Rechtsprechung / § 15 URüV

Entscheidungen zu § 15 URüV

2 Entscheidungen · Zuständige Behörde

  1. BGH, 21.01.2021 – III ZR 70/19 Urteil

    Leitsatz 1. Leitet das sachlich unzuständige Amt zur Regelung offener Vermögensfragen einen bei ihm eingehenden Restitutionsantrag entgegen § 35 Abs. 4 VermG nicht unverzüglich an das zuständige Landesamt zur Regelung offener Ver…

  2. BGH, 11.12.2003 – IX ZR 109/00 Urteil

    Leitsatz BRAGO §§ 7, 13 a) Einem Rechtsanwalt ist es jedenfalls nicht erlaubt, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit…