.m. § 6 UStG nur dann auf Vertrauensschutz berufen, wenn er seinen Nachweispflichten vollständig nachgekommen ist. Maßgeblich ist hie…

  25. BFH, 18.02.2016 – V R 53/14 Urteil

    Leitsatz 1. Die Veräußerung des Miteigentumsanteils an einer Sache (Buch) kann Gegenstand einer Lieferung sein (Änderung der Rechtsprechung) . 2. Diese Lieferung ist trotz fehlenden Buchnachweises steuerfrei, wenn objektiv festst…

  26. BFH, 18.02.2015 – V S 19/14 Beschluss

    Leitsatz NV: Ernstliche Zweifel i.S.d. § 69 Abs. 3 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 FGO bestehen in der Beurteilung der Rechtsfrage, ob mit Blick auf die Rechtsprechung des EuGH der Leistungsempfänger im Festsetzungsverfahren zum Abzug der …

  27. BFH, 28.05.2013 – XI R 11/09 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Lieferung von Gegenständen eines im Inland ansässigen Unternehmers an einen in einem Drittland ansässigen Unternehmer, der keine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet, die Gegenstände im Inland abholen läs…

  28. BFH, 09.03.2012 – V S 21/11 (PKH) Beschluss

    Leitsatz NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, unter welchen Voraussetzungen eine innergemeinschaftliche Lieferung gemäß § 4 Nr. 1 Buchst. b i.V.m. § 6a UStG trotz Verstoßes gegen Nachweispflichten steuerfrei ist .

  29. BFH, 14.12.2011 – XI R 32/09 Urteil

    Leitsatz 1. NV: Im Rahmen des Nachweises einer innergemeinschaftlichen Lieferung kann ein CMR-Frachtbrief auch ohne ausgefülltes Feld 24 ein geeigneter Versendungsbeleg i.S. des § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. § 17a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 u…

  30. BFH, 10.11.2010 – XI R 11/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Erlaubt die Richtlinie 77/388/EWG den Mitgliedstaaten, eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige …

  31. BFH, 25.11.2005 – V B 75/05 Beschluss

    Leitsatz 1. Es ist noch nicht geklärt, welche Anforderungen an den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen sich ein Unternehmer auf die Regelung zum Gutglaub…

  32. FG Münster, 19.05.2026 – 15 K 1452/25 U Urteil
  33. OLG Stuttgart, 21.07.2021 – 9 U 90/21 Urteil
  34. FG Berlin-Brandenburg, 15.11.2018 – 7 K 7196/15 Urteil
  35. FG Hessen, 13.06.2014 – 1 K 108/11 Urteil
  36. FG Rheinland-Pfalz, 04.12.2012 – 6 K 2104/10 Urteil
  37. EuGH, 07.12.2010 – C-285/09 Urteil

    Leitsatz Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, wenn also eine innergemeinschaftliche Lieferung von Gegenständen tatsächlich stattgefunden hat, der Lieferer jedoch bei der Lieferung die Identität des wahren Erwerbers v…

  38. EuGH, 29.06.2010 – C-285/09 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Bundesgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 28c Teil A Buchst. a der Sechsten Richtlinie ist in dem Sinne auszulegen, dass er kei…

  39. FG Baden-Württemberg, 11.03.2009 – 1 V 4305/08 Beschluss
  40. FG Baden-Württemberg, 30.10.2006 – 9 V 40/06 Beschluss
  41. FG Köln, 27.01.2005 – 10 K 1139/04 Urteil
  42. FG Köln, 09.10.2003 – 15 K 354/03 Urteil

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