Entscheidungen zu § 17a UStDV 1980

142 Entscheidungen · Gelangensvermutung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen

FG Köln, 17.04.2008 – 10 K 4864/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 28.03.2012 – 12 K 3943/08 Urteil
EuGH, 11.01.2007 – C-146/05 Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich folgende Antworten auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs vor. 1. Die Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Um…
FG Baden-Württemberg, 24.08.2006 – 1 V 13/06 Beschluss
FG Baden-Württemberg, 21.08.2006 – 1 V 32/05 Beschluss
BFH, 10.07.2019 – XI R 27/18 Urteil
Leitsatz Teilweise Parallelentscheidung zu XI R 28/18 1. NV: Zur Frage, welchen Anforderungen Rechnungsangaben zur Bezeichnung der Menge und der Art der gelieferten Gegenstände i.S. des Art. 226 Nr. 6 MwStSystRL genügen müssen, k…
BFH, 10.08.2016 – V R 45/15 Urteil
Leitsatz Die gemäß § 17a Abs. 2 Nr. 2 UStDV a.F. erforderliche Angabe des Bestimmungsorts ergibt sich nur dann aus der für die Lieferung ausgestellten Rechnung, wenn von einer Beförderung zu dem in der Rechnung angegebenen Untern…
BFH, 14.11.2012 – XI R 17/12 Urteil
Leitsatz 1. Auffällige Unterschiede zwischen der Unterschrift des Abholers unter der Empfangsbestätigung auf der Rechnung und der Unterschrift auf dem vorgelegten Personalausweis können Umstände darstellen, die den Unternehmer zu…
BFH, 14.12.2011 – XI R 18/10 Urteil
Leitsatz 1. NV: CMR-Frachtbriefe sind nur als Versendungsbelege anzuerkennen, wenn sie die in § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV bezeichneten Angaben enthalten. 2. NV: Widersprüchliche Angaben über den Auslieferungsort können begründete Zwe…
BFH, 04.05.2011 – XI R 10/09 Urteil
Leitsatz Soll bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung die Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet belegmäßig durch einen CMR-Frachtbrief nachgewiesen werden, ist es grundsätzlich erforderlich, die für die Ablieferung vor…
FG Köln, 03.11.2010 – 4 K 4262/08 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 11.03.2010 – 6 K 1729/07 Urteil
FG Baden-Württemberg, 12.11.2009 – 12 K 273/04 Urteil
BFH, 31.01.2019 – V B 99/16 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist darauf gerichtet, die Zugangsschranke (Nichtzulassung der Revision) zur Revisionsinstanz zu beseitigen; auf Gründe für eine Restitutionsklage kommt es insoweit nicht an. …
BFH, 22.07.2015 – V R 23/14 Urteil
Leitsatz 1. Das Merkmal "vollständige Anschrift" in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG erfüllt nur die Angabe der zutreffenden Anschrift des leistenden Unternehmers, unter der er seine wirtschaftlichen Aktivitäten entfaltet. 2. Sind Tatbesta…
BFH, 19.03.2015 – V R 14/14 Urteil
Leitsatz Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a ff. …
BFH, 21.05.2014 – V R 34/13 Urteil
Leitsatz 1. Der Vorsteuerausschluss gemäß § 15 Abs. 1a UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG für Aufwendungen für Segelyachten und Motoryachten steht sowohl hinsichtlich der laufenden Aufwendungen als auch hinsichtlich der Erw…
BFH, 25.04.2013 – V R 28/11 Urteil
Leitsatz 1. Für die Inanspruchnahme des Vertrauensschutzes nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG muss der Lieferer in gutem Glauben handeln und alle Maßnahmen ergreifen, die vernünftigerweise verlangt werden können, um sicherzustellen, da…
BFH, 17.02.2011 – V R 28/10 Urteil
Leitsatz Ein CMR-Frachtbrief ist auch dann als Versendungsbeleg i.S. von § 17a Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 10 Abs. 1 Nr. 2 UStDV anzuerkennen, wenn er nicht vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichnet ist (entgegen BMF-Schreiben …
BFH, 28.05.2009 – V R 23/08 Urteil
Leitsatz 1. Der Unternehmer muss den buchmäßigen Nachweis der steuerfreien Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 4 UStG i. V. m. § 13 UStDV) bis zu dem Zeitpunkt führen, zu dem er die Umsatzsteuer-Voranmeldung für die Ausfuhrlieferung abzug…
BFH, 08.11.2007 – V R 26/05 Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG 1993, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV 1993 nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinba…
FG Baden-Württemberg, 26.07.2024 – 1 V 1055/24 Beschluss
FG Hamburg, 24.10.2017 – 2 K 81/16 Urteil
FG Köln, 18.03.2015 – 4 K 3157/11 Urteil
FG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 – 5 K 5225/12 Urteil
FG Niedersachsen, 29.04.2010 – 16 K 10297/07 Urteil
FG Düsseldorf, 30.01.2009 – 5 V 3471/08 A(U) Beschluss
FG Niedersachsen, 15.01.2004 – 16 K 226/03 Urteil
BFH, 18.12.2025 – V R 39/25 Urteil
Leitsatz NV: Die Gewährung von Vertrauensschutz nach § 6a Abs. 4 Satz 1 UStG setzt jedenfalls seit Inkrafttreten des § 17a UStDV i.d.F. der Elften Verordnung zur Änderung der UStDV vom 25.03.2013 (BGBl I 2013, 602) zum 01.10.2013…
BFH, 08.12.2015 – V B 40/15 Beschluss
Leitsatz NV: Der Unternehmer darf den ihm obliegenden sicheren Nachweis der materiellen Tatbestandsmerkmale einer innergemeinschaftlichen Lieferung auch jenseits der formellen Voraussetzungen gemäß § 6a Abs. 3 UStG i.V.m. §§ 17a …
BFH, 26.11.2014 – XI R 37/12 Urteil
Leitsatz 1. NV: Der Belegnachweis für die Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung setzt eine Rechnung über diese Lieferung voraus, die einen Hinweis auf die Steuerbefreiung enthält . 2. NV: Hierfür reicht es aus, w…
BFH, 21.07.2011 – V B 102/10 Beschluss
Leitsatz NV: Der Belegnachweis in Abholfällen setzt voraus, das derjenige, der das Fahrzeug tatsächlich abholt (der Abnehmer oder sein Beauftragter) versichert, er werde dieses in das übrige Gemeinschaftsgebiet verbringen. Es gen…
BFH, 08.11.2007 – V R 72/05 Urteil
Leitsatz 1. Die Verpflichtung des Unternehmers nach § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a , 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
FG Hamburg, 26.08.2015 – 2 K 80/13 Urteil
FG Niedersachsen, 26.01.2012 – 5 K 167/10 Urteil
FG Düsseldorf, 23.12.2011 – 1 V 1733/11 A(U) Beschluss
FG Köln, 13.10.2011 – 13 K 4121/07 Urteil
FG Niedersachsen, 11.08.2011 – 5 K 96/08 Urteil
FG Düsseldorf, 25.06.2008 – 1 V 839/08 A (U) Beschluss
FG Köln, 27.01.2005 – 10 K 1367/04 Urteil
FG Niedersachsen, 12.11.2004 – 16 V 137/04 Beschluss
FG Münster, 28.10.2003 – 5 K 2429/01 U Gerichtsbescheid
BGH, 23.09.2022 – V ZR 148/21 Urteil
Leitsatz Beruft sich der Erwerber eines gebrauchten Fahrzeugs auf den gutgläubigen Erwerb, trägt derjenige, der den guten Glauben in Abrede stellt, die Beweislast dafür, dass der Erwerber sich die Zulassungsbescheinigung Teil II …
BGH, 16.01.2020 – 1 StR 89/19 Urteil
Leitsatz 1. Die Befreiung einer innergemeinschaftlichen Lieferung (§ 6a Abs. 1 UStG) von der Umsatzsteuer entfällt, wenn der liefernde Unternehmer seine tatsächlichen Abnehmer verschweigt. 2. Eine Differenzbesteuerung nach § 20 A…
BGH, 19.08.2009 – 1 StR 206/09 Beschluss
Leitsatz UStG § 6 Die Einhaltung der für Ausfuhrlieferungen im Sinne von § 6 UStG vorge- sehenen Nachweispflichten (§§ 8 ff. UStDV) ist keine materiellrechtliche Voraussetzung der Umsatzsteuerbefreiung (Aufgabe von BGHSt 31, 248)…
BGH, 20.11.2008 – 1 StR 354/08 Beschluss
Leitsatz UStG § 6a AO § 370 Abs. 1 Nr. 1 1. Die Lieferung von Gegenständen an einen Abnehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet stellt keine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung im Sinne des § 6a UStG dar, wenn der inländisch…
BFH, 31.01.2024 – V R 20/21 Urteil
Leitsatz 1. Für die Verlagerung der Steuerschuldnerschaft nach § 13b Abs. 5 Satz 1 Halbsatz 1 UStG kommt es nicht auf die Verwendung einer gültigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer durch den Leistungsempfänger an. 2. Die Verlag…
BFH, 26.09.2019 – V R 38/18 Urteil
Leitsatz 1. Steht aufgrund einer Beweiserhebung fest, dass die gelieferten Fahrzeuge zum Bestimmungsort im übrigen Gemeinschaftsgebiet versendet wurden, kann dies nicht durch die Annahme eines fehlenden Belegnachweises in Abrede …
BFH, 12.10.2018 – XI B 65/18 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Die Beweislast dafür, dass die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung vorliegen, trägt der Unternehmer . 2. NV: Die Rechtsprechung des BFH, wonach sich die Frage nach der Gewährung von Gutglaubens…
BFH, 22.04.2015 – XI R 43/11 Urteil
Leitsatz 1. Hat ein Geschäftsführer einer GmbH namens der GmbH die Änderung eines ihr gegenüber unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids beantragt, ist er im Verfahren wegen Haftung für gegenüber der GmbH fe…

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